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BFG RV/7103243/2021Sprucherfordernis für Bescheid; kein Durchschlagen von Nichtbescheiden bei doppelstöckiger Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…gerichteten Beschwerde nur für den von diesem intendierten Bescheid abgeleiteten Bescheid tatbestandlich sei und nicht auf einen vom abgeleiteten Bescheid wiederum abgeleiteten Bescheid durchschlagen könne. In der gegen den Bescheid vom 30.7.2021 nach Fristerstreckung rechtzeitig erhobenen Beschwerde vom 7.10.2021 wird vorgebracht…

BFG RV/7103229/2019Verjährungsbeginn bei vorläufigen Bescheiden, Liebhaberei im Zusammenhang mit einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…Paragraphen 200 bzw 208 BAO begründen kein "Durchschlagen der Vorläufigkeit" und auch keine Verlängerung der Verjährungsfrist des Einkommenssteueranspruchs. Ebenso hält das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg in seiner Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) an das BFG Folgendes fest: Im gegenständlichen Fall lag zwar eine…

BFG RV/5100894/2013Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd §20 UStG 1994 bei Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…des Gesamtgewinnes der Gesellschaft (KG) würde der Gewinnermittlungszeitraum der Gesellschaft (KG) auf die Gewinnanteile der Gesellschaft auf den Gesellschafter durchschlagen. Ein weiteres Gewinnermittlungssubjekt (des Gesellschafters) werde dadurch nicht begründet, sodass es (mangels Vorliegens eines eigenständigen Betriebes) in ertragsteuerlicher Hinsicht auch kein abweichendes Wirtschaftsjahr geben könne…

BFG RV/3100360/2014Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Weicht der Veranlagungszeitraum vom Kalenderjahr ab, so finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 27 und § 21 Abs. 2 und Abs. 6 keine Anwendung (§ 20 Abs. 1 UStG 1994). 2. Gemäß § 2 Abs. 5EStG 1988 ist Gewinnermittlungszeitraum das Wirtschaftsjahr. Das Wirtschaftsjahr deckt sich grundsätzlich…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. 4.1.2.1. Andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung Die Amtspartei verweist in ihrer Stellungnahme zur mitgeteilten Rechtsansicht des Richters darauf, dass gar keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung iSd gegenständlichen Gesetzesbestimmung vorliege. Es kann nur vermutet werden, dass damit gemeint ist…

BFG RV/7102604/2020Mehrfache Gebühr für Eingaben an VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…die bei anderen Berufsgruppen durchaus als Berufserkrankung qualifiziert werden könne, enthalten sei. Letztlich habe der VfGH unter Hinweis auf die gesetzgeberische Freiheit seiner Gesetzesbeschwerde keine Folge gegeben, weswegen der Beschwerdeführer wenig überraschend das Berufungsverfahren verloren habe. Bereits daraus erhelle sich der innere Zusammenhang zwischen den…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Feststellung zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ, bei dem lediglich der neue festgesetzte Wert als "richtig" bezeichnet werde, aber keine Erläuterung gegeben werde, mit welcher rechtlichen oder tatsächlichen Begründung der bisher angesetzte Wert als falsch argumentiert werde. Das Finanzamt erließ am 8. April 2015 eine Bescheidbegründung/…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 3/5

…gefolgt werden, zumal bei bonitäts- und sanierungsbedürftigen Unternehmens wie dem gegenständlichen - neben den künftigen Cash Flows und den diesbezüglich wirkenden Ausschüttungsrestriktionen - vor allem auch die Risiken des Fremdkapitalgebers und die Erwartung der damit einhergehenden Kosten besonders stark auf das Ergebnis einer Unternehmensbewertung "durchschlagen". Anders als…

BFG RV/7105687/2015Schadenersatzleistung betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…un die Verpflichtung zur Bezahlung aus einer beruflichen Tätigkeit resultiere (Fristversäumnis). Der Rz 1633 EStR sei auch kein Hinweis auf ein Durchschlagen der Nichtabzugsfähigkeit von Strafen auf einen Schadenersatz abzuleiten. Dies würde auch zu einer doppelten Nichtabzugsfähigkeit führen (Schadenersatz beim Beschwerdeführer und Strafe beim Klienten…

BFG RV/7101970/2011Diverse Betriebsausgaben bei einem Forstgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015Teil 2/2

…Liebhabereiannahme durchschlagen und kann daher - solange von einem Gesamtgewinn auszugehen ist - letztlich keine Liebhaberei vorliegen (siehe nochmals ausführlich die Entscheidung UFS 29. 6. 2009, RV/1722-W/06; die LRL 2012 sehen in der Änderung der rechtlichen Qualifikation - Wandel zur Liebhaberei - zwar nunmehr keine Betriebsaufgabe…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…Sigma (bei Makroskopisch unauffälligem Untersuchungsbefund. Es wurde eine Vielzahl von Medikamenten eingesetzt unter anderem auch systemisches Kortikoidgaben und Biologica. Nach Angaben der Mutter ohne durchschlagenden Erfolg. Erst nach Darmsanierung und Parasitenbehandlung bei der Allgemeinmedizinerin erfolgte eine deutliche Besserung der Beschwerden. Derzeit werden nur bei Diätfehler…

BFG RV/7102914/2025FB-Anspruch bei Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026Teil 2/2

…Die Zulassung zum als eigenständiges Studium zu betrachtende Masterstudium erfolgte am 7. August 2024 für das Wintersemester 2024/25 vor Erreichen der Altersgrenze und zieht somit keine COVID-19-Beeinträchtigungen nach sich. Im Gegensatz zu den von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten anderen Verlängerungsbestimmungen ist…

BFG RV/7102973/2025Verlängerung der Anspruchsdauer für die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 9 FLAG 1967 für weiterführendes Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…die während des Bachelorstudiums bestanden hätten, nicht auf das darauffolgende Masterstudium (begonnen im Wintersemester 2022) "durchschlagen" würden. Somit sei der Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund des Erreichens der Altersgrenze im Juli 2024 ab August 2024 nicht mehr gegeben. Mit Eingabe vom 20.03.2025 wurde durch…

BFG RV/7102214/2021Dienstgeberbeitragspflicht in Bezug auf von § 49 Abs. 7 ASVG erfasste Vortragende an Erwachsenenbildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…für die in der Organisation beschäftigten Lehrenden sei kein Dienstgeberbeitrag zu entrichten, weil Unentgeltlichkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliege und dies auf § 41 FLAG durchschlage. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.2.2021 als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus…

BFG RV/7102351/2018Verspätungszuschlag bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Andererseits liege der Grund darin, dass die Anfangsverluste der Jahre 2010-2014 nicht voll berücksichtigt worden seien, während die Überschüsse nunmehr steuerlich "voll durchschlagen" und überdies ein Teil der Überschüsse zur Tilgung von Fremdkapital verwendet werden müssten. Dadurch bedingt sei auch, dass Termine steuerlicher Verpflichtungen…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…Umfanges trage die Mieterin die Gefahr und hafte der Vermieterin für das gesamte Erfüllungsinteresse. § 1117 ABGB finde keine Anwendung. Die Zahlungsverpflichtung der Mieterin bleibe bei Beeinträchtigung oder Verhinderung der Benutzbarkeit des Mietobjektes aufrecht. Die Mieterin trage sämtliche Risiken und Kosten iZm einer Grundstückskontaminierung. Pkt XIV…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 3/3

…dem Finanzamt für Großbetriebe, bekannt gegeben wurde. Auch gegenüber der Registerbehörde wurde keine Zustellungsbevollmächtigung - etwa durch Vornahme der WiEReG-Meldung durch einen steuerlichen Vertreter bekannt gegeben, die auf das Zwangsstrafenverfahren durchschlagen würde (siehe auch BFG 9.10.2023, RV/2100361/2023). Insofern konnte bzw durfte…

BFG RV/7101069/2024Verfassungswidrigkeit des EKBSG bei einer Windkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024Teil 2/3

…und den durch das EKBSG erwirkten schwerwiegenden, rückwirkenden Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Bf. (insbesondere Gleichheit vor dem Gesetz und Eigentumsrecht sowie Erwerbs(ausübungs)freiheit) noch weniger rechtfertigbar erscheinen lassen. Zum einen enthalte das EKBSG keine § 4 Abs. 10 UStG 1994 vergleichbare Einschränkung …

BFG RV/7103269/2019Verjährungsbeginn eines als vorläufig erlassenen Bescheides, obwohl keine Ungewissheit vorlag; verjährungsfristverlängernde Wirkung von Amtshandlungen im Zuge von Feststellungsverfahren für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…2009 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert und wiederum vorläufig erlassen. Der Bescheid enthielt keine Begründung für die Vorläufigkeit. Dagegen brachte der Bf. am 27.4.2009 fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) mit der Begründung ein, dass es sich bei dem Grundlagenbescheid…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/3

…Mailbenachrichtigung in FinanzOnline durchschlagen, weil dies technisch weiter greift. Besch: Ich kann dazu nichts sagen. Ich bin davon ausgegangen und der festen Überzeugung, dass in FinanzOnline die Mailadresse registriert wurde. V: Dem steht eben die Auskunft der Abteilung für FinanzOnline, wonach keine Adresse erfasst ist…