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BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…verloren haben und auf der Straße stehen (Leute aus Bangladesch und Indien), denen der Antragsteller in diesem Raum unentgeltlich Unterkunft gewährt hat. Es handelt sich hierbei um eine rein karitative Tätigkeit. Herr NN-BF ist jedoch bereit, die in diesem Zimmer befindlichen Betten wieder abzubauen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…karitative oder gemeinnützige Tätigkeiten können demnach unternehmerisch tätig werden. Dies gilt auch für Tätigkeiten, die einer privaten Neigung entsprechen (VwGH 12.12.1952, 2757/50). Der Fremdvergleich und die Art der Bewirtschaftung sind objektive Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd…

BFG RV/2100297/2015Tätigkeit von Sozialbetreuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…2 ASVG umgemeldet. Im Verlauf der Prüfung wurde mit mehreren Beschäftigten Niederschriften zu ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer aufgenommen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Betreuungsvereinbarungen Sozialbetreuung (freier Dienstvertrag) vorgelegt. In Folge dieser Ermittlungen brachte die bevollmächtigte steuerliche Vertretung des Bf mit Schreiben vom 2…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…aber nicht übernommen, mehrere kurzfristige Praktika - überwiegend jedoch AMS/Notstand, derzeit Tagesstätte Kolpinghaus M. 2. Beschreibung der letzten Tätigkeit: Kanzleihilfskraft. 3. Subjektiv wahrgenommene körperliche/psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Keine - er habe jedoch viele Fehler gemacht u. sei deswegen auch nicht übernommen worden. 4. Selbsteinschätzung der…

BFG RV/2100551/2016Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Darin machte er den an die Partei-Graz abgeführten Betrag von y Euro als Werbungskosten geltend, da dieser in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehe. Das Finanzamt veranlagte den Bf. am 7.8.2014 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2013. Am 19.1.2015 hob das Finanzamt…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…Intelligenzminderung nach Asphyxie mit Hirnschädigung, Varikositas (Anm.: Krampfadern), Enuresis nocturna (Anm.: Einnässen) und Adipositas (Anm.: Fettleibigkeit) leidet. Das Gesamtleistungskalkül reiche für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus - ab Antragsstellung (14. Februar 2019) (lt. chefärztlicher Stellungnahme), durch entsprechende Förderung könnte…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…werden sollte, da diese am freien Markt nicht vermittelbar sei. Diese Tätigkeit im Unternehmen ihres Pflegevaters war daher in erster Linie von karitativen Erwägungen getragen. Die Unvermittelbarkeit am freien Arbeitsmarkt wird auch in den Anamnesen der vorliegenden Gutachten und im darin zitierten Gutachten des Dr. …

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…8 EStG 1988 von den empfangenen Organisationen gemeldeten Beträge als Sonderausgaben wie folgt:     | Karitative Einrichtungen |   | Projekt Integrationshaus | € 200 | SOS Mitmensch | € 200 | Wissenschaftliche Einrichtungen |   | ***1*** (***2***) | € 55 | Naturschutzeinrichtungen…

BFG RV/7101969/2011Diversionelle Geldbuße wegen Untreue auch vor Inkrafttreten des AbgÄG 2011 nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…in Aus ü bung des Berufes begangen wurde und private Interessen nicht ber ü hrt wurden. Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens, das in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, sind nur dann Werbungskosten, wenn es nicht zu einem rechtskr ä ftigen Schuldspruch kommt…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…§ 34 ff BAO zukommen - die Vorschreibung der Umsatzsteuer zu Recht. Es liegt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor. Die Schätzung basiert auf den Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin und ist wie bereits ausgeführt für das Gericht nachvollziehbar, plausibel und der Realität nahekommend. Einwendungen erhob die…

BFG RV/7103191/2022Dauernde Erwerbsunfähigkeit in zwei Gutachten des Sozialministeriumservice schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…ÖGK) voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen NEIN Trotz der deutlichen behinderungsbedingten Beeinträchtigung ist von keiner anhaltenden SeIbsterhaltungsunfähigkeit auszugehen. Matura und Studium konnten abgeschlossen werden" Eine Tätigkeit am allgenmeinen Arbeitsmarkt ist möglich. Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Reevaluierung des GdB…

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…sei. Aufgrund einer Mitteilung über Sonderausgaben wurde das Einkommensteuerverfahren wiederaufgenommen und am 14.02.2019 ein neuer Sachbescheid unter Berücksichtigung von Zuwendungen für karitative Einrichtungen iHv 585,- Euro und Kirchenbeitrag iHv 261,60 Euro erlassen. Innerhalb verlängerter Frist wurde am 02.05.2019 rechtzeitig ein…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 3/3

…einen festumgesetzten Kreis von Personen beschränkt ist, und nach Wegfall der Begünstigungsbesitzer (das sind Personen, denen ein bestimmter Vorteil tatsächlich zukommt, in diesem Fall die karitativen Organisationen) andere als Begünstigte zur Nachfolge in den Begünstigungsbesitz berufen sind, so haben diese letzteren anwartschaftliche Rechte (Anwartschaftsberechtigte, vgl. …

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…zu mindestens 75% spendenbegünstigte Tätigkeit vor und es fehlten die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers. Sämtliche vom Gesetzgeber geforderte Voraussetzungen für die Erteilung einer Spendenbegünstigung seien nicht gegeben. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen. Dem Bescheid wurde das Info-Blatt zur Spendenbegünstigung für karitative Einrichtungen beigelegt. Die…

BFG RV/7101757/2010Ist der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 3 ErbStG für eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…Die Berufungswerberin ist eine schweizerische Privatstiftung, die ausschließlich wohltätigen Zwecken dient. Sie wurde vom Erblasser errichtet, um in Andenken an seine am 2 verstorbene Tochter P.S. karitative Institutionen, Kinder, Waisen und Behinderte sowie drogenabhängige Personen, die sich von dieser Sucht befreien wollen, zu unterstützen…

BFG RV/5100417/2023Keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes bei Absolvierung eines Lehrgangs bei Jugend mit einer Mission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024

…anerkannt. Unter das Gesetz fallen alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Eine Ausbildungseinrichtung, die akademische Abschlüsse vergeben darf, hat…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/3

…und der Mandatsvertrag). Die letzte Zahlung an karitative Organisationen erfolgte im Jahr 2012 mit Beschluss des Stiftungsrates vom 12.09.2012. Bis 2012 haben weder der Bf noch die anderen Begünstigten Zahlungen von der Stiftung erhalten. Der Bf erhielt mit Beschluss des Stiftungsrates vom 27…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…unter dem Erwerbszweck die beabsichtigte Teilnahme der Organisation am Wirtschaftsleben gesehen. Im Wesentlichen solle es bei dieser Bestimmung darum gehen, karitative oder kulturelle Organisationen vom Gesellschaftsbegriff auszuschließen. In der Literatur gehe man allerdings davon aus, dass auch die reine Vermögensverwaltung unter den Erwerbszweck des Art…

BFG RV/7106413/2016Nichtfeststellung der überwiegenden Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 1/3

…V*****EK ist im August 1996 geboren, wohne derzeit in Brno, H***** 5 (Feld 3). Die Bf gehe im Wohnland weder einer nichtselbständigen noch einer selbständigen Tätigkeit nach (Felder 4 und 5). Im Feld 6.2 ist für den Zeitraum 1. 10. 2010 bis 31…

BFG RV/7100543/2016Absetzbarkeit einer Spende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…Firmenbuchnummer, aus dem der Stiftungszweck hervorgeht, vorgelegt. Der Stiftungszweck bestehe in einer gemeinnützigen und karitativen Tätigkeit. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma langte am 5.02.2014 beim Handelsgericht ein, eingetragen wurde die Stiftung am 5.04.2014. Weiters wurde die Stiftungsurkunde vorgelegt. Die Bf…