…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…

…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…

…wieso überhaupt eine Rückforderung erfolgt. 2) In seinem Erkenntnis vom 28.09.2022 (G 181/2022-11, G 203/2021-10, G 232/2022- 4) betreffend die Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld stellte der VfGH fest, dass die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in…

…Elternteil). Diese ausnahmslose Zulassung der Rückforderung verstößt nach Ansicht des BFG im selben Maße gegen Unionsrecht, wie die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in § 31 Abs 2 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) idF BGBl I 100/2018 gegen die Verfassung verstößt (VfGH 28.09.2022…

Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183, und VwGH 28…

…09.2022, G181/2022 ua auf den zu beurteilenden Fall Mit Erkenntnis VfGH 28.09.2022, G181/2022 ua, hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in § 31 Abs. 2 KinderbetreuungsgeldG (KBGG) idF BGBl I 100/2018 aufgehoben. Das Kinderbetreuungsgeld…

…des Ermittlungsverfahrens zu hören - die angefochtenen Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO vom 28.11.2019 wegen im Jahr 2012 zu Unrecht erfolgter Auszahlungen von KESt-Erstattungen in Höhe von insgesamt € 838.847 erlassen. 3.1. Verjährung des Rückforderungsanspruches Der mit BGBl 91/2020 am 23…

…2022, G 181/2022 ua in § 31 Abs. 2 KBGG die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," ab 31. Oktober 2023 als verfassungswidrig aufgehoben und unter anderem ausgeführt: 2.7. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dem Gesetzgeber im Beihilfenrecht ein weiter…

…zu lassen und diesen für Wohnraumschaffung zu verwenden. Die Auszahlung des beantragten Betrages vom Freizügigkeitskonto des Beschwerdeführers bei der ***2*** ist (irrtümlich) rechtswidrig erfolgt. Ein Vorbezug für Wohnraumschaffung stellt den obigen Ausführungen des VwGH folgend keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG dar…

…ist erfüllt. Das gegenständliche Auskunftsersuchen wurde vom Vorstand des Finanzamtes unterfertigt und dem Bundesfinanzgericht am 17.08.2017 elektronisch vorgelegt. Die (offenbar irrtümlich erfolgte) doppelte Angabe von Konten ist dabei nicht schädlich. Ergänzungsvorhalt und Bedenkenvorhalt Aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass…

…2023 insoweit irrtümlich erfolgte, da in Anbetracht der Bescheidbegründungen tatsächlich eine Abweisung ab dem Monat Juni 2023 beabsichtigt war. Warum dies bislang - auch im Wege der Beschwerdevorentscheidung - nicht korrigiert wurde, ist nur dadurch zu erklären, dass die belangte Behörde aufgrund der bereits erfolgten Auszahlung für…

…Rz 13, zitierte Rechtsprechung). Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde, etwa auf irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen, beruht (vgl zB VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079…

…Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183 und VwGH 28.11.2002…

…28.9.2022, G181/2022 beruft und damit die Rückforderung einer vermeintlich irrtümlich durch die Behörde ausbezahlten Familienbeihilfe bekämpft, so ist dazu auszuführen: Der VfGH hat mit diesem Erkenntnis die Wortfolge in § 31 Abs. 2 KBGG, "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte", ab 31…

…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…

…G181/2022 ua Mit Erkenntnis VfGH 28.09.2022, G181/2022 ua, hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in § 31 Abs 2 KinderbetreuungsgeldG (KBGG) idF BGBl I 100/2018 aufgehoben. Das Kinderbetreuungsgeld ist so wie die Familienbeihilfe und der…

…Gewährung der Beihilfe in den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit a) und b) FLAG normiert sind. Irrtümlich erfolgte gleichfalls eine Bezugnahme im Vorhalt des BFG an den Bf. vom 22.1.2019 auf die Regelungen des § 2 Abs. 1 lit b) und d) FLAG…

…0208-IV/3/2015) und den Vorgaben des BMF im Rahmen der technischen Umsetzung der elektronischen Übermittlung von Kapitalabflussmeldungen mit Wirksamkeit ab 06.06.2018 irrtümlich erfolgte Kapital- Abflussmeldungen zu berücksichtigen • Schwerste formelle und materielle Mängel des Prüfungsverfahrens und der Berechnungen • Unzulässige Prüfung einer Privatperson…

…10. 2. 2015 teilte das Finanzamt dem Gericht über dessen Nachfrage unter anderem mit, dass die Beschwerdevorlage betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens irrtümlich erfolgt sei. "Es sollte nur der Erstbescheid über die Wiederaufnahme als Akt-Dokument angefügt werden." Mit E-Mail vom 18. 2. 2015…

…Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe besteht auch für die infolge einer irrtümlich durch das Finanzamt erfolgten Auszahlung. Entscheidend ist lediglich, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gegeben waren…