…die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe besteht auch für die infolge einer irrtümlich durch das Finanzamt erfolgten Auszahlung. Entscheidend ist somit lediglich, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe gegeben…

…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…

…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…

…wieso überhaupt eine Rückforderung erfolgt. 2) In seinem Erkenntnis vom 28.09.2022 (G 181/2022-11, G 203/2021-10, G 232/2022- 4) betreffend die Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld stellte der VfGH fest, dass die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in…

…Die Zahlung der IAF Service GmbH war dem Kalenderjahr 2006 zuzuordnen, in welchem die Auszahlung erfolgte. Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz enthält folgende Begründung: Es werde nochmals auf eine bereits in der Berufung näher ausgeführte Doppelbesteuerung hingewiesen. Die …

…beendet worden. Aufgrund interner Unstimmigkeiten sei der Bw. für das Jahr 2008 sofort freigestellt worden. Der Lohnsteuereinbehalt in Österreich für das Jahr 2008 sei irrtümlich erfolgt. Der Bw. habe für das Jahr 2008 keinen Arbeitstag in Österreich gehabt. Hinsichtlich der Aufenthaltstage des Bw. in Österreich…

…Elternteil). Diese ausnahmslose Zulassung der Rückforderung verstößt nach Ansicht des BFG im selben Maße gegen Unionsrecht, wie die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in § 31 Abs 2 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) idF BGBl I 100/2018 gegen die Verfassung verstößt (VfGH 28.09.2022…

Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183, und VwGH 28…

…09.2022, G181/2022 ua auf den zu beurteilenden Fall Mit Erkenntnis VfGH 28.09.2022, G181/2022 ua, hat der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in § 31 Abs. 2 KinderbetreuungsgeldG (KBGG) idF BGBl I 100/2018 aufgehoben. Das Kinderbetreuungsgeld…

…des Ermittlungsverfahrens zu hören - die angefochtenen Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO vom 28.11.2019 wegen im Jahr 2012 zu Unrecht erfolgter Auszahlungen von KESt-Erstattungen in Höhe von insgesamt € 838.847 erlassen. 3.1. Verjährung des Rückforderungsanspruches Der mit BGBl 91/2020 am 23…

…2022, G 181/2022 ua in § 31 Abs. 2 KBGG die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," ab 31. Oktober 2023 als verfassungswidrig aufgehoben und unter anderem ausgeführt: 2.7. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dem Gesetzgeber im Beihilfenrecht ein weiter…

…zu lassen und diesen für Wohnraumschaffung zu verwenden. Die Auszahlung des beantragten Betrages vom Freizügigkeitskonto des Beschwerdeführers bei der ***2*** ist (irrtümlich) rechtswidrig erfolgt. Ein Vorbezug für Wohnraumschaffung stellt den obigen Ausführungen des VwGH folgend keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG dar…

…mit 11.5.2010 wiederum gekündigt worden. Am 12.5.2010 habe sich das genannte Kind neuerlich beim AMS als arbeitsuchend gemeldet wobei sich auch die irrtümlich erfolgte Abmeldung per 29.3.2010 herausgestellt hätte. Eine Klärung dieser Angelegenheit mit dem AMS sei bereits in…

…die Berufung am 3. Juli 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die im Jahr 2003 an die Bw. erfolgte Auszahlung eines "Deferred Compensation Plan" in Österreich der Besteuerung unterliegt. Unstrittig ist, dass die Bw. vom 12…

…ist erfüllt. Das gegenständliche Auskunftsersuchen wurde vom Vorstand des Finanzamtes unterfertigt und dem Bundesfinanzgericht am 17.08.2017 elektronisch vorgelegt. Die (offenbar irrtümlich erfolgte) doppelte Angabe von Konten ist dabei nicht schädlich. Ergänzungsvorhalt und Bedenkenvorhalt Aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass…

…2023 insoweit irrtümlich erfolgte, da in Anbetracht der Bescheidbegründungen tatsächlich eine Abweisung ab dem Monat Juni 2023 beabsichtigt war. Warum dies bislang - auch im Wege der Beschwerdevorentscheidung - nicht korrigiert wurde, ist nur dadurch zu erklären, dass die belangte Behörde aufgrund der bereits erfolgten Auszahlung für…

…Rz 13, zitierte Rechtsprechung). Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde, etwa auf irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen, beruht (vgl zB VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079…

…als auch die Auszahlung von Fahrtkosten (2009: € 5.849,50, 2010: € 4.602,74) an den Arbeitnehmer B.B., mangels Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (§ 26 Z 4 bzw. § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988) zu Unrecht steuerfrei erfolgt ist. Die diesbezüglich vom…

…von Abgabepflichtigen sollen auf konkreten Dokumentationen beruhen, um Missbrauchsvorwürfen fundiert entgegentreten zu können. 1.7. Irrtümliche Registerabfrage Irrtümlich erfolgte Kontoregisterabfragen sind durch Anforderung eines Ausdrucks zu dokumentieren und mit einem Vermerk, aus dem die irrtümliche Abfrage hervorgeht, zu versehen. Die auf dem Ausdruck angezeigten Kontoverbindungen…

…Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183 und VwGH 28.11.2002…