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BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2013 und 2014 wird zum ausdrücklich ausgeführt: "Im Beschwerdeverfahren bestehen keine Zweifel darüber, dass die vertraglich vereinbarten und im Verrechnungspreisreport beschriebenen GSM- und Procurement-Leistungen tatsächlich erbracht wurden, und dass die GSM-Servicevergütung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang steht." Eine Abgeltung der Procurement…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…nur ausnahmsweise in Anspruch genommen werde. Es stoße daher grundsätzlich auf keine Bedenken, eine ausschüttende Kapitalgesellschaft zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Es entspreche den internationalen Verrechnungspreisgrundsätzen, Kapitalertragsteuer aus derartigen Ausschüttungen ohne Rücksicht auf nationale Befreiungen und Einschränkung durch zwischenstaatliche Abkommen in…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…gemäß Art. 24 DBA - M wird für das Jahr 2012 angeordnet: a.) Die auf einen von der Bf. an ihre Tochtergesellschaft T in M geleisteten Verrechnungspreis iHv Euro 931.825,87 entfallende M Gewinnsteuer wird, soweit dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist, auf die…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…auch eine potentielle Besteuerung ausreichend ist, sondern auch, dass diese Maßnahme zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung notwendig ist. Dieses Merkmal stellt auf die tatsächlich erfolgte (und nicht bloß virtuelle) internationale Doppelbesteuerung ab (Ritz, BAO § 48 Rz 4). Ein Nachweis der erfolgten Besteuerung des…

BFG RV/7105894/2018§ 48 BAO - unterlassene Einwendungen im Festsetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Steuerpflichtigen gesehen. Das öffentliche Interesse an der Abgabenerhebung habe zurückzutreten, wenn die begehrte steuerliche Entlastungsmaßnahme Inhalt der üblichen Staatenpraxis bei DBA sei (vgl. Loukota, Internationale Steuerfälle, Rz. 414). Für die Beseitigung der Doppelbesteuerung sei im Regelfall der Heimatstaat zuständig. Der Argumentation im angefochtenen Bescheid, wonach…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…bzw. die geschäftsfallbezogene Nettomargenmethode zur Verfügung. Auch eine Kombination von Methoden ist möglich. Zwar sind die Verrechnungspreisgrundsätze nur Empfehlungen einer internationalen Organisation, sie sind aber Auslegungsinstrument für alle von dieser Empfehlung betroffenen Rechtsnormen. Dies können Normen des Völkerrechts (DBA) oder solche des innerstaatlichen Rechts sein…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 2/2

…anzuwenden, wenn die verrechneten Dienstleistungen nicht weiterverrechnet werden und die anderen Standardmethoden damit ausscheiden (vgl. Preininger, Methodenauswahl in: Bernegger/Rosenberger/Zöchling, Handbuch der Verrechnungspreise, 106). Das Finanzamt hat demgegenüber der Gewinnteilungsmethode den Vorrang eingeräumt, weil sie der Ansicht ist, dass die Tätigkeit der Bf. nicht…

BFG RV/7101486/2012Erforderliche Unterlagen zur Beurteilung von Verrechnungspreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…850-2.050 Euro) seien im internationalen Vergleich als moderat zu bezeichnen, zumal alle drei Personen einen exzellenten Informationsstand hinsichtlich der gesamten Unternehmensgruppe gehabt hätten und Geschäftsführer der niederländischen Konzerngesellschaft gewesen seien. Bis dato seien die angewandte Verrechnungspreismethode und die Verrechnungssätze in mehreren abgabenbehördlichen Überprüfungen…

BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…wonach einer funktionslosen österreichischen Gesellschaft Einkünfte zugewiesen werden, die keiner ausländischen Gesellschaft zugerechnet werden könnten. Nach Maßgabe der Internationalen Verrechnungspreisgrundsätze könne einer zwischengeschalteten Gesellschaft nur jener Gewinnanteil zugerechnet werden, der unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes ihrem Funktions- und Risikoprofil entspricht. In der Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…Konzernen, die sich bereits im Jahr 2006 auf dieses Joint-Venture geeinigt hatten, die Verrechnungspreisthematik nicht be- bzw verhandelt wird. Insofern muss sowohl ***XY*** als auch ***AB*** bereits vor dem Erwerb der Gesellschaft durch die österreichische Zwischenholding zum 1.4.2007 bewusst gewesen sein, dass…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…insofern dem Gutachtensauftrag nicht nachgekommen sei; -) keine adäquate Auseinandersetzung mit dem internen Vergleichswert der Fremdtransaktion erfolgte, wobei die belangte Behörde in Bezug auf den Abtretungsstichtag (im Jahr 2012) auf OECD Verrechnungspreisgrundsätze 2018 verweist; -) der Bewertungssachverhalt ausschließlich rechtlich zu lösen sei, wobei die vom VwGH geforderte…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…Prämie Auftragsforschung für die Zeiträume 2009-2014. Mit Selbstanzeige vom 30.8.2016 wurden seitens der Bf. unter Punkt 2 ff "Notwendige Korrekturen betreffend die Körperschaftsteuer (Verrechnungspreise)" wie folgt offengelegt: "Einleitend möchten wir anmerken, dass im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verrechnungen auch immer geprüft werden muss…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…2000, 517). Maßstab für die Beurteilung, ob eine korrekturbedürftige Gewinnverschiebung im internationalen Konzern stattgefunden hat, sind die geschäftlichen Beziehungen zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen ("Fremdverhaltensgrundsatz"). Verrechnungspreise dienen der Herbeiführung einer sachlich gerechtfertigten Ergebnisauftei-lung von Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nahestehenden. Werden grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Gesellschaften unterhalten, müssen…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…Unternehmensbewertung7, 923). Aus dem Jahresabschluss und insbesondere dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 (zum 31.12.2008) wird zur Ertragslage der ***Tochter-GmbH*** angeführt, dass ***AB und XY*** völlig unterschiedliche Verrechnungspreissysteme verwendeten. ***AB*** konzentrierte - im Gegensatz zu ***XY*** - die Unternehmerverantwortung ausschließlich in der ***Land1*** Muttergesellschaft…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…eine Hinzurechnung der Einkünfte in Höhe von € 30.422,- vorgenommen, wobei diesbezüglich auf Tz. 2 des Berichts über die Außenprüfung für die Jahre 2014 bis 2019 vom 11.1.2023 (betreffend Verrechnungspreise) verwiesen wurde. Hinsichtlich der Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2014, 2015, 2018…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…000 | 4 | 116.000 | | | D-Shares | 29 | 1 | 29 | ***XY*** International | B-Shares | 20.999 | 4 | 83.996 | | | D-Shares | 21 | 1 | 21 | | |…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

…Syndikatsvertrages auch keine Beherrschung vermitteln würde, was nicht nur dem österreichischen, sondern auch dem international anerkannten Verständnis zuwiderliefe. Bei dem Zusammenschluss handelte sich um eine weltweit koordinierte, möglichst zeitnah ab 01.04.2007 umzusetzende Geschäftszusammenführung des Netzwerk-Geschäfts zweier Großkonzerne. Die Umsetzung dieser Zusammenführung bedurfte…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…Nach § 31 Abs. 1 DMSG ist eine Erhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht für Denkmäler nicht vorgesehen (Österreich hat die 1985 beschlossene internationale Konvention von Granada des Europarats nicht ratifiziert und kennt deswegen keinen "aktiven Denkmalschutz", d. h. eine unbedingte Erhaltungspflicht). Der Denkmalbegriff wird in Österreich aufgrund der…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…OECD-Musterabkommens zwischenzeitig entfernt worden ist, weil sich dieser auf Grund der gleichgerichteten Einkünftezurechnungsgrundsätze in Art. 7 als überflüssig erwiesen hat (vgl. Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, 1, Z 14, Tz 3 und 12). Erkenntnis des BFG vom 09.10.2020, RV/1100094/2015 (gem…

BFG RV/1100445/2016Verwaltungskostenbeitrag iZm einem mit Mängeln behafteten ergangenen Auskunftsbescheid (§ 118 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…0035-VI/2011) sieht in Konkretisierung des § 118 BAO vor allem Fragen zu Methodenwahl und Methodenanwendung als Inhalt eines Auskunftsersuchens, keinesfalls aber neben der Verrechnungspreisthematik andere Fragen des internationalen Steuerrechts, die Gegenstand des jeweiligen Abgabenverfahrens sein müssen." 4. Die seitens der steuerlichen Vertretung der Bf…