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BFG RV/2100677/2012Geltendmachung von Abgaben an ein insolventes Unternehmen in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Fall wurden durch das mittlerweile insolvente Unternehmen für das Jahr 2010 ausschließlich für Monate, in welchen ein Überschuss entstanden war, Voranmeldungen abgegeben. Durch das Finanzamt erfolgte die Ermittlung des Umsatzes für das Jahr 2010 im Schätzungswege. Durch den Bf wurde in der Beschwerde gegen den…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…grotesken Meinung der Finanzverwaltung – ein Sanierungsgewinn entstehen, obwohl zivilrechtlich und natürlich auch wirtschaftlich betrachtet bei einem Konkurs kein Schuldnachlass entstehen kann (siehe dazu oben die ausführlichen rechtlichen Darlegungen). Auch die jüngste Rechtsentwicklung in Deutschland (BFH 05.03.2014, I R 44/12) ist nicht zu…

BFG RV/7105987/2019Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020Teil 1/2

…dass sich die Übernehmerin der Anteile (CD) gemeldet hat und ausführte, sie habe ca. eineinhalb Jahre in Deutschland ein gleichartiges Unternehmen betrieben, sie möchte ihre berufliche Tätigkeit auch nach Österreich übertragen und hier entsprechend fortführen, entsprechende Erfahrung habe sie. Seitens meiner Mandanten wurde die neue…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

Das Insolvenzrecht gehe davon aus, dass ein Gläubiger im materiellen Sinn berechtigte Ansprüche gegen das insolvente Unternehmen habe und diese im Insolvenzverfahren geltend mache und konsequent betreibe. Nichts davon würde auf ***Lebensgefährtin*** zutreffen, sodass ihr die Rolle als Gläubigerin im materiellen Sinn abzusprechen sei. Damit…

BFG RV/5101758/2019Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…dass er auch einen "neutralen" Gesprächsort außerhalb der Räumlichkeiten von involvierten Unternehmen, Banken oder Rechtsanwälten eigenständig anbieten könne. Das Fehlen dieser Basisinfrastruktur würde zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Gerade ein Berater, der in den eigenen Büroräumlichkeiten betriebswirtschaftliche Konzepte erstelle und Verträge sowie mitunter umfangreiche Korrespondenz (zB…

BFG RV/2100085/2017Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden an einen deutschen Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…bloßes (unbeachtliches) Vergreifen in der Ausdrucksweise, welches im Rahmen der Rechtsmittelerledigung (Beschwerdevorentscheidung) iSd § 293 BAO berichtigbar ist." Sachverhalt Über das Vermögen des CD wurde mit 10.07.2012 in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieser hatte mit seinem Unternehmen in Österreich in den Jahren 2009 bis…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…und habe deren Geschäftsmodell vom Grundsatz so interessant gefunden, dass sie sich entschlossen habe, die insolvente Bf zu übernehmen und mit erheblichen finanziellen Mitteln deren Sanierung zu ermöglichen. Entscheidend für den Kauf sei das entwickelte Geschäftsmodell, nicht jedoch die Weiterführung der bisherigen operativen Umsetzung gewesen…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…Sitz in Deutschland. Der Firmenzweck dieses Unternehmens ist der Handel mit Fest-, Gas- und Flüssigenergieträgern insbesondere Erdölprodukten. Seit 7. Juli 2006 ist ***K***, die Tochter des Bf, alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin dieses Unternehmens. In Österreich gründete der Bf das Unternehmen **NNGmbH**. Dieses Unternehmen war in…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…erst nach Abschluss der Prüfung- Übergabeprotokolle in Kopie, welche jeweils das Datum der Übergabe der Fahrzeuge an den Bf dokumentieren. Ausgegangen werden kann davon, dass der Bf die Fahrzeuge von einem mittlerweile nicht mehr existenten Unternehmen angekauft und in weiterer Folge nach Deutschland weiterverkauft hat…

BFG RV/7400019/2016Haftung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, auch wenn er die Geschäfte von einem anderen führen lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…aus, dass er seinen Wohnsitz in Deutschland habe und erst am 03.08.2015 an der Zustelladresse die Post erhalten habe. In der Sache selbst gab der Beschwerdeführer an, aufgrund seiner Erfahrung als Industriekaufmann sei er gebeten worden, die Aufgabe eines Geschäftsführers zu übernehmen. Dieses…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/3

…Geschäftsführer wiederum U ist. Aufgrund dieses Auslandsachverhaltes und der diversen Unstimmigkeiten in den Bilanzen der N-sro wurde am 27.04.2017 ein Antrag für eine Multilaterale Kontrolle (kurz: MLC) an die Slowakei und Deutschland gestellt. Im Rahmen dieser MLC kam es am 12.07…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…Mit den "Standortrechten" wurde auch nicht ein schlichter Standortvorteil abgegolten. Zwar ist die Möglichkeit, einen Getränkeautomaten in einem Betrieb zu übernehmen und weiter zu betreiben, nach dem Wortsinn ohne Zweifel als Standortvorteil anzusehen. Allerdings ist der Standortvorteil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als selbständiges…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

…einer Gesellschaft nicht getilgte Verbindlichkeiten sich auf das steuerliche Liquidationsergebnis auswirken, nicht einschlägig. Zusätzlich ist festzuhalten, dass sich die Diskussion in Deutschland bislang ausschließlich um die Frage dreht, wie Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Endvermögen zu bewerten wären. Überhaupt nicht thematisiert – weder vor dem BFH noch im…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 2/2

…Unterlagen - noch nicht berechenbar gewesen, da als Wesensart einer logisch fundierten Tatplanverwirklichung nicht davon auszugehen ist, dass etwaige Schwarzumsätze (zur Gänze) in steuerlichen Rechenwerken der involvierten Unternehmen erfasst werden, und die - aus der Sicht eines auf Verdunkelung bedachten Täters - missgeschicklich aufgefundenen, tatsächlich auf Schwarzumsätze und…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/5

…Dienstnehmer? Sie versuchten, Zwischenräume durchzutauchen? Besch.: Das ist richtig. Ich hatte es mit meinem insolventen Arbeitgeber in schlechter Erinnerung, ein solches Szenario wollte ich vermeiden. Vors.: Einige Punkte sprechen laut Akt dafür, dass sie schon mehr gemacht haben. Rechnungen mit ihrem Namen als Geschäftsführer, Zahlungseingänge…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/4

…Geschäftsführervergütung gewährt worden wären, um dadurch eine vorteilhafte Steuergestaltung zu bewirken. Nach der stRsp des VwGH wären bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Unternehmer verschiedene Tätigkeiten in mehreren Betrieben oder im Rahmen eines einheitlichen Betriebes entfaltet, objektive Grundsätze heranzuziehen. Danach würde bloß ein…

BFG RV/5101034/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…angesetzt Bei der Bewertung einer Beteiligung ist auch ein Vorteil zu berücksichtigen, welcher dem Unternehmen des Anteilseigners aus der beherrschenden Stellung gegenüber der Tochtergesellschaft zukommt. So führt das Fachgutachten des Institutes der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW S1 2005, verabschiedet vom Hauptfachausschuss des Institutes am 18…

BFG RV/5101952/2017Schätzung von Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…und Deutschland akquirierte. Allerdings musste unterstellt werden, dass Auftraggeberin für die Vermittlungsleistungen des Bf's jeweils die Fa. PX in OrtDeutschland war. Sie war daher gemäß der Bestimmung des § 3a Abs. 6 UStG 1994 als Empfängerin zu betrachten. Da sie ihr Unternehmen von Deutschland aus…

BFG RV/3100629/2022NoVA und USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024Teil 1/2

…Lenbachhauses (Kunstmuseum) in München. Sein Freundeskreis rekrutiert sich im Wesentlichen aus Deutschland. Der Beschwerdeführer ist Mitglied im Golfclub ***KG1***, übt diesen Sport aber seit Jahren nicht mehr aus und nimmt auch am Clubgeschehen nicht mehr teil. 3. Wirtschaftliche Verhältnisse 3.1. Unternehmen in Deutschland Der…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…des Unternehmens liegen dem Finanzamt ***Stadt*** IIl nicht vor. Die Gesellschaft wurde am 24.05.2017 auf Antrag des Finanzamtes ***Stadt*** IIl im Handelsregister gelöscht. Ich bedaure ihnen keine weiteren Informationen geben zu können. " Wie aus der Sachverhaltsdarstellung hervorgeht, liegen der zuständigen Finanzbehörde in Deutschland…