…ab dem 1. Jänner 1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen geschaffen (MIAS). Die Daten des MIAS basieren auf den ZM, die jeder Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen durchführt, in den EU…

…dem 1. Jänner 1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen geschaffen (MIAS). Die Finanzbehörden sollten damit in die Lage versetzt werden, die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe und der Umsätze, für die…

…für die seit dem 1.1.1993 in der EU (mit Wirkung in Österreich ab dem EU-Beitritt mit 1.1.1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen geschaffen (MwSt-Informationsaustauschsystem…

…BAO) wurde den Parteien mit den Ladungen zur mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht. MIAS ist ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die Daten des MIAS basieren auf den Zusammenfassenden Meldungen (ZM), die jeder Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen durchführt…

…Tz. 6 ig Erwerbe, Ebay-Handel MIAS ist ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die Daten des MIAS basieren auf den Zusammenfassenden Meldungen, die jeder Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen durchführt, in den EU-Mitgliedstaaten abzugeben hat (vgl. Art…

…nach § 161 BAO verpflichtet gewesen wäre, darzulegen, dass keine Warenbewegung von Österreich in die Slowakei erfolgt sei. Die Finanzverwaltung wäre auch verpflichtet gewesen dazu jene Personen die in Österreich einen Wohnsitz hatten, als Zeugen einzuvernehmen. Außerdem sei aus einem Auszug des Business Register zu entnehmen…

…mit denen die Waren abgeholt worden sind, nichts. Ebenso ist die Gültigkeit der UID Nummer von L kein Nachweis für die Warenbewegung in die Slowakei und kann sich die Bf. nicht darauf berufen, um den vollen Vertrauensschutz zu beanspruchen. Es lagen überdies keine anderen Beweismittel…

…zu entrichten [Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a) ZK]. In der Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der durchgeführten Betriebsprüfung 71 Anmeldungen über die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen (nachfolgend: ig) Lieferungen/Verbringungen für die A, Adresse2 (nachfolgend: B), mit der UID-Nr. CZ**…

…gelungen. Hiefür spricht nicht nur die vom Geschäftsführer der Abnehmerin beigebrachte „Bestätigung einer innergemeinschaftlichen Lieferung“ (samt Anlagen mit Aufschlüsselungen), sondern wohl auch das Vorbingen im Beschwerdeschriftsatz (Prototypen) im Verein mit den Schilderungen des Gesellschafter - Geschäftsführers der Bf. in der Beschwerdeverhandlung über den Ablauf der Warenbewegungen…

…Der Berufung waren die Rechnungsabschriften (ebenfalls in englischer Sprache) beigefügt. In seiner Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, bei den beantragten Rechnungen handle es sich um steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen und lehnte die Erstattung vollinhaltlich ab. In ihrem als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag führte die Bf. aus…

…Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Wie der Nachweis dieser Warenbewegung ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu führen ist, regelt die Verordnung BGBl. Nr. 401/1996. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung lauten: Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art…

…Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten.“ Wie der Nachweis dieser Warenbewegung ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu führen ist, regelt die Verordnung BGBl. Nr. 401/1996. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung lauten: „Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art…

…jeweilig Buffer gegenüber seinem Rechnungsempfänger einen geringen Preisaufschlag gegenüber seinem Einkaufspreis berücksichtigte, kam es bezüglich der USt zu geringen Zahllasten. Tatsächliche Warenbewegungen fanden über die dargestellte Rechnungskette aber nicht statt. Tatsächlich war es so, dass die Tonerkartuschen im Auftrag des J vom Lieferanten direkt nach…

…Nr. die Überführung von Tonerkartuschen mit Verfahrenscode 42 (nachfolgend: VC 42) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (nachfolgend: EUSt) mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher (nachfolgend: ig) Lieferung. Betroffen sind die Anmeldungen mit der CRN 11ATdd vom 05.04.2011…

…7 UStG 1994, insbesondere das Vorliegen von Warenbewegungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet im Rahmen der betroffenen Lieferungen erfüllt. Anders als die belangte Behörde vermeint, konnte die Bf. die materiellen Voraussetzungen der strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen nachweisen. Im Beschwerdefall liegen auch keine Hinweise auf Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und…

…als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in die jeweiligen Bestimmungsländer erklärt. Die Waren wurden von der BF jeweils in einem Mitgliedstaat bestellt und direkt durch von der BF beauftragte Spediteure vom Lieferer an die Abnehmer in die jeweiligen anderen EU-Mitgliedstaaten befördert bzw. versendet. Die Warenbewegung wurde…

…In Bezug auf das Ausgangsverfahren kann festgehalten werden, dass die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofes vorliegen: Die Lieferung fand zwischen zwei Steuerpflichtigen statt und es kam zu einer grenzüberschreitenden Warenbewegung. Für das Vorhandensein von Missbrauch oder Betrug in…

…auf die Allgemeinheit verlagern. Wie bereits ausgeführt soll die Differenzbesteuerung nur in sehr eng umschriebenen Fällen zur Anwendung gelangen. Bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen zwischen steuerpflichtigen Unternehmern soll die Differenzbesteuerung grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen (hier nicht vorliegende Ausnahmen siehe oben). Weder dem Richtliniensetzter noch dem öst…

…16***., ***44***, ***98***: Tätigkeit lt. NACE: 4311 Abbrucharbeiten Eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Warenbewegung ist, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert, worden sein muss. Im konkreten Fall wurden die erworbenen Gegenstände vom Abnehmer selbst befördert…

…fehlenden Warenbewegung handelt es sich nicht um innergemeinschaftliche Lieferungen, weshalb die Beschwerdeführerin auch keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt hat. Die zweite Lieferung ist die bewegte Lieferung iSd § 3 Abs. 8 UStG 1994, die eine innergemeinschaftliche Lieferung in Deutschland darstellt, die bei den Abnehmern zu innergemeinschaftlichen Erwerben…