…Die Beschuldigte hat im Zeitraum 2016 - 2021 an Unternehmer und Nichtunternehmer innergemeinschaftliche Beförderungen von Booten erbracht. Die dafür in Rechnung gestellten Beträge wurden vereinnahmt. Umsatzsteuer wurde auf den Rechnungen, die an Privatpersonen gingen, nicht ausgewiesen. Die Beförderungsleistungen sind in den jeweiligen Mitgliedstaaten steuerbar und steuerpflichtig…

…eigenen Text: Auszug aus Seite 5 der Berufung ("Zu Tz. 5 Innergemeinschaftliche Lieferungen") Auszug aus der Stellungnahme der Prüferin vom 13. 7. 2011 zu Tz. 5 (ohne den dortigen ersten Absatz) Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Deutschland) vom 24. 11…

…gemacht werden, unabhängig davon versagen müssen, ob es sich um Rechte auf Abzug, auf Befreiung von oder auf Erstattung der auf eine innergemeinschaftliche Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer handelt. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht nur dann, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn…

…zu (vgl. auch VwGH 27.4.2017, Ro 2015/15/0026 zur gebrochenen Versendung). Insgesamt liegt daher keine für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung notwendige Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vor, weshalb die Lieferung jedenfalls steuerpflichtig ist. Vorschreibung der Umsatzsteuer an die Bf. (den Empfänger…

…worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen könnten auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden. Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 6.5.2019 wurden innergemeinschaftliche Erwerbe, die mit 10 % zu versteuern sind, in…

…1. handelsrechtliche Stellung und Gründe des Inhabers für die Gewahrsame an den Tabakwaren; 2. der Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art der Beförderung; 3. Unterlagen über die Tabakwaren; 4. die Menge und Beschaffenheit der Tabakwaren. (3) Die Steuerschuld für Tabakwaren, die…

…C-414/17, Arex, Rn. 70). Es kommt insoweit also auf den Zeitpunkt an, zu dem die Voraussetzungen in Bezug auf die innergemeinschaftliche Beförderung einerseits und die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, jeweils erfüllt sind (vgl. EuGH Arex, Rn…

…dass alle Bestimmungen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung eingehalten sowie alle geltenden Voraussetzungen erfüllt würden. Sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben befindliche Straßenbeförderungsmittel dürften nur für solche gewerbliche Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets beginnen oder enden würden…

…B. Verderb etc.) bis zur Pressung und tatsächlichen Lieferung verantwortlich war! Abgesehen davon dass, wie gezeigt, eine innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 7 UStG und der herrschenden Ansicht auch bei Be- oder Verarbeitung vor der Beförderung gegeben ist, spricht die vertragliche Vereinbarung, d.h. der Parteiwille…

…werden, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind, gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, und wenn die Versendung oder Beförderung dieser Waren gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 oder Artikel 16 der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt wird…

…hätte wissen müssen, dass sie zu jeder einzelnen Anmeldung einen Belegnachweis über die innergemeinschaftliche Warenbewegung zu erbringen habe. Diese laufende Kontrolle wäre der Bf ohne großen Aufwand möglich gewesen, dennoch habe die Bf zu zwei Zollanmeldungen keine Beförderungs- oder Abliefernachweise beibringen können. Zu einer Zollanmeldung…

…die innergemeinschaftliche Lieferung nach Deutschland bescheinigen will, ist ihr zu erwidern, dass das CMR 4707 (Österreich-Deutschland) eine Gewichtsangabe von 23 t vermerkt, während das CMR 4706 (Deutschland-Polen) das Gewicht mit 22,5 t beziffert. Somit ist eine ausreichende Gewähr, die die Beförderung der…

…erklärte die Beschwerdeführerin ein innergemeinschaftliches Verbringen der Waren zur eigenen Verfügung durch das von ihr vertretene Unternehmen. Im gegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen strittig, ob mit den von der Beschwerdeführerin (nachträglich) vorgelegten und nachträglich ausgestellten Unterlagen der Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige…

…von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet worden sind. Zu den mit Schreiben vom 30. September 2016 vorgelegten Unterlagen ist festzuhalten, dass mit diesen die Versendungen der Waren an die in den Zollanmeldungen angegebenen Warenempfänger nicht nachgewiesen werden konnte. Mögen mit den Borderos und den Monatsrechnungen die Beförderungen…

…mit der Begründung, die geforderten Nachweise könnten nicht nachträglich beigebracht werden. Mit derselben Begründung wurde die Berufung abgewiesen. Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn:…

…mit der Begründung, die geforderten Nachweise könnten nicht nachträglich beigebracht werden. Mit derselben Begründung wurde die Berufung abgewiesen. Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn:…

…die mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitpunkt für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der…

…8.2009 für 1-6/2009 Tz 2 Empfänger AH O.E., insgesamt 41.000 €, Beförderung Da für gemeldete innergemeinschaftliche Lieferungen (AR 2009023, AR 2009024) zum Zeitpunkt der Überprüfung keine Übernahmebestätigungen vorhanden waren, erhöhte der Bp die mit 20 % zu versteuernden Umsätze (KZ 022…

…Verfahrensvorschriften aufgehoben (unzureichende Begründung). Im nunmehrigen durch das Bundesfinanzgericht zu erledigenden fortgesetzten Verfahren sind folgende Feststellungen streitgegenständlich: Für die Lieferung von 5 KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wurden im Prüfungszeitpunkt die Beförderungsnachweise (die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bescheinigen können) nicht erbracht…