…weil die Bf. die Minderung der Bemessungsgrundlage und die Umsätze nicht in die Erklärungen aufgenommen hat. Mit dem Verspätungszuschlag wird jedoch nur die Nichtabgabe der Steuererklärung und nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung geahndet. Damit besteht bereits dem Grunde nach keine Grundlage für die Verhängung…

… 299 BAO unerheblich, ob das Nichtbeantragen des IFB auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen oder des Finanzamtes zurückzuführen ist. § 299 BAO erlaubt die Aufhebung bei Inhaltlicher Unrichtigkeit des Bescheidspruches (§ 299 BAO: Erlass 05 2601/2-IV/5/02). Es gibt zwar Einzelfälle, in denen der VWGH…

…Fälligkeit ergäbe sich aus § 59 Glücksspielgesetz. Die Abgaben wären bereits vor Nachholung der Festsetzungen fällig gewesen und da eine inhaltliche Unrichtigkeit bzw fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen Säumniszuschlages nicht entgegenstehe, wäre der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Hingewiesen wurde auf die…

…die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf eine inhaltliche Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides könne daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden, sondern seien derartige Unrichtigkeiten mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen den Bescheid zu bekämpfen. Es sei nicht der Zweck des § 236…

…§ 135 BAO dürfe nämlich ausschließlich die nicht fristgerechte Abgabe von Abgabenerklärungen durch einen Steuerpflichtigen sanktioniert werden, nicht aber deren inhaltliche Unrichtigkeit. Im gegenständlichen Fall lägen die Voraussetzungen für die Verhängung von Verspätungszuschlägen deshalb nicht vor. Sollte das Finanzamt demgegenüber an einer Festsetzung der Entgeltsminderungen im…

…hätten. Den entsprechenden Feststellungen des Prüfers in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12.12.2011 lägen keine Beweise zugrunde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient die Nachsicht nicht dazu, inhaltliche Unrichtigkeiten eines Abgabenbescheides, die mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel nicht bekämpft wurden, zu…

…§ 135 BAO dürfe nämlich ausschließlich die nicht fristgerechte Abgabe von Abgabenerklärungen durch einen Steuerpflichtigen sanktioniert werden, nicht aber deren inhaltliche Unrichtigkeit. Im gegenständlichen Fall lägen die Voraussetzungen für die Verhängung von Verspätungszuschlägen deshalb nicht vor. Sollte das Finanzamt demgegenüber an einer Festsetzung der Entgeltsminderungen im…

…verlangten Unrichtigkeit des Spruchs des Prüfungsauftrages vom 28.6.2017 bedurfte es bei der Erlassung des Bescheides vom 20.7.2017 betreffend Abweisung des Antrags gemäß § 299 BAO vom 7.7.2017 auf Aufhebung des Prüfungsauftrags vom 28.6.2017 keiner Ermessensübung, weil die inhaltliche…

…zur materiellen Wahrheitsfindung, Verletzung des Parteiengehörs, unzureichende Bescheidbegründung) als auch inhaltliche Unrichtigkeit (Vorbringen einer qualitativ überwiegenden Verrichtung von Nachtarbeit) ein. Zudem hätte das FA aus Sicht des Bf den Antrag vom 14.Dez.2012 „sinngemäß“ auch als „Antrag auf Aufhebung der Arbeitnehmerveranlagung gem § 299 BAO…

…folgendes aus: "1. Inhaltliche Unrichtigkeit der angeführten Bescheide [...] Im Rahmen der Tätigkeit als National Trainings Managerin ("Cheftrainerin") für [Beschwerdeführerin] erfolgte die Abstimmung der zu setzenden Maßnahmen mit [Beschwerdeführerin] durch folgende Vereinbarungen: Im Herbst des jeweiligen Vorjahres wurde ein Budget u.a. für die Trainings erstellt…

…Senat (VwGH vom 26.09.2024, Ra 2023/15/0114, Rz 2). In Umsetzung der Rechtsanschauung des VwGH war die Beschwerde daher im fortgesetzten Verfahren abzuweisen. Eine inhaltliche Unrichtigkeit der Bescheidsprüche iSd § 299 BAO lag nicht vor. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…

…Niederschrift, noch existiert ein gesetzlicher Mindestinhalt für den nachfolgenden Prüfungsbericht. Eine allfällige inhaltliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift anlässlich der Schlussbesprechung kann auch nicht gesondert angefochten werden. Die mündliche Erlassung des Bescheides durch Verkündung gemäß § 97 Abs 1 lit b BAO war ein Formalakt, der…

…bedeuten. Bei Abrechnung noch der proportionalen Steigerung des Schwundes würden sich diese kalkulatorischen Differenzen weiter reduzieren. Eine Abweichung von rund 2% dieser hypothetischen Kalkulation belege keineswegs eindeutig eine inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen der Bf. und rechtfertige auch keine Schätzung. Zur Beschwerde erklärte der steuerliche Vertreter…

…des Bf. , Frau yy1 auf den Umstand des unbewussten Erhalts des Zuschlages zum Kinderbetreuungsgeld sowie auf inhaltliche Unrichtigkeiten des elektronischen Auszuges der NÖ GKK verwiesen. 2. Rechtliche Würdigung Der unter Punkt 1 des Erkenntnis festgestellte Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu würdigen: 2.1. Rechtsgrundlagen…

…erfolgreich gerügt werden kann (vgl Ritz, BAO6; § 271 Tz 22). C) Inhaltliche Unrichtigkeit: Zur bemängelten inhaltlichen Unrichtigkeit ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Wie der Gerichtshof regelmäßig zur Vorschrift des § 67 Abs 1 EStG 1988 erkennt, liegen sonstige Bezüge im Sinne dieser…

…die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Mit dem Verspätungszuschlag wird nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Abgabenerklärung geahndet (Ritz/Koran, BAO8, § 135 Rz…

…diesen Unternehmen sonst verwendeten entsprechen bzw die Zahlungsein- und ausgänge korrespondieren. Die Zeit, welche ein Rechnungsaussteller für die Beschreibung der ausgeführten Leistung aufwendet könne erfahrungsgemäß nicht als Indiz für die inhaltliche Unrichtigkeit einer gelegten Rechnung gewertet werden, umso weniger, dass letztere möglicherweise bar bezahlt wurde…

…zwei Gebührenbescheide vom 15.01.2025, ohne deren vollständigen Inhalt darzustellen oder ersichtlich beizuziehen. Bei einer Entscheidung über die sachliche Behandlung oder Weiterleitung eines Antrags, der die inhaltliche Unrichtigkeit dieser Bescheide behauptet, wäre eine vollständige Akteneinsicht bzw. Zitation unerlässlich gewesen. Die unterlassene Auseinandersetzung mit dem…

…1 letzter Satz BAO ist die Bescheidaufhebung nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des zu berichtigenden Bescheides zulässig. Voraussetzung für die Aufhebung ist die inhaltliche Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, wobei nicht von Bedeutung ist, wann der Sachverhalt, der zur Unrichtigkeit des aufzuhebenden Bescheides führt…

…1 BAO ist daher kein geeignetes Mittel, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen, die zur Entrichtung geführt hat (VwGH 4.11.2009, 2009/17/0201). Die behauptete inhaltliche Unrichtigkeit der formell und materiell rechtskräftigen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 26. Februar 2019, GZ. RV/2200015/2015…