…ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt. ...   Inhaltlich verweist die Berufung auf den Umstand, dass die Abgabengutschrift im Jahr 2009 mit € 29,34 betraglich geringer ausgefallen sei als in den Vorjahren (2007 € 235,75; 2008 € 301,34). …

…0132). Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden (vgl. VwGH 17.5.1989, 85/13/0201…

…Betriebseinnahmen angesetzt worden, obwohl seitens der Bw. dagegen argumentiert worden wäre. Unter Verweis auf das genannte Erkenntnis (auch nach dem Ablauf der Berufungsfrist) erweise sich der Bescheid daher als inhaltlich nicht richtig, da der Spruch nicht dem Gesetz entsprechen würde (siehe § 4 Abs. 3 zweiter…

…die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung und für die Erlassung eines den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheides, dem der Bw. in seiner Berufung inhaltlich auch nichts entgegen brachte, eindeutig erfüllt. Die Ermessensübung (§ 20 BAO) des Finanzamtes zu Gunsten der Bescheidaufhebung ist aus Gründen der Gleichmäßigkeit der…

…ausschlaggebend (Ritz, BAO3, § 299 Tz 10). Nun sei aber im vorliegenden Fall die inhaltliche Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. Juli 2005 - infolge Nichterfassung von sonstigen Einkünften in Höhe von 12.344,86 € - offenbar sogar unbestritten. Nur der Vollständigkeit halber werde der Bw. auch…

…für das Jahr 2008 Anspruchszinsen in Höhe von € 844,83 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung bekämpfte der Berufungswerber (Bw) die inhaltliche Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides. Der Bw beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Über die…

…in Höhe von € 5.951,34, € 15.525,84 und € 26.328,17 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen bekämpfte der Berufungswerber (Bw) die inhaltliche Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide. Der Bw beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Dezember 2010 setzte das Finanzamt für das Jahr 2008 Gutschriftszinsen in Höhe von € 88,20 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung bekämpfte der Berufungswerber (Bw) die inhaltliche Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides. Der Bw beantragte gemäß § 282 Abs…

…2007 in Höhe von € 6.300,00 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) die inhaltliche Unrichtigkeit der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung ein. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe…

…251.526,42 und die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 159.416,11 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurde. In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte der Berufungswerber (Bw.) die inhaltliche Unrichtigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen ein. Der Bw…

…81.635,00 und die Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 14.927,29 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte die Berufungswerberin (Bw.) die inhaltliche Unrichtigkeit der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen ein. Insbesondere wurde vorgebracht…

…einer Gewissheit der Unrichtigkeit des Spruches ausgehen zu können, muss der Aufhebungsantrag in Abgabensachen einerseits die Fehler der aufzuhebenden Bescheide konkret aufzeigen und hinsichtlich der Abgabenhöhe oder der Bemessungsgrundlage ziffernmäßig bestimmte Angaben enthalten oder aufzeigen, wo der Bescheid, dessen Aufhebung begehrt wird, inhaltliche Unrichtigkeiten aufweist…

…in Höhe von € 7.800,00 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte die Berufungswerberin (Bw.) die inhaltliche Unrichtigkeit der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen ein. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (…

…1 BAO ergibt sich, dass diese Verfahrensmaßnahme ins behördliche Ermessen gestellt ist. Bei einer Bescheidaufhebung nach dieser Gesetzesbestimmung ist demnach zwischen der Rechtsfrage, ob einem Bescheid eine inhaltliche Unrichtigkeit anhaftet, und der Ermessensentscheidung, ob die Bescheidaufhebung unter Heranziehung der Ermessenskriterien zu verfügen ist, zu unterscheiden…

…weil die Bf. die Minderung der Bemessungsgrundlage und die Umsätze nicht in die Erklärungen aufgenommen hat. Mit dem Verspätungszuschlag wird jedoch nur die Nichtabgabe der Steuererklärung und nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung geahndet. Damit besteht bereits dem Grunde nach keine Grundlage für die Verhängung…

… 299 BAO bedeutet das im gegenständlichen Verfahren, dass seitens des Bw keine Umstände dargelegt werden konnten, die die inhaltliche Unrichtigkeit als gewiss erscheinen lassen. Wenn sich der Bw in diesem Antrag (bzw. in der gegen die Ablehnung eingebrachten Berufung) nur auf das vorgelegte "Fahrtenbuch" stützt…

…Weiteren jegliche rechtliche Grundlage, wenn den gegenständlich vorliegenden und zudem ausnahmslos von den betreffenden (zivilrechtlich entgeltberechtigten) Arbeitnehmern auch hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit ausdrücklich eigenhändig gefertigt bestätigten monatlichen Arbeitszeitnachweisungen gesetzliche Entsprechung abgesprochen werde und sofort zur für möglich befundenen Schätzung geschritten werde. Es werde weder das…

…einer Gewissheit der Unrichtigkeit des Spruches ausgehen zu können, muss der Aufhebungsantrag in Abgabensachen einerseits die Fehler der aufzuhebenden Bescheide konkret aufzeigen und hinsichtlich der Abgabenhöhe oder der Bemessungsgrundlage ziffernmäßig bestimmte Angaben enthalten oder aufzeigen, wo der Bescheid, dessen Aufhebung begehrt wird, inhaltliche Unrichtigkeiten aufweist…

…ergeben müsse. Um von einer Gewissheit der Unrichtigkeit des Spruches ausgehen zu können, müsse der Aufhebungsantrag einerseits die Fehler der aufzuhebenden Bescheide konkret aufzeigen und hinsichtlich der Abgabenhöhe oder der Bemessungsgrundlage ziffernmäßig bestimmte Angaben enthalten oder aufzeigen, wo der aufzuhebende Bescheid inhaltliche Unrichtigkeit aufweise. Dazu…

…29.864,19 und die Umsatzsteuer 01-07/2010 in Höhe von € 20.200,67 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. In den dagegen eingebrachten Berufungen wendet sich die Berufungswerberin (Bw) gegen die inhaltliche Unrichtigkeit der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen…