…willkürlich unter den vier Gesellschaften vermischt und vermengt werde, und kein Unterschied in den Berechnungen unter den Gesellschaften gemacht werde. Diese seien weder verständlich noch nachvollziehbar und könnten daher nicht im Ansatz als geeignete Rechtfertigung für derartige Bescheide qualifiziert werden. - zu Tz 2 (Schätzung der…

…spruchgemäß zu entscheiden." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Dezember 2015 (Fax-Eingangsdatum 2. Dezember 2015) wird das Erkenntnis hinsichtlich des ergangenen Schuldspruches wegen § 35 Abs 1 lit a 1. Alternative FinStrG sowie hinsichtlich der Strafe des Wertersatzes jeweils vollumfänglich angefochten…

…vom 02.12.2019 aufrecht zu erhalten und die Strafe in einem niedrigen Ausmaß festzusetzen. Aufgrund der besonderen Umstände und der schwierigen persönlichen Lage der Bf. in diesen Jahren könne die Geldstrafe unter einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe festgesetzt werden. Zu ihren Einkommens…

…7,62 storniert; ergibt die Differenz von € 0,72. Durch die beiden erwähnten Fehler in vier Jahren kann nicht auf materielle Fehler in Höhe von € 7.000,00 für das Jahr 2008, € 5.843,91 für das Jahr 2009, € 6.545…

…E-Mail vom 5. Dezember 2008 schrieb der Beschuldigte an ***L1***: "(...) Du musst auch meine Situation verstehen. Ich muss den Kopf unter der Wolkendecke tragen, schaue ich darüber, gibt's eine auf die Birne (Finanzamt). Ich muss mich diskret verhalten. Es wäre viel mehr Geschäft…

Der in finanzstrafrechtlicher Hinsicht noch nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte war ab 04.11.2017 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf.2 und fungiert auch als deren Gesellschafter. Im Firmenbuch ist sie unter der Firmenbuchnummer FN eingetragen. Am 5.7.2019 wurde das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet…

…R**** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Jahren A**** R**** nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren sowie…

…2005 in der Höhe von € 4.031,23 strafbestimmender Wertbetrag insgesamt somit € 74.336,87 nicht festgesetzt und dadurch verkürzt wurden. Er hat hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und wird hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung einer…

…geringfügig angestellt. Ich mache für diese Firma Werbetätigkeit. Meine Frau lebt seit vier Jahren von mir getrennt, sie hat Krebs und ist in Frühpension. Ich bezahle ihr keinen Unterhalt. Es gibt neben den Abgaben keine Schulden und kein Vermögen. Vorhalt: Seit 2000 Agentur betrieben? 13…

…weil er unter der Umsatzgrenze für Barumsätze von € 7.500,00 liege. In seinem EDV-Warenbewirtschaftungssystem könne er Barumsätze kennzeichnen und auf diese Weise deren Höhe ermitteln. Nach seinen Aufzeichnungen würden seine Barumsätze jährlich zwischen € 5.000,00 und € 6.000,00…

…Zeitraum von vier Jahren). Die leugnende Verantwortung des Erstbeschuldigten ***Bf2*** bzw. des drittbeschuldigten belangten Verbandes wurde vom Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde widerlegt. Die Erschwerungs- und Milderungsgründe wurden vom Spruchsenat zwar richtig erkannt, jedoch sind die verhängten Strafen in Höhe von…

…verhängte Strafe schuld- und tatangemessen herabzusetzen. Jedenfalls werden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat beantragt." Mit Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 11.2.2022 wurde diese Rechtssache an den Spruchsenat zur Entscheidung vorgelegt und dazu unter Punkt 5…

…Rz 5a]). Die Höhe der zu verhängenden Strafe ist innerhalb des so festgestellten Strafrahmens nach den allgemeinen Strafzumessungsregeln gemäß § 23 FinStrG auszumessen. Dabei stellt die Verwirklichung mehrerer Finanzvergehen einen Erschwerungsgrund dar (§ 33 Abs. 1 Z. 1 StGB) (vgl. Köck in FinStrG Bd. 1 2018, 5…

…kam es unter Androhung einer Zwangsstrafe zur ersten Aufforderung, die Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers iSd § 5 WiEReG durchzuführen. Das Ende der Frist für die Nachholung der fehlenden Meldung wurde seitens der Abgabenbehörde mit dem 05.07.2024 bestimmt. In den Jahren zuvor war der Erstbeschuldigte…

…das Gesetz erst am 1. September 2016 in Kraft getreten sei. In den folgenden Jahren seien 4,800.000 Euro bis 5.000.000 Euro Abgabe festgesetzt worden . Der steuerlicher Vertreter der beschwerdeführenden Partei bestritt diese Angaben mit dem Hinweis, dass die jeweiligen Wettterminalhalter festgestellt…

…Auf die Frage, warum es möglich sei, dass die Kommunalsteuer in vier aufeinanderfolgenden Monaten weder gemeldet noch bezahlt wurde, führte der Bf. vor dem Bundesfinanzgericht aus, dass zur Erstattung der Meldung der Buchhalter A. verpflichtet gewesen wäre und er könne nicht sagen, warum er diese…

…dahingehend abgeändert, dass der Bf. in Bezug auf Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2009 bei unveränderter Höhe der Verkürzungsbeträge des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG für schuldig erkannt wird. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21…

…die Einholung der Gebrauchserlaubnis und die Bezahlung der Gebrauchsabgabe für zwei Lampen belegen. Der Beschwerdeführer hat somit in den Jahren 2017 bis 2021 den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch sechs Lampen/Scheinwerfer genutzt. Da bis zum 15.12.2022 für vier Lampen…

…wurde. Von diesem Betrag muss allerdings noch eine Fahrzeugreparatur bezahlt werden. Ansonsten ist das gegenständliche Konto das gesamte Jahr negativ gewesen. 5.5. Die Höhe der verhängten Strafe (EUR 30.000,00) richtet sich in keiner Weise nach meinen persönlichen Verhältnissen und meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

…vier Jahren zu erkennen. Im gegenständlichen Fall beträgt der Strafrahmen, aufgrund des strafbestimmenden Wertbetrages von € 41.846,00, zwischen € 8.369,20 und € 83.692,00. Die vom Spruchsenat verhängte Strafe von € 10.000,00 entspricht somit knapp unter 12 % der…