…er dies tatsächlich unterlassen haben sollte, so stelle dies sicherlich ein gewisses Fehlverhalten dar (Nachlässigkeit), was aber in erster Linie ein SV-Thema sei (Schwarzarbeit? Illegale Ausländerbeschäftigung?). Die "bloße" Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Anmeldungen könne somit nicht dazu führen, dass Leistungen automatisch und zur…

…für etwas einzustehen, mit dem ihm nichts verbindet"). Auf dieser Linie liege auch die Judikatur des VfGH zum Schuldprinzip: So dürfe bspw ein Generalunternehmer nicht für die illegale Ausländerbeschäftigung durch einen Subunternehmer zur Rechenschaft gezogen werden, außer er habe an diesem Schwindel teilgenommen, ihn erleichtert…

…für etwas einzustehen, mit dem nichts verbindet"). Auf dieser Linie liegt auch die Judikatur des VfGH zum Schuldprinzip: So darf bspw ein Generalunternehmer nicht für die illegale Ausländerbeschäftigung durch einen Subunternehmer zur Rechenschaft gezogen werden, außer er hat an diesem Schwindel teilgenommen, ihn erleichtert oder…

…eine illegale Autowerkstatt ohne dafür gültigen Gewerbeschein betreibt und dass Hr. [Y] der Dienstnehmer von Hrn. [X] ist, ohne dafür beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet zu sein. In weiterer Folge wurde gegen Herrn [X] von der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung wegen dem Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie…

…unter welchen Auflagen die Fa. ***A GmbH*** ihr Gewerbe zur Verfügung stellt. Insbesondere verweise ich auf den Punkt 3 "Beschäftigungsverbot für Illegale"." (Niederschrift vom 11.4.2014, OZ 61 Seite 2). Der wörtlich wiedergegebene Inhalt des Auflagen-Kataloges entstammt der im Akt einliegenden Kopie dieses…

…Unterlagen verlangt worden. Mit dem Ansuchen um Familienbeihilfe wäre das Prüfungsergebnis festgestanden, dass es sich um illegale Beschäftigte gehandelt habe. Tatsächlich läge bei der Bf eine echte Unternehmergemeinschaft vor. Diese wäre im Juli 2003 gegründet von ÖU und dessen Sohn ÖU Sohn1, der die Grundidee…

…der Kanzlei Rechtsanwälte RA vom 18.10.2018 (Besuchsprotokoll vom 02.10.2018) erfolgt. Demnach würden im gegenständlichem Lokal mit 4 Geräten illegale Ausspielungen veranstaltet. Das Einschreiten sei aber auch aufgrund vorangegangener Kontrollen der Finanzpolizei, anlässlich derer zahlreiche Glückspielgeräte und sonstige Eingriffsgegenstände in Anwendung des …

…vierte Gewalt" —-- eben freie Medien - nicht denkbar. Die Öffentlichkeit soll über wesentliche Vorgänge in allen Lebensbereichen informiert und aufgeklärt werden. Dazu gehört aber mit Sicherheit auch die Berichterstattung über illegales Glücksspiel, seine Erscheinungsformen, die damit verbundenen Folgen (neben Spielsucht und der häufigen massiven Beeinträchtigung des…

…oder der Beiträge (Z 1) betroffen sind. Daraus folgt, dass das BFG in Angelegenheiten finanzpolizeilicher Befugnisse auch dann zuständig ist, wenn die Angelegenheit keine Abgaben, sondern ordnungspolitische Maßnahmen (z.B. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsvertragsrechts-, Anpassungsgesetz, Glücksspielgesetz) betreffen. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 50 Glücksspielgesetz (GSpG) lauten: …

…geläutet worden. Da die Kontrollorgane der Finanzpolizei den Lokalbetreibern bekannt gewesen seien und in deren Überwachungszentralen Lichtbilder von den Kontrollorganen aufliegen, sei die Türe erwartungsgemäß nicht geöffnet worden. Da der begründete Verdacht von illegalen Glücksspielgeräten im Lokal bestanden habe, sei, nach viermaligem Läuten und lautstarkem…

…nur mit Leasingpersonal bezeichnet worden. Aus dem der Bf. bekannten Strafantrag vom 19.5.2010 bezüglich einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes am 30.4.2010 gehe hervor, dass die Bf. selbst illegale Arbeitnehmer beschäftigt habe. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterscheiden sich die Eingangsrechnungen von Monat zu…

…Adresse1, die in einem frei zugänglichen Nebenraum aufgestellten Glückspielgeräte hinsichtlich der Bestimmungen des Glückspielgesetzes überprüft worden. Dabei wäre der Verdacht, es handle sich um illegale Glückspielgeräte, entstanden. Über diese Glückspielgeräte sei eine vorläufige Beschlagnahme ausgesprochen worden. Ähnliches gelte auch für ein in Ort2 befindliches Glückspielgerät…

…Finanzpolizei Baden (18.2.2010, 14:00 Uhr bzw. 9.5.2012, 11:15 Uhr) wegen illegaler Ausländerbeschäftigung durchgeführt wurden. Den Berichten über diese Amtshandlungen ist zu entnehmen, dass im Lokal des belangten Verbandes jeweils chinesische Personen arbeitend angetroffen wurden, die weder bei der Sozialversicherung…

…Jahren als "selbständige Arbeiter" tätig seien, es keine Werkverträge gebe und er die Qualitätskontrolle durchführe und das Material zur Verfügung stelle. Am 27.8.2009 erließ der Magistrat Wien ein diesbezügliches Straferkenntnis gegen die Geschäftsführerin wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 28 Abs: 1 Z 1 lit…

…Unternehmen ohne Betriebsstätte im Bundesgebiet, •das Sichern von Besteuerungsgrundlagen (z.B. Aufdecken und Erkennen von risikobehafteten Unternehmen und Vorgängen sowie Kommunikation der Risikoeinstufung) umfassen. Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufgaben) würden insbesondere a) die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung; b) die Kontrolle von und in Unternehmen, Betriebsstätten…

…sei, verfasst. Der Vertreter der Bf fügte hinzu, dass die Niederschrift der KIAB ("Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung", nunmehr: Finanzpolizei) das einzige Belastende für den Geschäftsführer sei und ergänzte, dass Herr ***Gf*** zum damaligen Zeitpunkt der deutschen Sprache nicht mächtig und hörbehindert gewesen sei und noch sei…

…Z2***, der zusammen mit seinem Kollegen, Herrn ***Z1***, die Befragung von Herrn ***Gf*** durch die KIAB ("Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung", nunmehr: Finanzpolizei) am ***Datum2*** in den Räumlichkeiten der Bf durchführte. Auch diesem Zeugen wurden zunächst Ausführungen von Herrn ***Gf***, aus dessen Schreiben vom 11.05.2022…

…9/2008 gemeldeten Vorsteuern können nur teilweise anerkannt werden. Rechnungen von mehreren Baufirmen werden von der Abgabenbehörde als Scheinrechnungen bewertet. An der Baustelle Adresse2 wurden nach einer Anzeige insgesamt 5 Kontrollen durch die KIAB ( Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung) vorgenommen. Dabei wurden Niederschriften mit acht Arbeitern aufgenommen…

…Teil der systematischen Malversationen zwischen den tatsächlichen Machthabern der GmbHs und der Bf. Wenn im Schreiben vom 2. Mai 2017 das Nichtvorhandensein von Anzeigen wegen Schwarzarbeit, illegaler Ausländerbeschäftigung udgl. als 'Entlastendes' angeführt wird, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen betreffend die Baustellenkontrolle ***dorf zu verweisen (vgl…

…s.r.o. für dieses Bauvorhaben mit einem Pauschalpreis von EUR 19.000,00 über Malerarbeiten für Fassadeninstandsetzung vorgelegt worden. Die Strafe vom Magistrat wegen illegaler Ausländerbeschäftigung sei von der Bf bezahlt worden. Berufung dagegen sei keine eingebracht worden. Als Beispiel dafür, dass im vorliegenden…