IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNr, vertreten durch Stb , über die Beschwerde vom 17.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 07.04.2014, betreffend eine Abweisung eines Aufhebungsantrages gemäß…

…noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.Die Parkometerabgabe wird durch die Entwertung eines oder mehrerer Parkscheine entrichtet. Die Entwertung des Parkscheines hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und…

…durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- und Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen. (4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III (Anm. BFG: Abstelldauer eine Stunde oder mehr) hat durch deutlich sichtbres und haltbares Eintragen von Tag…

…VwGH entsprechendes Gutachten vorzulegen, blieb die Bfin bei ihrer Auffassung, dass die Restnutzungsdauer ohnehin aus den die konstruktiv haltbaren Teile des Gebäudes betreffenden Passagen des Gutachtens abgeleitet werden könne. Auf den Verweis des BFG auf die Rn 25 des VwGH-Erkenntnisses, wonach bei der Feststellung…

…ist, und zitiert dazu u.a. (…) im (alten) Kommentar zum ÄrzteG …… Bei diesen Literaturstellen handelt es sich durchwegs um ältere und auf Grund der geänderten Lehrmeinung nicht mehr haltbare Auffassungen. Hinsichtlich der Weisungsgebundenheit sei zwischen angestellten Ärzten - diese sind auch fachlich weisungsgebunden…

…Stadt M- sei zu entnehmen, dass zur richtigen Entwertung von Parkscheinen ua ein "deutliches und haltbares Ankreuzen (am besten mit Kugelschreiber) der Felder Monat/Tag/Stunde/Minute und Eintragung der Jahreszahl" erforderlich sei und unbedingt alle Rubriken auszufüllen seien, ansonsten der Parkschein nicht richtig entwertet…

…Verein überfallen, unser zu Hause und behandeln uns wie Schwerverbrecher. […]" (Seite 5, zweiter Absatz) "Sie berauben uns wissentlich unserer Menschenrechte, mit nicht haltbaren Vorurteilen, welche im Vorfeld keiner Überprüfung unterzogen wurden. Sie stellen lediglich suggestive Vermutungen auf, die sie zu einer Feststellung formen, welche…

…statische Probleme in Betracht (vgl. VwGH 25.05.2022, Ra 2020/15/0119). Die Nutzungsdauer ist aus dem Bauzustand abzuleiten, der sich aus dem Mauerwerk bzw. den konstruktiven haltbaren Bauteilen ergibt (vgl. VwGH, 23.5.2007, 2004/13/0091). Die kürzere Nutzungsdauer einzelner anderer Gebäudebestandteile…

…gültigen Parkschein versehen gewesen sei, da dieser nicht unrichtig entwertet gewesen sei. Wie für eine korrekte Entwertung notwendig, sei mit haltbarem Stift das Feld für das Jahr ausgefüllt und die entsprechenden Felder für Monat, Tag, Stunde und Minute deutlich angekreuzt worden. Dass ein versehentlicher Kugelschreiberstrich…

…zunächst zulässige System (vgl. VfSlg. 8605/1979) zu einem verfassungsrechtlich nicht mehr haltbaren Zustand. Die unvollständige Erfassung der bestehenden Lehrverhältnisse macht auch das daran anknüpfende Familienlastenausgleichsrecht verfassungswidrig. Der Eintritt eines verfassungswidrigen Zustandes fällt nicht nur dem - warum immer - säumigen Verordnungsgeber, sondern auch dem Gesetz selbst…

…dass die Identität die gleiche gewesen sei und die Beschwerde namens der mit Gründungsakt vom 24.1.2018 errichteten Firma am 30.1.2018 erhoben worden sei, stelle keinen rechtlich haltbaren Sachverhalt dar. Durch die am 15.1.2018 gesetzten Maßnahmen der Finanzpolizei hätte sich…

…sei durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt, insbesondere in die Anzeige mit den Fotos und die Angaben des Bf. erhoben worden. Rechtlich wurde ausgeführt, dass die Entwertung des Parkscheines durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des…

…Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. (2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde…

…keine taugliche Grundlage zur Schätzung der Restnutzungsdauer. Das gegenständliche Gutachten enthalte keine exakten, detaillierten Tatsachenfeststellungen über den tatsächlichen Bauzustand des gegenständlichen Gebäudes (insbesondere bezogen auf die maßgeblichen konstruktiven und haltbaren Bauteile, das seien Mauern und Decken) beziehungsweise keine exakten nachvollziehbaren Ausführungen hinsichtlich der die Lebensdauer…

…Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. (2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde…

…und wurde neuerlich mit der Absicht (vermeintlichen) Entrichtung der Parkometerabgabe im Fahrzeug vom Bf angebracht, wobei der Parkschein durch Ausradieren bereits erfolgter Eintragungen manipuliert wurde. Zunächst ist festzuhalten, dass Eintragungen mit Bleistift nicht dem Gebot eines "haltbaren Eintragens" gemäß § 3 Abs. 4 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung entsprechen…

…Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. (2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde…

…Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. (2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde…

…Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres…

…der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung). Die Entwertung des Fünfzehn-Minuten-Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null voran zu setzen (§ 3 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung…