weitere GZ. RV/6300019/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Mag. Bernadette Reichl und Mag. Gottfried Warter in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

Unter den diesen wesentlichen, für meine Verantwortung sprechenden Gesichtspunkten ist die weitere Begründungsbehauptung, ich hätte meine Geschäftsbeziehung zur E-Ltd nicht schlüssig erklären können (S. 9), auch im Gesamtzusammenhang irrelevant. 1.4.2.3. Damit hat das Erkenntnis in all diesen entscheidungswesentlichen Punkten sowohl im…

Das Jahr 2003 sei nicht mehr anhängig, eine Aufbewahrungspflicht für 2003 bestehe nicht mehr. Ebenfalls sei es nicht für die Höhe des Verlustvortrages entscheidend, da über die Höhe schon abgesprochen worden sei. Auch wäre das Rechenwerk mit dem Jahresabschluss der Gesellschaft vorgelegen, zusätzlich hätte eine…

…31 Abs. 5 Satz 1 FinStrG bis zur absoluten Verjährung der Strafbarkeit wäre am 7. Februar 2017 abgelaufen, hat sich jedoch durch die Zeiten der Anhängigkeit bzw. der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (siehe oben Pkt. 5.5.) um mehr als 33 Monate verlängert. Eine Verjährung…

…ist daher tatsächlich Ende März bzw. Anfang April 2013 abgelaufen gewesen, ohne das die eintretende Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof am 23. April 2013 im korrespondierenden Abgabenverfahren eine Verlängerung derselben herbeizuführen vermochte. Ebenso erweist sich insoweit der am 27. April 2013 ergangene und eine…

…lasse nicht erkennen, von welchem Sachverhalt die belangte Behörde ausgegangen ist, und würde daher den höchstgerichtlichen Anforderungen an eine Bescheidbegründung nicht entsprechen. Weder enthalte das angefochtene Erkenntnis eine zusammenfassende Darstellung des Produktionsvorgangs noch damit verbunden die maßgeblichen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. War in der…

…c FinStrG bedeutet dies, dass nunmehr für die Anhängigkeit bei den Höchstgerichten die jeweiligen Einbringungs- und Erledigungsdaten beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof maßgeblich sind. Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass in dem mit dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Zusammenhang stehenden Abgabenverfahren (Erkenntnis des…

…VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165). Die (förmliche) "Einleitung des Strafverfahrens" nach § 82 Abs 3 FinStrG und § 83 FinStrG ist für dessen Anhängigkeit iSd § 31 Abs 4 lit b FinStrG ohne rechtliches Gewicht (VwGH 29.04.1998, 98/16/0038). Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs…

…BAO In Punkt 6. des Vorlageantrages vom 2. September 2025 verweist die BF auf die Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, bei dem es um dieselbe Rechtsfrage ginge (Verlängerung der Altersgrenze in der Familienbeihilfe aufgrund der Covid-19-Sonderbestimmung in einem Masterstudium, wenn die Pandemie…

…vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Erwägungen…

…des Wortlautes des § 212 a BAO mit der Begründung zurückgewiesen, dass in gleichgelagerten Fällen bereits höchstgerichtliche Erkenntnisse vorliegen würden. Dagegen erhob der Bf. am 19.5.2013 eine Berufung (nunmehr Beschwerde) mit folgender Begründung: "Als Kommanditist ist man nicht Inhaber einer Firma, ebenso wenn die…

…23 IO) auch im Verwaltungsverfahren, "wenn die Masse betroffen ist". Nur der Masseverwalter ist insofern auch zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt. Während der Anhängigkeit des Konkurses können gemäß § 6 Abs. 3 KO nur Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen…

…solcher Rechtsmittel sowie einem mit diesen Rechtsmitteln verbundenen Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung - während der Anhängigkeit dieser Verfahren vor den Höchstgerichten der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO verfügt werden darf, folgt das Bundesfinanzgericht der im Erkenntnis angeführten höchstgerichtlichen Judikatur…

…Anhängigkeit des betroffenen Abgabenverfahrens, dann bleibt ein solches Abgabenverfahren auch nach Aufhebung der gemäß § 307 Abs. 1 BAO gemeinsam mit dem Wiederaufnahmebescheid erlassenen Sachentscheidung weiter anhängig und bedarf daher der Erledigung durch einen die aufgehobene Sachentscheidung ersetzenden Bescheid." Mit dem Verweis auf die angeführte höchstgerichtliche…

…bei einer Veräußerung durch die Bf und nur im Ausmaß stiller Reserven steuerpflichtig, sofern nicht steuerfreies Altvermögen iSd § 124b Z 185 EStG vorliegt. Nach Anhängigkeit der Beschwerde ist bei der belangten Behörde eine Selbstanzeige eingelangt, wonach eine weitere liechtensteinische Stiftung besteht, die jedoch transparent ist…

…Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2011 (BGBl. I Nr. 76/2011) entstanden, stieß bislang trotz mehrmaliger Anhängigkeit auf keine höchstgerichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesfinanzgericht hält sie damit für höchstgerichtlich so ausreichend geklärt, dass es zum einen keinen Anlass für stichhaltige verfassungsrechtliche Bedenken sieht (vgl. Jakom EStG 2011, …

…der geltende §2 Parko. Die Herleitung aus derogierten Gesetzesstellen ist nicht zulässig, da der Gewaltunterworfene diese nicht zu kennen braucht. Ebenso gibt es keine höchstgerichtliche Judikatur die den §2 Parko als gleichauszulegend wie der §la Parko (außer Kraft) ist oder als gleich auszulegend qualifiziert. Annahmen …

…nicht entstehen. Diese Einschätzung teilt auch der VwGH (VwGH 26.2.2015, 2012/15/0127). Auch ohne dieses höchstgerichtliche Erkenntnis wäre in einem solchen Fall mangels Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung die Revision nicht zuzulassen (vgl. Twardosz in Twardosz (Hrsg), Handbuch VwGH-Verfahren 3 (Mai 2014), Pkt…

…Umstände dazu, dass sich das verhinderte Chormitglied vertreten lassen müsse, wobei die Vertretung aus den übrigen Chormitgliedern ausgewählt werde, ist auf die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, nach welcher die Befugnis, sich im Fall der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen vertreten zu lassen, ebensowenig eine…

…Lokal den Eindruck eines zusammenhängenden, organisatorisch einheitlich geführten Gesamtangebots. Bei einer Gesamtbetrachtung der Kriterien des Verwaltungsgerichtshofes überwiegen jene Teile, die für eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit der Prostituierten von der Bf. und für eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Bf. sprechen. Die…