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BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…am 20.1.2016 im Wege der gruppenweisen Freigabe der Verarbeitung zugeführt und nach dem Auftreten eines Fehlercodes am 26.1.2016 vom Prüfer selbst in Bearbeitung genommen worden. Die Freigabe durch den Teamleiter wäre am 17.10.2016 erfolgt. Stellungnahme: Warum die Freigabe durch…

BFG RV/7102443/2019Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages gegen eine mittels FinanzOnline zugestellte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2019

…Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2017 wurde durch das Finanzamt festgestellt, dass eine Überprüfung der geltend gemachten Reisekosten in den Jahren 2015 und 2016 auf Grund der gruppenweisen Freigabe unterblieben ist. Die Unterlagen wurden für die Jahre 2015 -2017 in einem Auskunftsersuchen abverlangt…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…die Jahre 2007 und 2008 bei der ***Firma3*** statt. Der Prüfer ermittelte den Verlust aus den 84 Tankstellen (unter Einbeziehung von unstrittigen Bp- Feststellungen wie Passivierung Kammerumlage und der Betriebsausgabenkürzung aus Dotierung Rekultivierungsrückstellung) für jede einzelne Tankstelle (nachfolgend gruppenweise untergliedert nach abgespaltenen Tankstellen, geschlossenen Tankstellen…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 1/3

…die Jahre 2007 und 2008 bei der ***Firma3*** statt. Der Prüfer ermittelte den Verlust aus den 84 Tankstellen (unter Einbeziehung von unstrittigen Bp- Feststellungen wie Passivierung Kammerumlage und der Betriebsausgabenkürzung aus Dotierung Rekultivierungsrückstellung) für jede einzelne Tankstelle (nachfolgend gruppenweise untergliedert nach abgespaltenen Tankstellen, geschlossenen Tankstellen…

BFG RV/7102006/2013Arbeitszimmer in Zweitwohnung ist nach § 16 Abs 1 EStG 1988 zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…Z 2 EStG 1988 und reichte seine Steuererklärung zunächst elektronisch im Wege von Finanzonline, sodann unter Verwendung des Formulars L1 ein. Mit Vorhalt vom 22.01.2013 ersuchte die belangte Behörde den Bf um gruppenweise Aufgliederung der geltend gemachten Werbungskosten, die Datum, Höhe des Aufwandes…

BFG RV/2100283/2024Negative Kapitaleinkünfte aus einem Darlehensverhältnis mit einer auf Guernsey registrierten Limited (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache mangels jedweder Ermittlungen durch die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…Bundesfinanzgericht mit, dass gemäß Auskunft des zuständigen BV-Teams erklärungsgemäß veranlagt worden sei. Der Innendienst verlange bei elektronisch übermittelten Erklärungen in der Regel keine Unterlagen, das sei bei "gruppenweiser Freigabe" nicht vorgesehen. Daher können keine näheren Angaben zum Sachverhalt getroffen werden. Gemäß § 278 Abs. 1…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 2/2

…Die Veranlagung erfolgte durch eine Mitarbeiterin des Betriebsveranlagungsteams (BV) 02 am Standort Hollabrunn. Der Einkommensteuerbescheid 2012 wurde nach gruppenweiser Freigabe (ohne Überprüfung) erlassen. Das Betriebsveranlagungsteam (BV) 02 war zur Gänze am Standort Hollabrunn tätig.   Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung: Die Feststellungen über…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…Es handelt sich auch dann um eine unzulässige Pauschalrückstellung, wenn gleichartige Einzelrückstellungen dem Grunde nach gruppenweise aufgrund von Erfahrungswerten der Vergangenheit zusammengefasst werden (VwGH 20.10.2010, 2007/13/0085). Für Nacharbeiten wurde eine Rückstellung gebildet die gewinnmindernd geltend im Folgejahr wurde die Rückstellung zur…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Vorgelegt wurde vom Vertreter der belangten Behörde ein EDV-Ausdruck "Bearbeitungsstationen" vom 22. Mai 2024. Der Vertreter der belangten Behörde führte dazu aus, dass es sich um eine gruppenweise Freigabe gehandelt habe, das bedeute, dass ohne menschliche Überprüfung unauffällige Erklärungen durch Knopfdruck pauschal freigegeben würden…

BFG RV/7100524/2023Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung anhand einer über Aufforderung nachgereichten vorläufigen Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…erzielte der Bf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Versicherungsvertreter. Der Bf erzielt folglich Einkünfte aus zwei Einkunftsquellen unterschiedlicher Einkunftsarten. Ein weiterer Grundsatz bei der Darstellung der Betriebsausgaben/Werbungskosten ist deren systematische Zusammenfassung und gruppenweise Gliederung nach sachlichen Kriterien in Anlehnung an den Aufbau der Normen §…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…Beanstandung der mangelnden Begründung der vorläufigen Veranlagungen der Jahre 2012 bis 2015 sei zu bemerken, dass diese Steuererklärungen ohne weitere Bearbeitung automatisiert als " gruppenweise Freigabe" erledigt und daher ohne Begründung zur Vorläufigkeit veranlagt worden seien. Die steuerliche Vertretung der Bf. nahm mit Schriftsatz vom 14…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 1/2

…Babogasse 9, 2020 Hollabrunn geschickt. Demgegenüber wurde die Einkommensteuererklärung 2012 bereits am 29.1.2014 elektronisch einqebracht und der Einkommensteuerbescheid 2012 nach gruppenweiser Freigabe (somit ohne Überprüfung) mit Datum 30.1.2014 erlassen. Insgesamt ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall der Jahresabschluss 2012 samt Begleitschreiben…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…Schreiben vom 25.6.2019 wie folgt Stellung: Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 24.2.2005: Es sei eine elektronische Erklärung eingereicht worden, welche zunächst durch gruppenweise Freigabe erledigt worden sei. Nachdem eine Vorbescheidkontrolle unter dem Titel „Prüfung Vorsteuerbeträge - nur unecht befreite Umsätze vorhanden“ angeordnet worden sei…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…der angeblichen Leistungserbringung keine gewerberechtlichen Geschäftsführer, etc.). Hinzu treten Dienstnehmerverflechtungen, also gruppenweise GKK-Ummeldungen von einem zum nächsten Fremdleister identer Personengruppen, was geradezu auf beitragslose Zumeldungen hinweist. Drittens wurde der Partei der faktische Machthaber der ltx und lenx benannt, welcher im Zusammenhang mit den umgehenden…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…geteilt. Es wurden alle Dächer, wo Notwendigkeit bestand, von der Schneelast befreit. Des Weiteren waren wir zum Zwecke der Rekrutenausbildung sehr oft gruppenweise im Gelände unterwegs. Zum Zwecke der Erreichbarkeit im Not- bzw. Unglücksfalle war es notwendig, das Mobiltelefon stets am Mann zu haben. Auch…

BFG RV/6100399/2010Zeitpunkt der Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…seit dem StRefG 1993 nicht mehr zulässig. Zulässig ist es aber, eine größere Anzahl von Forderungen auf Grund konkret zuordenbarer, bis zum Bilanzstichtag eingetretener Umstände gruppenweise nach bestimmten Kriterien (Art der Forderung, Grad der Gefährdung) einheitlich mit einem niedrigeren Wert zu bewerten (Doralt/Mayr, EStG14, …

BFG RV/4100445/2018Identifizierbarkeit eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…27.01.2017 über Finanzonline die Einkommensteuererklärung 2015 und gleichzeitig ein sonstiges Anbringen betreffend falscher Lohnzettel 2015 eingereicht. Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte mit gruppenweiser Freigabe und Bescheid vom 30.1.2017. Das sonstige Anbringen vom 27.1.2017 wurde erst - nach Ergehen des Erstbescheides …

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…3 ermittelt, muss nach der in der Steuererklärung vorgesehenen gruppenweisen Gliederung die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ausweisen. (5) Wer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, muss nach der in der Steuererklärung vorgesehenen gruppenweisen Gliederung die Einnahmen und Werbungskosten ausweisen. (6) Hat eine natürliche Person, eine Personengesellschaft…

BFG RV/7103167/2013Ausreichend begründeter Abgabenbescheid entwickelt Vorhaltscharakter für das Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…der Werbungskosten nach Sachgruppen dient daher auch dem Grundsatz der Verwaltungsökonomie. Nicht nur die allgemeine Erklärungspflicht, auch das Einkommensteuergesetz selbst spricht für eine Verpflichtung zur gruppenweisen Gliederung der Werbungskosten iZm der Erklärung analog der in den Paragrafen §§ 16 und 20 EStG 1988 gesetzlich vorgegebenen Gliederung…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…44 Abs. 4 EStG 1988 den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt, muss nach der in der Steuererklärung vorgesehenen gruppenweisen Gliederung die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ausweisen. Nach § 131 Abs. 1 Z 2 BAO sollen die Eintragungen in die Bücher der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig…