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BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…1010 Wien, Schmerlingplatz 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8.3.2017 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates für die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 9.02.2017 betreffend Kontoöffnung bei der Bank, SpV SpVZahl, zu Recht…

BFG RV/7100972/2018Rückforderung von Familienbeihilfe, wenn die Überweisung auf ein Konto des Sachwalters des Sohnes erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

… Gleiches gilt für die diesen Vollwaisen nach § 6 Abs. 5 gleichgestellten Kindern. Wie schon im Aufhebungsbeschluss angeführt, war Bezieherin der Familienbeihilfe im Streitzeitraum ohne Zweifel die Bf. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sie damit einverstanden war, dass die Familienbeihilfe auf ein Konto des…

BFG RV/5300038/2020Anordnungen von Auskunftsersuchen an Bankinstitute, Voraussetzungen und Zuständigkeit; teilweise Stattgabe einer Beschwerde infolge einer in den Anordnungen zu weit reichenden Zeitangabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 2/2

…den vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen) auch ein Vergleich mit Vermögenslagen vor und nach den Taten erforderlich wäre. Gleiches gilt im Prinzip auch für die Fragestellungen über den tatsächlichen Umfang der Leistungen der YD-Eood an die B-GmbH, über das tatsächliche wirtschaftliche Eigentum an der YD-Eood…

BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde. Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer. Organstrafverfügungen aufgrund von Übertretungen des Parkometergesetzes (Kurzparkzone) müssen auf folgendes Konto eingezahlt werden: IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492, SWIFT/BIC…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/7

…Umstände vorliegen: •Der Inhaber des Auftraggeber-Kontos ist mit dem Inhaber des Begünstigten-Kontos ident. •Bei Mehrfachkonten muss die Gemeinschaft der Mitinhaber ident sein. •Auftraggeber- und Begünstigten Konto werden bei derselben Bank geführt. •Es handelt sich um zwei zeitnahe Transaktionen (gleiches Buchungsdatum). •Soll- und Haben…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…über€1.131,00 zu veranlassen, sodaß der unerledigte Rückzahlungsantg zu St. Konto 08 ***13*** über€ 1.131,00 nunmehr erledigt werden kann. Es wird fristgerecht die Vorlage der zwischenzeitig ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 4.7.2022 an das Bundesfinanzgericht eingebracht werden, sodass das Verfahren wieder unerledigt…

BFG RM/5100004/2019Zusendung von als Bescheid bezeichneten Schriftstücken als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2020

…Hintergrund sind sämtliche Verbuchungen auf dem Abgabenkonto zu ***StNr zu vorher genannten Abgabenarten, ohne Rechtsbestand, somit rechtswidrig und "nichtig“. Somit bestehen Großteiles "auf dem Konto der Beschwerdeführerin bestehenden Abgabeschuldigkeiten“ gar nicht. Ob diese "nichtigen“, rechtswidrige Abgabenschuldigkeiten trotzdem "gemäß § 235 BAO durch Abschreibung zu löschen“ sind…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…bis 13:00h, verdammt noch einmal! Es wäre der gleiche Betrag bei Buchungen um 12:15+ h bis 12:30- h für den gleichen Parkzeitraum von meinem Konto abgebucht worden - von wegen Verkürzung der Parkometerabgabe! Die Buchung erfolgte elektronisch ebenfalls online und in Realzeit, systembedingte…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…Erhöhung der Alimente von 216 auf 390 EUR beginnend mit 01.03.2013 - die Differenz von 174 EUR pro Monat habe ich dem Gerichtsbeschlussgemäß als Nachzahlung in Höhe von (874,5 + 1.574,04 EUR) geleistet - Beide Nachzahlungsbeträge habe ich auf das Konto der Rechtsanwaltskanzlei…

BFG RV/5101449/2014Ablehnung eines Einzelrichters im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2014

…entsprechend gewürdigt worden. Es wären Beweisanträge, die bei Gericht keinesfalls beanstandet worden wären, aus nicht nachvollziehbaren Überlegungen abgelehnt worden. Die Angaben des Bf zur Mittelherkunft, wofür von ihm Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen, Depotschein eines Kreditinstitutes udgl. vorgelegt worden wären, wären ebenfalls völlig negiert worden. Aus Sicht des…

BFG AO/5100007/2022Ablehnung eines Richters wegen der Durchführung von Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.04.2022

…1 BAO neben Abfragen im elektronischen Wege im inländischen Firmenbuch, im deutschen Handelsregister und des Abgabenkontos (einschließlich B-Verfahren) der beschwerdeführenden ***Bf1*** durchgeführt. Bei der am 14.9.2021 vorgenommenen Kontoabfrage wurde festgestellt, dass sämtliche Nachforderungen aus den Bescheiden vom 27.11.2018 und 22…

BFG RS/7100151/2015Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine zunächst mangelhafte Säumnisbeschwerde nach Klaglosstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2015

…700,00/Monat Familienbeihilfe in Ungarn laufend ausbezahlt wird. ./ Kopie des Personalausweises der Antragstellerin ./ Kontoauszüge von 2013 über die regelmäßige Auszahlung der Alimente ./ Erklärung der Antragstellerin über den regelmäßigen Erhalt der Alimente ./ Begleitbrief zum zweiten Versand des Antrags ./ Nachweis über den Versand und Empfangs unseres…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…bezeichneten) Tätigkeit mit 1.3.2010 angegeben ist; Eingabe an das Finanzamt vom 17.3.2010 (siehe oben); Anmeldebestätigung des BFI betreffend „Ausbildung für Lehraufgaben für Heilmasseure“ Kontoblatt betreffend Masseurtätigkeit; demnach wurden die letzten Erlöse am 6.11.2009 erzielt; Bescheid vom 26.11.2009…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/3

…Überweisung irgendwelcher ungewidmeter Beträge auf das Abgabenkonto komme einer Entrichtung bzw. Abführung von solchen Abgaben im Sinne des § 33 Abs 2 Finanzstrafgesetz jedenfalls dann nicht gleich, wenn damit nicht Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen einhergehen würden.  Zunächst sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer die Zahlungen auf sein Abgabenkonto…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…wird um Vorlage entsprechender schriftlicher Bestätigungen ersucht. Haben Sie noch andere Belege, aus denen auf Ihren Aufenthalt in Österreich im genannten Zeitraum geschlossen werden kann (z.B. Kontoauszüge, auf denen Abhebungen bei Bankomaten in Österreich ausgewiesen werden …)? Welche Ihrer Familienangehörigen - außer Ihrer Schwester - lebten…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

Gleiches treffe auch auf sonstige Einkunftsarten zu, zu denen die Abgabenbehörde im Übrigen weder ein Ermittlungsverfahren geführt noch Sachverhaltsfeststellungen getroffen habe. 5. Zu dem von der Abgabenbehörde aufgezeigten Sachverhalt betreffend den Pkw ***60***: Das Finanzamt versuche, eine Tätigkeit des Bf. im Rahmen der Kfz-Vermittlung…

BFG RV/7101423/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2019Teil 2/2

Andererseits ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Kontoübersicht, dass AB im Jahr 2010 acht Mal € 690,-- überwiesen hat (ergibt Einnahmen in Höhe von € 5.520). Neben den pauschalen Werbungskosten in Höhe von € 200/Monat wurden keine weiteren Werbungskosten berücksichtigt. Ausführungen etwa…

BFG RV/1100118/2015Vermögensdeckungsrechnung - Jackpotgewinn als verfügbare Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023Teil 2/2

…unaufgeklärter Vermögenszuwachs die Annahme, dass die Vermehrung des Vermögens aus nicht einbekannten Einkünften herrührt (VwGH 24.2.1998, 95/13/0083). Gleiches gilt, wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte (VwGH 23.2.1994, 90/13/0075…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 2/3

Familienbeihilfe für die Monate Juli 2016 bis einschließlich September 2016 auszubezahlen bzw. auf mein Konto zu überweisen. Falls Sie weiterhin beabsichtigen, das Verfahren in die Länge zu ziehen und mir die rechtmäßige Auszahlung verweigern, werde ich sämtliche Rechtsmittel bis hin zum Verwaltungsgerichtshof in Anspruch nehmen…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 2/2

…Erzielen von Einnahmen und Bewirken von Umsätzen durch Vermietung und Verpachtung des Objektes angesehen werden können. Gleiches gilt für die Aufnahme von allfälligen Kreditmitteln für den Umbau (die Errichtung) und die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln. Nur solche nach außen gerichtete Handlungen können dafür maßgeblich sein…