…Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Es sei ihm dabei von Vorneherein darauf angekommen, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem freien…

… 44 Abs. 1 FinStrG eindeutig das wiederholte Inverkehrbringen von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken unter Strafe stellen, ohne für Minimalgewinne oder Bagatelltaten Begünstigungen vorzusehen. Das Gesetz definiert den verbotenen Handel nicht über die fehlende Erlaubnis, sondern eigenständig als gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs…

…unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei es ihm von vornherein darauf ankam, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem freien…

…112/2012 zu verstehen ist, wollte der Gesetzgeber doch das wiederholte Inverkehrbringen von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken unter Strafe stellen. Hinsichtlich der Mindestrichtmenge für die Verbotswidrigkeit wird auf diejenige des Art 32 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das…

…Oktober 1984, 83/15/0161). Mangels des Vorliegens geeigneter Anhaltspunkte für ein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen der oa. Zigaretten (14.001 Stück) durch den Bf., der ja nach dem bisherigen Ermittlungsstand die bezeichneten Tabakwaren unentgeltlich weitergegeben hat (Stichwort "Gratiszigaretten"), liegt auch ein Tatverdacht hinsichtlich des im Einleitungsbescheid…

…im Tatzeitraum) ist der Kleinverkaufspreis der Preis, zu dem Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändler im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abzugeben sind. Preise, zu denen Tabakwaren nur an einen bestimmten Verbraucherkreis abgegeben werden, sind nicht zu berücksichtigen. Abgaben, denen die Tabakwaren unterliegen, gehören zum Kleinverkaufspreis. Die Höhe…

…112/2012 zu verstehen ist, wollte der Gesetzgeber doch das wiederholte Inverkehrbringen von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken unter Strafe stellen. Hinsichtlich der Mindestrichtmenge für die Verbotswidrigkeit wird auf diejenige des Art 32 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das…

…unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen und sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei es ihm von vornherein darauf ankam, dass sich die einzelnen Ankäufe der Tabakwaren aus dem freien…

…h. das gewerbsmäßige Inverkehrbringen im Monopolgebiet iSd § 1 Abs. 3 (Bundesgebiet, ausschließlich der Ortsgemeinden Jungholz in Tirol und Mittelberg in Vorarlberg), soweit nicht anders bestimmt, den Tabaktrafikanten vorbehalten. Grundsätzlich ist zur Vortat des (vollendeten) Schmuggels von Zigaretten und der hinsichtlich geschmuggelter Waren begangenen Abgabehehlerei iSd …

…Sachverhalt: Im Zuge von Ermittlungen des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen A. und B. wegen des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Schmuggelzigaretten wurde festgestellt, dass u.a. der Bf vom zuvor Erstgenannten eingeschmuggelte Tabakwaren im Zeitraum von Februar 2011 bis Mai 2012 angekauft hatte…

…des Zollamts wurde dem Bf. schon am 01.12.2009 ein Schreiben der Monopolverwaltung übermittelt, wonach der Vertrieb von Rauchtabak gemäß Tabakmonopolgesetz 1996 ausschließlich in Österreich lizenzierten Tabakwarengroßhändlern bzw. im Einzelhandel den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Das Zollamt legt dem Bf. mit den nunmehr angefochtenen o…

…die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist (VwGH 30.3.2000, 99/16/0141). Die angefochtenen Bescheide betreffend unstrittig jeweils einen Teil jener Mengen an vorschriftswidrig von Deutschland nach Österreich verbrachten Tabakwaren und die sich daraus ergebende Höhe an hinterzogener Tabaksteuer, die im erwähnten Urteil unter Pkt…

… 44 Abs.1 FinStrG iVm § 5 Abs.3 TabMG: vorsätzliche Verletzung der in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Ge- und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen; Verbot des Handels iSd gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet), kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich…

…laste, mittels eines speziell präparierten Kühlaufliegers von Montenegro über Kroatien und Slowenien vorschriftswidrig in das Steuergebiet verbracht, haben ausreichend Substrat und sind in der Lage, die Subsumtion unter den Tatbestand des § 27 Abs. 2 TabStG zu tragen, wenn dort gefordert ist, dass für Tabakwaren, die…

… 5 Abs 2 TabStG 1995 jeweils als Kleinverkaufspreis der Preis, der für diese Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei Abgabe an den Verbraucher erzielbar wäre, mit 19,90 Euro je Packung (Stück) angenommen. In den jeweils rechtzeitig erhobenen Beschwerden bringt der Vertreter der…

…unmittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglicht. Unter Buchmachern sind Personen zu verstehen, die gewerbsmäßig Wetten abschließen, während Totalisateure gewerbsmäßige Vermittler von Wetten sind. Die Abgabe für das Halten von Wettterminals beträgt gemäß § 3 WWAG je Wettterminal und begonnenem Kalendermonat 350 Euro. Abgabepflichtig ist gemäß…

…unmittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglicht. Unter Buchmachern sind Personen zu verstehen, die gewerbsmäßig Wetten abschließen, während Totalisateure gewerbsmäßige Vermittler von Wetten sind. Die Abgabe für das Halten von Wettterminals beträgt gemäß § 3 WWAG je Wettterminal und begonnenem Kalendermonat 350 Euro. Abgabepflichtig ist gemäß…

…133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf: Mit Bescheiden jeweils vom 7.7.2022 (Zahl ***1*** sowie Zahl ***2***) setzte das Zollamt Wien für den Beschwerdeführer Tabaksteuer für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 6…

…aufgebrachten Warnungen über Gesundheitsrisken, als auch das Aussehen der Tobacco Rolls und Tobacco Wrappers, abgesehen von ihrer Bezeichnung mit Tobacco eindeutig auf verbrauchsteuerpflichtige Tabakwaren hinweisen. Bei den Blunt Wraps ist dieser Umstand schon alleine aus den Angaben auf der Verpackung klar ersichtlich. In der mündlichen…

…in Deutschland tabaksteuerpflichtig sind, ergibt sich aus der "Spontaninformation" der deutschen Zollverwaltung vom 06.02.2023, in der es heißt: "Die in der Anlage bezeichnete Lieferung von Tabakwaren wurden vom Versender entgegen Art. 21 RL 2008/118 ohne elektronisches Verwaltungsdokument versendet. Ich bitte um Erhebung…