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BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…14 geregelt. Dementsprechend geht auch der Kommentar der OECD zum Musterabkommen davon aus, daß Art 24 Z4 sich lediglich auf gewerbliche Unternehmen bzw. Betriebstätten gewerblicher Unternehmen beziehe (OECD-Kommentar zu Art 24, Tz 23)." Auch aus dem Erkenntnis des VfGH vom 25.9.2015, V…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…Ansässigkeitsstaat zu versteuern. Ausgenommen davon wären allenfalls Beteiligungen (sofern man diese als bewegliche Sachen betrachtet), wenn diese Betriebsvermögen einer Betriebsstätte eines gewerblichen Unternehmers darstellt oder zu einer einer festen Einrichtung eines Freiberuflers gehört. Für Beteiligungen eines LuF bleibt es aber beim Besteuerungsrecht 2. Begründungslinie Falls…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…der §§ 1 und 2 HGB (alte Rechtslage). Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB oder ein gewerbliches Unternehmen betreibt, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb im Sinne des § 2 HGB erfordert. Das Handelsrecht nimmt Minderkaufleute (§ 4 Abs…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…vom 24. Sept. 2010 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung richtet sich gegen das nicht anerkannte Dienstverhältnis zwischen Mutter und Sohn. Begründung: Frau Ilse H***** betreibt in *****Adresse***** ein gewerbliches Unternehmen. Inhalt des Gewerbebetriebes ist der Handel mit Waren alle Art. Im…

BFG RV/4200169/2012Befreiung von der Mineralölsteuer für in der Luftfahrt verwendetes Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2015Teil 1/2

…knüpfen, dann müsse sie einzig und allein auf den Operator als Verfügungsberechtigten abstellen. Die Eigentümer seien somit zu den ermittelten Prozentsätzen mit den ihnen zivilrechtlich zurechenbaren Flugzeugen zu fremdüblichen Preisen und Bedingungen transportiert worden. Der Operator sei ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 28 BAO…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…auch ein gewerbliches Unternehmen in Form eines Landmaschinenhandels und Reparaturbetriebes (Handwerk der Metalltechnik für Land- und Baumaschinen). Einerseits aus der Übernahme und dem Erwerb der Liegenschaft im Zuge der Scheidung, andererseits aufgrund des unternehmerischen Betriebes sei der Beschwerdeführer Bankverbindlichkeiten von insgesamt € 1.412.000…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…dienen, in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen sind. Wenn nun ein Erwerbsvorgang einen Anteil an einer Personengesellschaft betrifft, die ein gewerbliches Unternehmen betreibt, so ist dieser Anteil nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) als Bruchteil des Betriebsvermögens der Gesellschaft zu behandeln (Erkenntnisse vom 11…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…einer Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. So berührt eine Zwangsverwaltung nicht den Umstand, daß die daraus erzielten Einnahmen dem Verpflichteten zuzurechnen sind; ebenso sind einem Gemeinschuldner auch die Einkünfte aus einem zur Konkursmasse gehörenden Unternehmen zuzurechnen (vgl. die bei Hofstätter/Reichel, a.a.O., angeführte hg…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/3

…Am 24.03.2015 erfolgte die Löschung der Firma im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation. Wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerde bestätigt, war das Unternehmen im Zeitpunkt der Löschung vermögenslos. Daraus ist ersichtlich, dass die offenen Abgabenschuldigkeiten bei der ***Bf1*** uneinbringlich sind. Mit dem gegenständlichen Haftungsbescheid…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 2/3

…zwischen der ***Primärschuldnerin*** und ***EF*** wurde von meiner, bereits verstorbenen, Schwester, Frau ***IJ***, abgeschlossen. Nach ihrem Tod im Februar 2011 erbte ich das Unternehmen (100% Gesellschafter) und berief meine Gattin, Frau ***Bf1***, geb. xx.xx.1965, zur Geschäftsführerin. Der Vertrag wurde tatsächlich nie so gelebt…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 1/2

…in Österreich, sondern in ***3*** /Ungarn beendet und somit keine selbständige Tätigkeit in Österreich vorliegt. Ihre Tätigkeit ist die gewerbliche Tätigkeit eines ausländischen Unternehmens, der grenzüberschreitende Aufträge annimmt. Aufgrund dieser Tatsache wurden auch die Einkommensteuerbescheide von 2009 bis 2013 am 07.10.2014 gemäß § 299…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat. (2) Bei der Anwendung von Artikel…

BFG RV/7102725/2011Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…er die Begründung der Berufungsvorentscheidung, in welcher behauptet werde, dass aufgrund der durchgeführten Erhebungen festgestellt worden sei, dass seine Tätigkeit nicht gewerblich, sondern im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit den jeweiligen Auftraggebern ausgeübt worden sei, als unrichtig bekämpfe. Eine Feststellung der Behörde, dass seine Firma mit…

BFG RV/1100148/2013Aliquotierung von Pflichtbeiträgen nach dem GSVG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…Steuererklärung samt Beilagen ist zu entnehmen, dass der Bf die von ihm bezahlten Beiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von u € ungekürzt unter der Kennzahl 717 als Werbungskosten geltend gemacht hat. Mit Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt dem Berufungsbegehren. Allerdings teilte es -…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 1/3

…am 1.9.2020 Versicherungszeiträume ab 1.1.2018 wie folgt: In der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) von 01.01-2018 bis laufend In der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) von 01.01.2018 bis laufend In der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…Büro, Betriebs- und Geschäftsausstattung - zB EDV im privaten Wohnhaus). Herr ***X*** habe zum Stichtag 1.5.2009 das Gewerbe "Werbeagentur" angemeldet. Er sei bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert und erziele Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er schulde eine Leistung, die jederzeit mess- und überprüfbar sei…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 2/2

…2020. Dieser legte - entgegen anderslautender Aussagen des Präsidenten des Bf - glaubhaft dar, dass die näher umschriebenen Leistungsinhalte allesamt korrekt seien. Die Feststellung, dass es im gesamten Streitzeitraum zu keiner verhinderungsbedingten Vertretung von Herrn ***X*** durch einen von diesem beauftragten eigenständigen Unternehmer, etwa eine Werbeagentur, kam…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/2

…wurde, abgeleitet werden kann, dass der Beschäftigte einem seine Bestimmungsfreiheit ausschaltenden Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers unterlag. Dabei schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber infolge der vom Unternehmenssitz dislozierten (vgl. VwGH 21.12.2005, Zl. 2004/08/0066) oder überwiegend in seiner Abwesenheit (vgl. VwGH…

BFG RV/7102827/2016Istbesteuerung einer planenden Baumeister-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…Projekte, wobei stets Bauaufträge an Generalunternehmer oder Teil-Generalunternehmer vergeben werden. Die Bf verfügt über kein gewerbliches Personal (Bauarbeiter) und über keinerlei zur Bauausführung geeignete Maschinen. Im Jahr 2013 wurde mit einem Grundstückseigentümer ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Demnach fungiert die Bf als Bauträger und verpflichtet sich…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…handelte, wurden diese Nachweise als vollkommen ausreichend angesehen. D RÜCKERSTATTUNG DER UMSATZSTEUER FÜR BAULEISTUNGEN NACH § 19 (1A) USTG Die ***Bf1*** ist ein gewerbliches Bauunternehmen und Bauträger. Gegenstand des Unternehmens in den gegenständlichen Prüfungsjahren war die Herstellung von Dachgeschosswohnungen, die in der Folge umsatzsteuerfrei verkauft wurden (…