…Damit hat sie den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, welcher die Bestrafung mit einer Geldstrafe bis zu 365 Euro vorsieht. § 19 VStG bestimmt: „§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner…

…Dies insbesondere nachdem im Erkenntnis ausgesprochen wurde, dass bei Bemessung der Buße die Schadensgutmachung und die lediglich vorübergehende Verkürzung der EUSt als mildernd und eine nicht getilgte Bestrafung als erschwerend berücksichtigt wurden. Ein Ausspruch einer Strafe in dieser Höhe wird mit Sicherheit nicht dafür sorgen…

…noch von der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe abgesehen werden kann, zumal eine solche auch von der Amtsbeauftragten nicht gefordert worden ist. Berücksichtigt man eine nicht getilgte Bestrafung wegen einer Abgabenhinterziehung als erforderliches Tatbestandselement der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung, kann diese Vorstrafe nicht zusätzlich als erschwerender Umstand gelten…

…der Bestrafung verbundenen Folgen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. dürfen getilgte Bestrafungen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Die Tilgungsfrist beginnt gemäß Abs. 3 leg. cit., sobald die Strafen vollzogen oder nachgesehen worden sind oder die Vollstreckbarkeit verjährt ist. Sie beträgt drei Jahre bei Bestrafungen…

…die Tilgung aller Bestrafungen nur gemeinsam und zwar erst mit dem Ablauf der Tilgungsfrist ein, die am spätesten endet. Die Tilgungsfrist begann bei sämtlichen Bestrafungen mit 23.10.2012 zu laufen. Die Vorstrafen sind daher im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes bereits getilgt und dem…

…getilgte Vorstrafe zur Beurteilung der subjektiven Tatseite herangezogen werden (vgl. VwGH 15.12.2011, 2009/09/0004; VwGH 11.11.1998, 98/94/0034). Der Beschuldigte gab in den mündlichen Verhandlungen vor der Finanzstrafbehörde und vor dem Bundesfinanzgericht an, er könne sich an diese Bestrafung…

…Juli 2007 entrichtet wurde, sind diese einschlägigen Vorstrafen wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr als erschwerend bei der Strafbemessung zu werten. Laut ständiger Rechtsprechung des unabhängigen Finanzsenates sind getilgte Bestrafungen zwar bei der Strafbemessung nicht als Vorstrafen erschwerend zu berücksichtigen, können jedoch zur Beurteilung der…

…der Tatsache, dass der Bf bis dato selbständig tätig ist und zwei frühere, wenn auch getilgte Bestrafungen wegen Finanzvergehen die Einstellung des Bf zu den rechtlich geschützten Werten schließen lassen, auch spezialpräventive Überlegungen einer Gnadenmaßnahme entgegen. Auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist festzuhalten, dass der…

…Finanzstrafregister gehen folgende getilgte finanzstrafbehördliche Bestrafungen des Beschuldigten hervor: Finanzstrafverfahren Nr. *GZ1*, Erkenntnis vom 6. Februar 2019 wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Geldstrafe von € 4.500,00, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Wochen. (Anmerkung: getilgt am 19.12.2022). Bestrafung für Lohnsteuer 2016…

…Tatort abgestellt war, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt um 18:35 Uhr gültigen Parkschein gesorgt worden ist. Die beiden gegenständlichen Irrtümer sind der Bf. nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig unterlaufen. Folgende Bestrafungen der Bf. für Übertretungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…bestimmt: „§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.“ Soweit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ein Unterlassen mit Strafe bedroht, liegen hier sogenannte echte Unterlassungsdelikte vor, sodass hier…

…hat die Behörde daher lediglich die Möglichkeit aber auch die rechtliche Pflicht, die nicht getilgten (einschlägigen und nicht einschlägigen) Vorstrafen im eigenen Zuständigkeitsbereich (Wien) abzufragen und zu berücksichtigen." b.) Die im obigen Punkt 1 ansatzweise dargestellte Rechtslage sei inkonsistent. Es gebe ba.) (zumindest) ein zentral…

…der Windschutzscheibe befindet. Der Beschwerdeführer ist auf diesen Fotografien nicht zu sehen. Aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige nicht getilgte Vorstrafe (Rechtskraft 9.2.2016) ersichtlich. Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Beschwerdeführer zur Rechtfertigung auf. Der Beschwerdeführer hat…

…der Behindertenausweis (§ 29b-Ausweis) teilweise verdeckt angebracht war. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug der Beschwerdeführerin sind zwei einschlägige, noch nicht getilgte Ermahnungen ersichtlich. In ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe das Fahrzeug seit Jänner 2018 geleast. Bedingt durch einen…

…oder gefährdet worden sei. Im Falle einer Bestrafung beantragten Sie die Herabsetzung des Strafbetrages. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das Organmandat vom 13.2.2018, welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug…

…das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen; 2. hilfsweise von einer Bestrafung abzusehen oder die Strafe wegen der besonderen Umstände erheblich herabzusetzen; 4. Dass eine Öffendliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird." Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum…

…1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten…

…26. April 2024 unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen Einspruch. Er habe den rechtmäßigen Zustand hergestellt und habe keinerlei Schäden oder sonstige negative Folgen bewirkt. Er beantragte die Aufhebung der Strafverfügung und von einer Bestrafung Abstand zu nehmen, in eventu, die Strafe erheblich zu reduzieren…

…führen." Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz 1974. Die zur Vorgängerbestimmung ergangene…

…gewesen. Der Bf. hat damit auch das subjektive Tatbild verwirklicht. Zur Strafbemessung: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006). Gemäß § 10 Abs…