…199). Vor Beginn der Durchsuchung der Wohnung erging die Aufforderung, das Gesuchte (Gegenstände der in der Durchsuchungsanordnung genannten Art) freiwillig herauszugeben und dadurch oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen, woraufhin A sich äußerte wie folgt: "Zu dem im Durchsuchungsbefehl angeführten Tatvorwurf möchte…

…199). Vor Beginn der Durchsuchung der Wohnung erging die Aufforderung, das Gesuchte (Gegenstände der in der Durchsuchungsanordnung genannten Art) freiwillig herauszugeben und dadurch oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen, woraufhin Bf.1 sich äußerte wie folgt: "Zu dem im Durchsuchungsbefehl angeführten Tatvorwurf…

…Umschreibung des Gesuchten nach allgemeinen Kriterien vornehmen darf (vgl. bereits VwGH 18.12.1996, 96/15/0155, 0156; VwGH 20.3.1997, 94/15/0046; VwGH 25.9.2001, 97/14/0153; VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Gegen die im gegenständlichen Fall vorgenommene…

…verhältnismäßig sein. Ebenso müssten für eine rechtmäßige Anordnung einer Durchsuchung Tatsachen vorliegen, aus denen vertretbar geschlossen werden könne, dass sich der gesuchte Gegenstand in den betroffenen Räumen befindet. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, wonach es jeglicher Lebenserfahrung widerspricht, dass jemand Barbeträge, die er…

…4 GspG in ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerdeführerin ist dadurch, dass ein Organ der Finanzpolizei anlässlich einer Glückspielkontrolle einen Kasten geöffnet und darin einen FI-Schalter gesucht hat, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bund…

…Beschwerdeführerin ist damit auch an dieser Stelle nicht auszugehen. 3.2 Fehlen eines begründeten Verdachts, dass sich die gesuchten Gegenstände in den Räumlichkeiten befinden Ferner ist aus der Rsp abzuleiten, dass die Hausdurchsuchungsanordnung die erwarteten Beweismittel entsprechend bezeichnen muss (Stetsko in Leitner/Brandl/Kert (Hrsg…

…begründeter Verdacht besteht, dass sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält (hier nicht relevant) oder dass sich daselbst Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder - hier von Bedeutung - die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. 2. Gemäß § 94…

…Gegen die im gegenständlichen Fall vorgenommene Umschreibung der gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Die Durchsuchungsanordnung erweist sich auch als ausreichend in Bezug auf die Orte, an welchen die Beweismittel gesucht werden sollten: Diese Dokumente elektronischer oder physischer Art…

…Gegen die im gegenständlichen Fall vorgenommene Umschreibung der gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Die Durchsuchungsanordnung erweist sich auch als ausreichend in Bezug auf die Orte, an welchen die Beweismittel gesucht werden sollten: Diese Dokumente elektronischer oder physischer Art…

…I. Der Beschwerde des Beschuldigten gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung wird teilweise Folge gegeben und der Hausdurchsuchungsbefehl insoweit für rechtswidrig erklärt, als in ihm keine ausreichende Beschreibung der gesuchten Gegenstände enthalten gewesen ist. II. Im Übrigen werden die Beschwerden des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…

…möglich (ohne unnötiges Aufsehen etc) zu erfolgen. Die Finanzstrafbehörde/Steuerfahndung darf zB im Rahmen einer Hausdurchsuchung nicht mehr Unordnung anrichten, als dies notwendig ist, um die gesuchten Gegenstände zu finden (vgl Bertel/Venier/Tipold, Strafprozessrecht13, Rz 26). Die bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis…

…Hausdurchsuchungsbefehl werden "EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, Handys, Registrierkassen etc.)" dezidiert als im Betracht kommende Beweismittel und somit als Gegenstände, nach denen gesucht wird, bezeichnet. Somit erweist sich bei dringendem Verdacht von Abgabenhinterziehungen, begangen durch Mitbewohner des Bf.…

…Hausdurchsuchungsbefehl werden "EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, Handys, Registrierkassen etc.)" dezidiert als in Betracht kommende Beweismittel und somit als Gegenstände, nach denen gesucht wird, bezeichnet. Somit erweist sich bei dringendem Verdacht von Abgabenhinterziehungen, begangen durch Mitbewohner der Bf.…

…Menschen getragenen Bekleidung, der Körperoberfläche und erforderlichenfalls des Körpers eines Menschen selbst) nicht stattgefunden hat. Dr.A hat vielmehr sämtliche Gegenstände, die er bei sich getragen hat, freiwillig herausgegeben. Diese Gegenstände wurden von den einschreitenden Beamten gesichtet, wobei keine verfahrensrelevanten Beweismittel festgestellt wurden (Beschwerdeschrift; Niederschrift…

…Gegen die im gegenständlichen Fall vorgenommene Umschreibung der gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Die Durchsuchungsanordnung erweist sich auch als ausreichend in Bezug auf die Orte, an welchen die Beweismittel gesucht werden sollten: Diese Dokumente elektronischer oder physischer Art…

…zur Klärung der tatsächlichen Umsätze der GmbH gesucht und beschlagnahmt worden sind, blieb die fernmündliche ergänzende Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden ohne Umsetzung und liegt auch insoweit keine beschwerdefähige Maßnahme vor. Wäre aber die Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten bei Eingehen der gegenständlichen fernmündlichen ergänzenden Anordnung noch nicht abgeschlossen…

…zur Klärung der tatsächlichen Umsätze der GmbH gesucht und beschlagnahmt worden sind, blieb die fernmündliche ergänzende Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden ohne Umsetzung und liegt auch insoweit keine beschwerdefähige Maßnahme vor. Wäre aber die Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten bei Eingehen der gegenständlichen fernmündlichen ergänzenden Anordnung noch nicht abgeschlossen…

…richterliche Überprüfung hat nunmehr im gegenständlichen Verfahren stattgefunden.] § 121 Abs. 1 Satz 1 StPO ordnet an, dass vor jeder Durchsuchung der Betroffene [hier D als Repräsentant der Beschwerdeführerin] unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe aufzufordern ist, die Durchsuchung zuzulassen oder das Gesuchte freiwillig herauszugeben [eine…

…Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den angepriesenen Paketen finden sich Angaben mit 'humanitäre mündliche Auskunftserteilung und Hilfestellung bei Rechtsproblemen' bzw. 'humanitäre Zurverfügungstellung von Schriftstücken für Behörden und Gerichte' bzw. 'humanitäre Rechtsberatungstätigkeit' bzw. 'persönliche humanitäre Rechtshilfe…

…werden - in ganz besonderem Maße zutrifft. Dass sich eine Durchsuchung in einer Räumlichkeit "bloß" auf einen bestimmten Kasten beschränkt (weil es höchst wahrscheinlich ist, dass der gesuchte Gegenstand sich dort befindet), nimmt ihr daher nicht den Charakter einer Hausdurchsuchung. Daher ist die Öffnung eines Sicherungskastens…