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BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…Anfangskapital betrug EUR 3.000,00 und wurde am 2.5.2011 bar durch Privateinlage eingezahlt. Das Endkapital betrug EUR 14.000,00. Der Jahresverlust wurde in der Bilanz gesondert ausgewiesen. Die Bilanz weist kein Bankkonto, kein Anlagevermögen und keine Kundenforderungen und kein Fremdkapital aus…

BFG RV/3100710/20121. Anerkennung eines Mietverhältnisses an einer einzelnen Wohnung (Fremdüblichkeit), Liebhaberei 2. Aliquoter Hausanteil der Krankenanstalt an Ärztehonoraren als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…2007 (ohne die Sonderabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten) 1.525,6 € erklärt worden. Durch den teilweisen Abbruch und Umbau des Gebäudes sei es zu einer Änderung der Bewirtschaftung gekommen. Es seien dadurch zwei gesonderte Vermietungstätigkeiten entstanden, die jeweils für sich auf Liebhaberei zu prüfen seien…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/3

…erhöhte") Sorgfaltspflichten, wirtschaftliche Lage der Gesellschaft/ Wettbewerbssituation Beide Damen werden von der Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung mitgebracht. Auf eine gesonderte Ladung wird verzichtet." Die oa Unterlagen wurden dem Ergänzungsschreiben in Kopie angefügt und sind nun aktenkundig. Niederschrift vom 1. März 2017 mit bf. (Protokoll über…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…24% (!) erhöhte Vorauszahlung ESt >=2018 darstellen solle, das sei wirklich abenteuerlich und einer objektiven Behörde unwürdig. Der Bescheid ESt 2013 würde auf gesonderte Begründung verweisen, in der es jedoch keinerlei Erklärung gebe, also sei der Bescheid ESt 2013 gesetzwidrig und wäre nichtig zu erklären, damit…

BFG RV/2100775/2020Keine Wiederaufnahme bei bereits überprüften Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…der Bestellung zum Geschäftsführer in einem hohen Maß mit seiner Einzelfirma in das über die ***1*** abzuwickelnde Wohnprojekt ***2*** eingebunden sei und in laufenden Leistungsbeziehungen mit der ***1*** stehe. Das Finanzamt beurteilte die Überweisung von 250.000 Euro als Leistungsentgelt der ***1*** an den Bf…

BFG RV/3100273/2010Verminderung des Mietentgeltes als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1) Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2004 bsi 2008: Die Beschwerdeführerin betreibt ein Handelshaus und ermittelt den Gewinn nach § 5 EStG 1988. Im…

BFG RV/6100451/2011Zusammenspiel von amtswegiger Ermittlungspflicht und Mitwirkung der Partei; Scheinrechnungen diverser Subfirmen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/2

…Barzahlung der o.a. Eingangsrechnung erst möglich wurde. Um belegmäßigen Nachweis dieser Privateinlage wird gebeten. Kurze Zeit nach den Leistungsbeziehungen mit der Fa. GG wurde über das Vermögen dieser Firma am 77 der Konkurs eröffnet. Folgende Fragen: Warum wurde die o.a. Rechnungen mit Umsatzsteuer…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…gegen den Bescheid des FA vom 17.6.2011 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Einkünfte aus Gewerbebetrieb -5.620.787,24 Euro Anteil S GmbH (StNr 123…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 1/2

…als unbegründet ab und führte aus, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Sachbescheide richte. Da gegen die Wiederaufnahmebescheide keine gesonderte Beschwerde eingebracht worden sei, seien Ausführungen zur Wiederaufnahme unbeachtlich. Im Vorlageantrag wiederholte und vertiefte der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen, insbesondere im Hinblick auf behauptete…

BFG RM/5100001/2025Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend Äußerungen eines Betriebsprüfers im Zuge einer Außenprüfung sowie einer„Dienstaufsichtsbeschwerde“
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2026

…2. Sachverhalt 2.1 Allgemeines Am 4.12.2025 fand auf Einladung des bevollmächtigten Steuerberaters ein als "informelles Gespräch" bezeichnetes Treffen mit dem zuständigen Betriebsprüfer statt. Laut Ankündigung sollte dieses Treffen der Darstellung der Unternehmensstruktur und der Erläuterung der Leistungsbeziehungen dienen; es wurde ausdrücklich mitgeteilt…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

… 299 BAO): Die hier bekämpften Bescheide vom 6. Dezember 2022 (2013 bis 2015) enthielten alle den Hinweis "Die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid geht Ihnen gesondert zu". Die Begründungen ergingen für die verfahrensrechtlichen Bescheide nach Kalenderjahren getrennt und für die Sachbescheide in einem Schriftstück jeweils…

BFG RV/7103773/2022Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…188 BAO für 2012-2018 erlassen (jeweils Erstbescheide). Die Bescheide wurden jeweils am 20.11.2020 zugestellt. Die gesonderte Bescheidbegründung (Verf67 vom 19.11.2020) wurde am 24.11.2020 zugestellt. Mit Schreiben vom 11.12.2020, eingelangt am 22.12.2020, brachte die Bf…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…479,00 (d.s. EUR 78.710.516,02 abzüglich EUR 70.000.000) ist somit keine gesonderte Vereinbarung dokumentiert. Teile des Darlehens sowie der Zinsen aus dem Darlehen der ***F-SNC*** wurden nach den Ausführungen in der Eingabe vom 28. März 2024 in den…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 1/2

…bis dahin offenen Mieten an die Vermieterin abzuführen." Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27.10.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und auf eine gesonderte Begründung verwiesen. Vorliegend ist lediglich eine Begründung betreffend Beschwerdevorentscheidungen im Hinblick auf die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2017 vom 27.10.2022…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…2023, körperlich am 1.12.2023): Kapitalmarktprospekt, Zusammenschlussverträge (beides schon gerichtsbekannt aus dem Verfahren RV/7101928/2013), Eingangsrechnungen 2009, Ausgangsrechnungen 2010, gesonderte Vereinbarung über die Verwaltungsgebühr mit N1 AG, Aktennotizen zu Managementleistungen. Die erbrachten Managementleistungen seien in den Zusammenschlussverträgen (N2 und N3 § 14, N4 § 13…

BFG RV/3100028/2023Verschiedene Scheingeschäfte zwischen Mutter und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2023

…Abschluss der Erhebungen erließ die belangte Behörde sowohl gegenüber dem Bf. als auch gegenüber seiner Mutter von den Erklärungen abweichende Einkommensteuerbescheide, wobei die Leistungsbeziehungen zwischen dem Bf. und seiner Mutter steuerlich nicht anerkannt wurden, also bei der Mutter die entsprechenden Betriebsausgaben gestrichen und beim Bf…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 2/3

…11*** | Freibetrag für investierte Gewinne von körperlichen Wirtschaftsgütern | 429,59 € | | Grundfreibetrag | 195,00 € Begründung Die undatierte gesonderte Bescheidbegründung lautet (OZ 45): Bescheidbegründung An Sie wurde eine durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigte Beschwerdevorentscheidung betreffend den Bescheid über die Wiederaufnahme des…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Kontrollieren, Kopieren und Kopien vorlegen) leisten. Es existiert nur ein mündlicher Vertrag, gesonderte Aufzeichnungen werden nicht geführt, die Bezahlung erfolgt bar. Dieses Honorar wurde im Zuge der Erstveranlagung nicht anerkannt, dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Es handelt sich bei der Tätigkeit…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 3/3

…Betriebs durch die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft sowie Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Betrieb eines des Gesellschafters unter im allgemeinen Geschäftsverkehr üblichen Bedingungen verfahrensgegenständlich sind - zu äußern. Zu Spruchpunkt V Dem unterschiedlichen Aufwand zur Beantwortung der einzelnen Spruchpunkte war bei der Fristsetzung Rechnung zu tragen…

BFG RV/1100304/2018Abweisung eines Antrags auf Akteneinsicht während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache; Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2019

…Akteneinsicht ist hinsichtlich des zwischen dem Finanzamt und der Bf. strittigen Körperschaftsteuerverfahrens zusammengefasst auf Folgendes hinzuweisen: Zwischen dem Finanzamt und der Bf. sind Leistungsbeziehungen zwischen der (nunmehrigen) Bf. (X FL) und der X GmbH strittig. Nach einer von der Großbetriebsprüfung vorgenommenen Außenprüfung über die Jahre…