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BFG RV/7103910/2015Zurechnung der (unstrittig festgestellten) verdeckten Ausschüttung erfolgt an die unmittelbare Gesellschafterin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…die ***3*** sowie zwei Gesellschaften mit Sitz in ***10***. Unabhängig davon, ob die Zinszahlungen an die ***3*** oder an den dieser durch gesellschaftliche Beteiligung nahestehenden ***5*** ***6*** geflossen sind, bleibt entsprechend der Rechtsprechung des VwGH als Ergebnis die Zurechnung der verdeckten Ausschüttung an die ***3**…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…46; VwGH 6.3.1957, 1268/55; ebenso EuGH 20.6.1996, C-155/94 "Wellcome Trust"). Die gesellschaftliche Beteiligung zählt aber zum Unternehmensbereich, wenn sie im Rahmen eines Unternehmens gehalten wird (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz: Kommentar5 (2017), § 2 Tz 34). In…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…daher mittelbar an der Fa. X GmbH beteiligt gewesen. Zu Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers bezog sich das Finanzamt auf folgende Judikatur- und Literaturstellen: "Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und daher auf die Beteiligung zu aktivieren, sie entziehen sich einem Abzug…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…allerdings das Finanzamt die Auffassung, dass dieser Abschichtungsmehrbetrag bei der Bf. als Genussrechtsinhaberin einen steuerpflichtigen Ertrag darstelle, der der Beteiligungsertragsbefreiung nicht zugänglich wäre. Diese Rechtsansicht sei jedenfalls abzulehnen, da sie sich als unsystematisch darstelle und zu einer effektiven Doppelbesteuerung führen würde. Die Besteuerung des Abschichtungsmehrbetrages…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Genussrechte eine unternehmerische Beteiligung und damit Gesellschaftsrechte iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG bzw. Art…

BFG RV/5100318/2013Optionen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache N Beteiligungs GmbH, Adresse, vertreten durch Geschäftsführer G N, Adr, vertreten durch Wirtschaftstreuhand GmbH Z & Partner, Adress , über die Beschwerden vom 12.03.2013 gegen die Bescheide der belangten…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…zur ESt Verlust ausweisen würde. Somit wäre EST-VOR mit 0.-- festzusetzen. Aber der Bezug auf 2013 sei auch deshalb unrichtig, weil der JAB 2013 (unter Einbeziehung Beteiligungen/Investition) ebenfalls einen Verlust ausweise. Eine Prüfung ESt 2013 hätte weder stattgefunden, noch sei sie bisher beauftragt…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 3/3

…Gewerbebetrieb: 1. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. iii) Verfahren: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Bezug auf Betriebsführung, Investitionen, Marketing und Organisation Die Beteiligung an Unternehmen jeder Art ausgenommen Bankgeschäfte iSd Kreditwesengesetzes. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung des Geschäftszweckes dient". Der tatsächliche Geschäftsgegenstand vor Veräußerung der Anteile wurde dadurch erfüllt, dass Räumlichkeiten und…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 2/2

…Z. 1. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Z. 2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften…

BFG RV/6100003/2011Nachträgliche Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…Schulden der GmbH. Wenn die Gesellschafterin dennoch weitere Zahlungen (im konkreten Fall aus dem Veräußerungserlös) für die GmbH leistet, so sei das aus der gesellschaftlichen Verbindung zur Gesellschaft geschehen und als Gesellschafterzuschuss zu qualifizieren. Dieser Gesellschafterzuschuss sei als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung gem. § 31 EStG…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…die Behörde darf sich aber nicht willkürlich über sie hinwegsetzen (VwGH 7.2.1989, 86/14/0162). Die Bf hat zwar eine gesellschaftliche Regelung (Gesellschaftsvertrag, sonstige Vereinbarungen) nicht vorgelegt. Aus den Bilanzen der KG für die Jahre 2000 bis 2004 ist jedoch der Wille der…

BFG RV/7101509/2011Gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Kooperation mit Hochschulen, wissenschaftlichen Institutionen und sonstigen öffentlich anerkannten Einrichtungen j) Publikationen aus dem Arbeitsgebiet des Vereins k) Bildung von Arbeitsgruppen I) Ausarbeitung von Studien m) Gesellschaftliche Veranstaltungen n) Gründung von Kapitalgesellschaften bzw. Beteiligung an solchen, insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 5/5

…jüngeren Rechtsprechung (VwGH 17. 4. 2013, 2009/13/0065) hat der VwGH seine Ansicht bekräftigt, dass Repräsentationsaufwendungen immer dann vorliegen, wenn diese das gesellschaftliche Ansehen fördern, d.h. dazu dienen zu „repräsentieren“ und das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG somit auch Fälle…

BFG RV/3101070/2014Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1) Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft. Weiters erhielt er eine Versehrtenrente von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und AMS…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 4/4

…2015 und 2016 erwirtschaftet. Auch das Anlagevermögen stieg erst ab 2014 stark an. Zu diesem Zeitpunkt wurde mit dem Vertrieb von Beteiligungen an Immobilienprojekten (***15***) begonnen. Dies steht aber nach Ansicht der Richterin mit dem Verkaufsvorgang im Jahre 2012 in keinem Zusammenhang. Vielmehr hat die…

BFG RV/5100312/2013Optionsgeschäfte als willkürliches Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…| Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2006 | 60.511,93 | Nr. | Name/Adresse/Finanzamt/St.Nr. | Anteil | | 1 | J Beteiligungs GmbH Adr1 Braunau Ried Schärding StNr | Einkünfte ... | 53.279,86 | 2 | M WerbegesmbH Adr2 Braunau Ried…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 1/4

…der Anteile an der ***Bf1*** von Herrn ***A*** um € 100.000,00 mit den bis 2012 angelaufenen Verlusten iHv € 413.414,08. Der Kaufpreis für die abgetretene Beteiligung betrug € 100.000,00, wobei bis dato nur € 35.000,00 bezahlt wurden…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…einem und daher als Begründung untauglich. In der BVE wird nicht auf die Ausführungen in der Beschwerde eingegangen, der "primäre gesellschaftliche und unterhaltende Charakter" wird abermals behauptet, findet aber weder im Bericht noch in ergänzenden Ausführungen in der BVE ihre Grundlage. Somit ist zu wiederholen…

BFG RV/5100129/2026Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…Bf1*** von Herrn Dr. Vorname 1 Nachname 1 um € 100.000,- mit den bis 2012 angelaufenen Verlusten iHv € 413.414,08. Der Kaufpreis für die abgetretene Beteiligung beträgt € 100.000,--, wobei bis dato nur € 35.000,-- bezahlt wurden. Der restliche Betrag…