…im Finanzstrafverfahren gegen A als Beweismittel in Betracht kommen. Die Zuständigkeit des Vorsitzenden des Spruchsenates zur AussteIIung dieser Anordnung zur Durchsuchung ergebe sich nach § 93 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 FinStrG, zumal auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit…

…wäre das Erkenntnis des Spruchsenates wegen Unzuständigkeit aufzuheben, das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen und ein gerichtliches Finanzstrafverfahren zu führen. Gibt es dazu allenfalls eine geänderte Verfahrenseinlassung? Besch.: Nein. V: Sie fungierten ab 16.4.2020 bis 23.2.2022 als Geschäftsführer und waren ab 6…

…womit im anschließenden behördlichen Verfahren auch zu prüfen sein wird, ob nicht bei erweiterter Tatverdachtslage die Zuständigkeitsgrenze für ein gerichtliches Finanzstrafverfahren überschritten wird. Es ist somit eine umfangreiche Ergänzung des Untersuchungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erforderlich, daher war mit Aufhebung des Erkenntnisses des Spruchsenates und Zurückverweisung…

…unten). Der Beschuldigte ist mit Ehefrau verheiratet (Niederschrift vom 1.12.2017, Seite 18 unten). Zur Ausgangslage: Der Beschuldigte erklärte, nachdem ihm durch eine Betriebsprüfung und ein gerichtliches Finanzstrafverfahren (LG Steyr, 2010) Abgabenhinterziehung für die Jahre 2000 bis 2002 angelastet worden war, keine Einkünfte mehr…

…als zuständige Behörde einbezogen und auf dessen Anordnung der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Es gab auch gegen Herrn DI Dr. R V ein gerichtliches Finanzstrafverfahren, wobei zuerst auch in diesem Fall der Prüfungsauftrag nach § 147 BAO ausgestellt wurde. Erst als finanzstrafrechtliche Aspekte sichtbar wurden…

…Strafreferent als zuständige Behörde einbezogen und auf dessen Anordnung der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Es gab auch gegen Herrn Dr. E X ein gerichtliches Finanzstrafverfahren, wobei zuerst auch in diesem Fall der Prüfungsauftrag nach § 147 BAO ausgestellt wurde. Erst als finanzstrafrechtliche Aspekte sichtbar wurden…

…Mitunternehmerschaft zuzurechnen war, wohingegen der Beschwerdeführer die Auffassung vertrat, er sei in einem Angestelltenverhältnis zur Gesellschaft_1 gewesen. Gegen J., M. und den Beschwerdeführer wurde beim Landesgericht Innsbruck ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 und 2 lit. b FinStrG…

…794,22 (bestehend aus Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern und Kapitalertragssteuern der Jahre 2000 - 2001; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) erlassen. Der Sicherstellungsauftrag gründe sich auf den gegen den Bf als Beschuldigten gerichteten Anlassbericht vom 23.7.2009, wodurch ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs…

…gegen A durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ein umfangreiches gerichtliches Finanzstrafverfahren und durch das Zollamt Wien ein umfangreiches zollbehördliches Abgabenverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den Beschwerdeführer (nachfolgend Bf) abgetrennt und die Anklageschrift gegen den Bf an das Landesgericht für Strafsache…

…als Kenntnis eines konkreten Zahlungsanspruches interpretiert, OGH 19.2.2025, 13 Os 94/24h. Im gerichtlichen Finanzstrafverfahren wurde demnach richtig dieser Judikatur folgend zunächst von einer Verkürzung von € 44.359,52 ausgegangen. Kritisch zur divergierenden Judikatur der Höchstgerichte Obermann in ZSS, 2025, 90). Auch…

…auf objektiver Tatseite abzeichnet, dass eine Abgabennachforderung in einer Höhe bestehen könnte, die im Fall einer Abgabenhinterziehung ein gerichtliches Finanzstrafverfahren nach sich zu ziehen hätte, noch bei Vorlage eines Prüfungsberichtes mit einer Abgabennachforderung über € 150.000,00 zwingend automatisch ein Anlassbericht nach § 100 StPO…

…Beschwerde, erhobenen Anträge aufrecht. Angemerkt wird, dass gegen ***4*** sowie gegen die Bf. einer Anzahl von Strafanzeigen Rechnung tragend, ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG eingeleitet wurde. In der Bezug habenden Anklageschrift vom 20.6.2012 wurde u.a. ausgeführt…

…der Ermittlungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren lt. Beschluss vom Datum*** zu GZ **** ist das Verfahren nunmehr in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit weiterzuführen. Das bisher gegen Sie unter der Strafnummer 123**** wegen des Verdachts einer Finanzordnungswidrigkeit betreffend die Lohnabgaben (Su) am 28.01.2015 eingeleitete Finanzstrafverfahren sowie das gegen…

…die im Finanzstrafverfahren gegen den Bf. als Beweismittel in Betracht kämen. Die Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden für die Ausstellung der Durchsuchungsanordnung ergebe sich nach § 93 Ab. 1 iVm § 58 Abs. 2 FinStrG, zumal auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes nicht von einer gerichtlichen Zuständigkeit ausgegangen werden könne…

…886) Schreiben der Finanzstrafbehörde Wien vom 26.7.2016 an den Bf. (887) 3. 2. Rechtliche Überlegungen zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren: Die Bestimmung des § 55 FinStrG, wonach eine Hauptverhandlung erst nach rechtskräftiger Abgabenfestsetzung durchgeführt werden konnte, trat bereits mit 20.8.1996 (BGBl 1996/421) außer…

…gemäß § 115 BAO das FA die von ihm erwähnten Bankkonten bezüglich welcher nicht einmal eine Spezifizierung erfolgt sei, jederzeit Einsicht nehmen hätte können zumal gegen den BF ein gerichtliches Finanzstrafverfahren eingeleitet gewesen sei, welches wie bereits vorgebracht rechtskräftig mit Freispruch zwischenzeitlich abgeschlossen sei. Der Finanzbehörde…

…weder der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, noch eines rechtskräftigen Schuldspruchs in einem Finanzstrafverfahren (vgl VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035; 28.1.1997, 96/14/0152). Es sei dennoch erwähnt, dass gegen den Beschwerdeführer ein gerichtliches Finanzstrafverfahren (AZ ***) geführt wurde bzw immer noch laufend…

…§ 57 Abs. 3 FinStrG zum Tatvorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung der Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2018 vernommen (FV-***10***). II.1. Gerichtliches Finanzstrafverfahren zu ***11*** bei der Staatsanwaltschaft ***12***: Infolge Beschuldigtenladung gem. § 153 Abs. 2 FinStrG vom 6.12.2021 wurde die…

…der ***2*** LTD ein gerichtliches Finanzstrafverfahren führt. In diesem Zusammenhang wird um Mitteilung ersucht, ob bereits ein Urteil gefällt wurde und bejahendenfalls um Übermittlung dieses Urteils gebeten. Weiters wird um Übermittlung des Abschlussberichts des Amts für Betrugsbekämpfung an die WKSTA im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ersucht. 2…

…Ansicht auf die neuen Anschuldigungen der Finanzstrafbehörde auch beim Beschuldigten und bei der ***5*** keine Überschreitung der Zuständigkeitsgrenze für ein gerichtliches Finanzstrafverfahren. Das BFG hatte somit zu allen drei Beschwerdeführern jeweils in der Sache zu entscheiden und war dabei hinsichtlich seiner Überprüfungskompetenz an die im…