…sich aus den Feststellungen des dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Betriebsprüfungsberichtes vom 3. Dezember 2001 der begründete Verdacht einer Abgabenhinterziehung ergab. Mit an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichtetem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 16. November 2005, GZ. X, wurde die Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gemäß …

…April 2004, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass vor Erlassung des Einleitungsbescheides am Landesgericht für Strafsachen St. Pölten zu AZ xy ein gerichtliches Finanzstrafverfahren im Stadium der Voruntersuchung gegen den Bf. geführt worden sei. Nach Ablehnung der Gerichtszuständigkeit durch Ratskammerbeschluss wäre das Verfahren nach §…

…Vorstellungen des Bf. und die Realität nicht überein. Zum Vorwurf, es läge kein Vorsatz vor, darf darauf hingewiesen werden, dass gegen den Bf. nicht nur bereits ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 33 Abs. 1 lit. a FinStrG geführt…

…im Finanzstrafverfahren gegen A als Beweismittel in Betracht kommen. Die Zuständigkeit des Vorsitzenden des Spruchsenates zur AussteIIung dieser Anordnung zur Durchsuchung ergebe sich nach § 93 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 FinStrG, zumal auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit…

…beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Der unterbrochene Strafvollzug ist fortzusetzen. Die Fortsetzung eines durch Ratskammerbeschluss rechtskräftig beendeten gerichtlichen Strafverfahrens hat demnach im Sinne des § 54…

…wäre das Erkenntnis des Spruchsenates wegen Unzuständigkeit aufzuheben, das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen und ein gerichtliches Finanzstrafverfahren zu führen. Gibt es dazu allenfalls eine geänderte Verfahrenseinlassung? Besch.: Nein. V: Sie fungierten ab 16.4.2020 bis 23.2.2022 als Geschäftsführer und waren ab 6…

…betreffend die Lohnabgaben wurde das Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Der Spruchsenat traf zur objektiven Tatseite im Wesentlichen die gleichen Feststellungen wie das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht. Zur subjektiven Tatseite wurde zum Tatvorwurf hinsichtlich der Umsatzsteuer festgestellt, aus den im gerichtlichen Strafverfahren getätigten Aussagen des…

…23.9.2009 wurde die Aufhebung beider Bescheide mit der jeweils gleich lautenden (zusammengefassten) Begründung beantragt, dass gegen den Bw. ein gerichtliches Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei, in welchem die Hauptverhandlung vertagt worden sei, weil die Berechnung der Abgabenschulden laut Außenprüfung mit erheblichen Mängeln behaftet sei…

…erhobenen Berufung vom 23.9.2009 wurde die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides mit der (zusammengefassten) Begründung beantragt, dass gegen den Bw. ein gerichtliches Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei, in welchem die Hauptverhandlung vertagt worden sei, weil die Berechnung der Abgabenschulden laut Außenprüfung mit erheblichen Mängeln behaftet sei…

…beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Der unterbrochene Strafvollzug ist fortzusetzen. (6) Wird das gerichtliche Verfahren anders als durch Unzuständigkeitsentscheidung rechtskräftig beendet, so hat die Finanzstrafbehörde…

…womit im anschließenden behördlichen Verfahren auch zu prüfen sein wird, ob nicht bei erweiterter Tatverdachtslage die Zuständigkeitsgrenze für ein gerichtliches Finanzstrafverfahren überschritten wird. Es ist somit eine umfangreiche Ergänzung des Untersuchungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erforderlich, daher war mit Aufhebung des Erkenntnisses des Spruchsenates und Zurückverweisung…

…unten). Der Beschuldigte ist mit Ehefrau verheiratet (Niederschrift vom 1.12.2017, Seite 18 unten). Zur Ausgangslage: Der Beschuldigte erklärte, nachdem ihm durch eine Betriebsprüfung und ein gerichtliches Finanzstrafverfahren (LG Steyr, 2010) Abgabenhinterziehung für die Jahre 2000 bis 2002 angelastet worden war, keine Einkünfte mehr…

…als zuständige Behörde einbezogen und auf dessen Anordnung der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Es gab auch gegen Herrn DI Dr. R V ein gerichtliches Finanzstrafverfahren, wobei zuerst auch in diesem Fall der Prüfungsauftrag nach § 147 BAO ausgestellt wurde. Erst als finanzstrafrechtliche Aspekte sichtbar wurden…

…Strafreferent als zuständige Behörde einbezogen und auf dessen Anordnung der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Es gab auch gegen Herrn Dr. E X ein gerichtliches Finanzstrafverfahren, wobei zuerst auch in diesem Fall der Prüfungsauftrag nach § 147 BAO ausgestellt wurde. Erst als finanzstrafrechtliche Aspekte sichtbar wurden…

…Mitunternehmerschaft zuzurechnen war, wohingegen der Beschwerdeführer die Auffassung vertrat, er sei in einem Angestelltenverhältnis zur Gesellschaft_1 gewesen. Gegen J., M. und den Beschwerdeführer wurde beim Landesgericht Innsbruck ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 und 2 lit. b FinStrG…

…794,22 (bestehend aus Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern und Kapitalertragssteuern der Jahre 2000 - 2001; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) erlassen. Der Sicherstellungsauftrag gründe sich auf den gegen den Bf als Beschuldigten gerichteten Anlassbericht vom 23.7.2009, wodurch ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs…

…gegen A durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ein umfangreiches gerichtliches Finanzstrafverfahren und durch das Zollamt Wien ein umfangreiches zollbehördliches Abgabenverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den Beschwerdeführer (nachfolgend Bf) abgetrennt und die Anklageschrift gegen den Bf an das Landesgericht für Strafsache…

…der eingewendet wird, dass, wie dem Spruchsenat und der ermittelnden Finanzstrafbehörde bekannt sei, gegen den Bw. zunächst ein gerichtliches Finanzstrafverfahren geführt worden sei. Das Gericht habe den Bw. von den Anschuldigungen frei gesprochen. In der Urteilsverkündung sei von der Richterin ausgeführt worden, dass dem Bw…

…7 2008, sowie Einkommensteuer der Jahre 2006-2008 in Höhe von insgesamt € 578.956,89 (Aufgliederung siehe im Spruch des Bescheides). Begründet wurde dieser Sicherstellungsauftrag im Wesentlichen damit, dass auf Grund des Anlassberichtes vom 28. September 2009 ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung gem. den §§…

…keiner geregelten Beschäftigung nachging und der seinen Unterhalt aus einer Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von € 800,00 monatlich bestritt, war zum Zeitpunkt der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß §…