…Der Gesetzwerdungsprozess von § 53 Abs 1 und 2 FLAG war nicht transparent, weil die Einführung leg.cit. nicht in den parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlage) und auch nicht in einem Beratungsprotokoll enthalten war. Die gemeinsame Einführung von § 53 Abs 1 und 2 FLAG legt nahe, dass mit …

…und folgerte aus dieser in der Beschwerde vorgebrachten "Vergleichbarkeit", dass auf ihren Sachverhalt die Bestimmung des § 3 Abs. 6 FLAG 1967 anzuwenden wäre. Seit Einführung der Bestimmung des § 3 Abs. 6 FLAG 1967 verstieße die Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 gegen den Art…

…die naturgemäß unterschiedliche Fristen auslösen? Fragen 8 bis 9 betreffen den Zeitraum ab 1.1.2019, zu dem Österreich gemeinsam mit Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe die Gewährung der Familienbeihilfe für Entwicklungshelfer abgeschafft hat, indem § 13 Abs 1 EHG idF BGBl I 187/2013 (kurz…

Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts stellt sich die Situation nach Einführung der neuen Steuerregelung wie folgt dar: 1. Eine Abgabe des Vereinigten Königreichs (oder „Fernglücksspielabgabe“) wird auf die Teilnahme eines „Steuerpflichtigen“ an Fernglücksspielen von Glücksspielanbietern erhoben, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Glücksspielanbieter…

…Mitgliedstaat er getätigt wird, mußte das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie sich aus den Begründungserwägungen der Zweiten Richtlinie ergibt, die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Umsatzsteuern ersetzen. Aus den gleichen Gründen gestattet Artikel 33 der Sechsten Richtlinie die Beibehaltung oder Einführung von Steuern, Abgaben oder Gebühren auf…

…Erfordernis einer "Montagearbeit außerhalb des ständigen Betriebes" bzw. einer "anderen Beschäftigung außerhalb des ständigen Betriebes" fehlen. Vielmehr würde eine Integration der Mitarbeiter am Einsatzort vorliegen (gemeinsame Nutzung von Maschinen/Werkstätten/sozialen Räumlichkeiten/...). Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Arbeiten je nach Auftrag an den Maschinen…

…sind Vertragsinhalt, Vertragszweck und wirtschaftliche Zielsetzungen im Einzelfall vor allem dahin zu würdigen, ob bloße Kreditierung oder gemeinsame Gesellschaftsinteressen überwiegen (VwGH vom 16.04.1991, 90/14/0120). Lehre und Rechtsprechung ziehen für diese Prüfung regelmäßig eine Reihe von Kriterien heran wie Kontrollrechte, Betriebspflichten des…

…Abs. 1 und 2 BAO ). Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung der Haftungsbestimmung des § 26 Abs. 3 FLAG 1967 im Jahr 1976 (BGBL 1976/290 - spätere Novelle im Jahre 2008) folgendes Ziel: „Die im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebenden Eltern können nunmehr bestimmen, ob…

…der einzelnen Bundesländer va durch den Einsatz der bestqualifizierten Mitarbeiter bzw der besseren Lösungen der einzelnen Häuser; Kostenersparnis durch höhere Qualität der Investitionsentscheidungen (generelle Einführung einer Zwei-Hersteller-Strategie); Kosteneinsparung durch Vermeidung von Personalkosten für die Ausführung von identen Leistungen an drei Standorten wie etwa…

…die neben den allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundlagen auch speziell auf die Medienbranche ausgerichtete Themen beinhaltet. Dass bei dieser Lehre zwischen dem Management von Medien in Organisationen und dem Management von Medienunternehmen unterschieden werden kann, ist Thomas Breyer-Mayländer, Einführung in das Medienmanagement-Grundlagen, Strategie, Führung, Personal…

…BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 an­hängigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – wei­ter­führt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Be­zeich­nungen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Be­schwer­den “ bezeichnet…

…Herrn B e.U., im folgenden der Beschwerdeführer (abgekürzt mit „der Bf.“), betreibt seit XXXX den E für F . GPLA-Prüfung für den Zeitraum 2008 bis 2011 Beim Bf. fand im Jahr 2013 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, somit Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

…2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung an: „Laut den Daten aus dem Zentralen Melderegister war der gemeinsame Wohnsitz mit dem Lebenspartner E S W vom 15.2.2011 bis 6.5.2013 Str 4/2 in PLZ1 LZ…

…intensiv von einer erfahrenen Mentorin oder einem Mentor begleitet, was verpflichtende Unterrichtshospitationen, gemeinsame Reflexionsgespräche sowie die Einführung in die Schulkultur und Standortentwicklung umfasst. Am Ende dieses Prozesses übermittelt die Schulleitung einen umfassenden schriftlichen Bericht an die Bildungsdirektion, welcher als entscheidendes Fundament für eine dauerhafte Weiterbeschäftigung…

…berücksichtigt. Die Tochter lebt bei der Mutter in Polen. Laut Mitteilung der polnischen Behörde wurde von der Ehefrau des Beschwerdeführers für die gemeinsame Tochter monatlich folgende Leistungen bezogen: zasiłek pielęgnacyjny osobie niepełnosprawnej w wieku powyżej 16 iHv 215,84 PLN świadczenie wychowawcze iHv 800 PLN…

…Annahme der Haushaltszugehörigkeit nicht entgegen (VwGH 15.12.2009, 2006/13/0120). Ferner sollte mit Einführung des Unterhaltsabsetzbetrages der Umstand berücksichtigt werden, dass die getrennte Haushaltsführung der Elternteile im Vergleich zu einer gemeinsamen Haushaltsführung zusätzlichen Aufwand verursacht. So würden etwa in beiden Haushaltssphären - somit doppelt…

…EU-Recht und staatliches Recht, 4. Auflage (2011) 198 ff. 25 Durchführungsverordnung (EU) 282/2011 des Rates vom 15. 3. 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl L 77 vom 23. 3. 2011, S 1. - 23 - an…

…Verfahrensablauf B.1. Bei der Bf., einer Ziviltechniker-GmbH fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 2011 bis 2015 statt. Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass die vier an der GmbH nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer seit 01.07.2013 im Rahmen…

…am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittelverfahren - und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren - weiterführt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche…

…als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA): Bei der beschwerdeführenden GmbH (Bf.), die einen Installationsbetrieb führt, wurde u.a. eine "Lohnsteuerprüfung" …