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BFG RV/7102959/2024Ersatzlose Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…2021 beiliegender Versicherungsdatenauszug beiliegender psychiatrische Befund durch Dr. ***11*** aus 11/2020 Nach der geltenden Rechtslage haben geistig und körperlich behinderte sowie psychisch kranke Personen Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung), wenn die Behinderung oder Erkrankung vor Vollendung des…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…in der Privatwirtschaft beschäftigt werden könnten, dies aber faktisch nicht werden. Nach den Rz 378 und Rz 261 Vereinsrichtlinien, die der Auslegung des § 45 BAO dienen, können grundsätzlich Einrichtungen, die arbeitstherapeutische Zwecke wie die Beschäftigung geistig und körperlich Behinderter verfolgen, als unentbehrliche Hilfsbetriebe angesehen werden…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/3

…Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, (...) Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen besagen daher, dass geistig und…

BFG RV/6100003/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine körperliche oder geistige Behinderung, die zur Unfähigkeit…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 2/2

…die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder entsprechend der Regelung des § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. § 8 FLAG bestimmt: Abs. 5: Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen…

BFG RV/7104481/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…Selbstbildes und Selbstwertes blieben aus, gestörtes Verhältnis zu seinem Körper, Eßstörungen, Probleme im Umgang mit Mitmenschen da ihm das richtige Verhältnis Nähe und Distanz fremd ist. Versteht Distanz oft als Ablehnung seiner Person. Er ist der Überzeugung von den Mitmenschen als geistig und körperlich behindert…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Der Bf beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen 2012 bis 2014 aus dem Titel der Behinderung seiner 2001 geborenen Tochter ua außergewöhnliche Belastungen für den behindertengerechten Umbau von Bad und WC. Die Tochter ist geistig und körperlich behindert und benötigt aufgrund bestehender Inkontinenz täglich eine mehrmalige Körperpflege…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…auf die Bedeutung der Neuregelung für volljährige Kinder. Von einer Differenzierung zwischen „körperlich“ oder „geistig“ Behinderten und „psychisch“ oder „in ihrer Sinneswahrnehmung beeinträchtigten“ Behinderten lässt sich den Materialien nichts entnehmen. Es sollte vielmehr eine "einheitliche Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Kinder" sichergestellt werden. Dass…

BFG RV/7102140/2016"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2017Teil 2/2

…auf die Bedeutung der Neuregelung für volljährige Kinder. Von einer Differenzierung zwischen „körperlich“ oder „geistig“ Behinderten und „psychisch“ oder „in ihrer Sinneswahrnehmung beeinträchtigten“ Behinderten lässt sich den Materialien nichts entnehmen. Es sollte vielmehr eine "einheitliche Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Kinder" sichergestellt werden. Dass…

BFG RV/3100325/2012Familienbeihilfenanspruch von subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…Beträge und hielt diese dem Beschwerdeführer vor. In Beantwortung des Vorhaltes bekräftigte der Beschwerdeführer, dass der Geldunterhalt tatsächlich geleistet worden sei. Zusätzlich habe er zahlreiche Unterhaltsnaturalleistungen erbracht, die anzurechnen seien (fallweise Pflege der körperlich und geistig behinderten Tochter A. für 2 bis 3 Stunden und…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…die körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt sind und noch nicht oder nicht wieder eine Beschäftigung gefunden haben sowie die Einbindung von arbeitslosen Menschen mit Fluchthintergrund aus verschiedenen Nationen in den österreichischen Arbeitsmarkt" nicht auch anders als durch den Betrieb eines vollwertigen Hotels erreicht werden könne…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

…erscheint es mir unumgänglich zunächst meine Kritik über die Verfahrensführung nämlich, wie die involvierten Behörden systematisch Ansprüche von schwer geistig behinderten Personen nicht eingehend mit der gebotenen Raschheit bearbeiten, Akteninhalte ignorieren und wiederholt dieselben Unterlagen anfordern, klar zum Ausdruck zu bringen. Bereits seit 19.08…

BFG RV/7102909/2012Pflegeleistungen - Haushaltshilfe: Arbeitsverhältnis oder familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Vorhaltsbeantwortung vom 31.08.2007, die Beitragsvorschreibungen der Burgenländi­schen Gebietskrankenkasse, der Aktenvermerk vom 23.06.2008 und damit folgende, sich daraus ergebende, Sach- und Beweislage zugrunde zu legen: Der Bf. ist zu 100% geistig und körperlich behindert. Er hat keinen Sachwalter, bezieht Pfle­gegeld Stufe 2…

BFG RV/3100020/2019Kein Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei Berücksichtigung aller tatsächlichen Kosten als ag Belastung wegen Behinderung; Anrechnung des Pflegegeldes auf Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…stark reduzierte und verlangsamte körperliche und geistige Entwicklung sei. Seine Tochter brauche daher ständige Betreuung. Sie sei aber körperlich gesund und mobil und nicht krank oder bettlägrig. Für nicht behinderte Kinder im Vorschulalter sei es in ihrem Entwicklungsstadium völlig normal, dass sie Unterstützung und verbale…

BFG RV/7102629/2019Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…beeinflusste sie sowohl moralisch als auch geistig und körperlich, selbst jetzt, wenn sie sich immer noch fragen, was sie durchgemacht haben. Aus obigen Gründen glaube ich immer noch, dass die Kinder überdurchschnittliche Zahlungen verdienen, insbesondere um die geistige Wirkung und Akzeptanz sowie die vollständige Integration…

BFG RV/5101979/2015Schätzung von Arbeitsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Handwerklich bin ich geschickt, doch leider eingeschränkt und körperlich behindert, daher schätzen meine Freunde oft meine handwerklichen Tips. Geistig ist es mir auch nicht möglich einer ordentlichen Arbeit nachzugehen, da ich extreme Panikattacken, Angstzustände und schizophrene Erscheinungen habe. Mit Menschenmengen kann ich nur schwer umgehen…

BFG RV/5100225/2024Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…Schwester und dem Vorbringen der Vertretung. 3. Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen…

BFG RV/7103910/2023Bindung an ein schlüssiges nicht zu widerlegendes Sachverständigengutachten bei Einschätzung des Grades der Behinderung zwecks Beurteilung eines Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…von körperlichen Beschwerden medizinische Behandlungen, darunter Kuren, Infiltrationen und physiotherapeutische Maßnahmen aufgrund von Rückenproblemen und Bewegungseinschränkungen. Alle diese Herausforderungen traten in meiner Jugend und im frühen Erwachsenenalter auf. Die nicht erwähnt wurden. Ich möchte betonen das ich nicht nur Geistig, sondern auch stark Körperlich Behindert…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…einem deutlich höheren Grad der Wahrscheinlichkeit behaftet als die Annahme, die Erwerbsunfähigkeit sei erst nach der infolge Versteckens des Taxifahrzeugs auf Grund psychischer Probleme erfolgten Beendigung der mehrmonatigen Taxilenkertätigkeit eingetreten und der nicht nur körperlich behinderte, sondern auch psychisch kranke Betroffene sei bis dahin in…