… 238 Abs. 3 lit. b BAO gehemmt worden, weshalb der Haftungsbescheid innerhalb der Verjährungsfrist erlassen worden sei. Im Vorlageantrag vom 23.4.2012 wurde der Beschwerdestandpunkt wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass das Finanzamt gegenüber der erstschuldnerischen AG untätig geblieben sei und insbesondere keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt…

…Sacherhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Kassenakten und ist unstrittig. Strittig ist hingegen die Verrechnung einer Gutschrift auf Abgabenschulden, deren Einhebung gehemmt ist sowie die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen. Rechtslage I) Abrechungsbescheid Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend…

…1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wird (vgl zB VwGH 8.3.1994…

…9.1988, 87/13/0222). Gemäß § 245 Abs. 5 BAO iVm § 245 Abs. 3 BAO wird die Frist für die Mängelbehebung durch einen Fristverlängerungsantrag gehemmt, wenn der Mängelbehebungsauftrag aufgrund von Mängeln einer Beschwerde erteilt wurde. Die Hemmung kann jedoch gemäß § 245 Abs. 5 BAO iVm §…

…ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist." Die Beschwerdeführerin begründet…

…ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist." Die Beschwerdeführerin begründet…

…mit Bescheid vom 1.7.2015 - wie bereits ausgeführt - zurückgewiesen wurde. Nach § 254 BAO wird selbst durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Demnach ist die Zurückweisung der Beitrittserkärung vom 1.7.2015 auf jeden Fall gegenüber der Frau E. W…

…auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Der Ablauf der Studienzeit werde durch Zeiten des Mutterschutzes sowie der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres gehemmt. Eine Hemmung der Studienzeit sei nur dann möglich…

…3 lit. c VwGG, im § 86a VfGG nicht erwähnt, dass durch den Beschluss die Frist zur Stellung eines Fristsetzungsantrages gehemmt wird, daraus kann nicht geschlossen werden, dass ein Beschluss des VfGH nicht auch diese Wirkung entfaltet. Zweck der Regelung des § 86a VfGG ist es zu…

…3 lit. c VwGG, im § 86a VfGG nicht erwähnt, dass durch den Beschluss die Frist zur Stellung eines Fristsetzungsantrages gehemmt wird, daraus kann nicht geschlossen werden, dass ein Beschluss des VfGH nicht auch diese Wirkung entfaltet. Zweck der Regelung des § 86a VfGG ist es zu…

(5) Der Ablauf der Ausbildungsphase wird gehemmt, solange der Vertragsbedienstete eine für seine gegenwärtige Verwendung vorgeschriebene Grundausbildung noch nicht erfolgreich absolviert hat. Dies gilt nicht hinsichtlich der im § 21 der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A, BGBl. Nr. 468/1980, für die Verwendung…

…Anspruch bei der Prüfungstagsatzung bestritten, so gilt die Verjährung vom Tage der Anmeldung bis zum Ablauf der für die Geltendmachung des Anspruches bestimmten Frist als gehemmt." Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt vom Neuen mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss…

…gemäß § 238 Abs. 3 lit b) BAO gehemmt. Im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides vom 30.08.2021 war somit in Bezug auf die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten keinesfalls die Verjährung der Einbringung gemäß § 238 BAO eingetreten. Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen Laut Firmenbuch war der Bf. im…

…212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die…

…Die Rechtsansicht dass rechtliches Gehör durch die Möglichkeit der Wahrnehmung von Rechten in einem Rechtsmittelverfahren, wobei die Wirksamkeit der Entscheidung nicht gehemmt ist, gegeben ist verkennt das Gemeinschaftsrecht sowie auch die österreichischen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die mir seitens der Abgabenbehörde bekanntgegebene Rechtgrundlage für die Zuständigkeit des…

…der Beschwerdeführerin am 13.10.2025 ein fälliger Rückstand in der Höhe von 3.630,33 € bestanden habe. Die Einbringung der Abgaben sei nicht gehemmt gewesen. Auf der Grundlage des am 09.10.2025 ausgestellten Rückstandsausweises sei mit dem Bescheid vom 13.10.2025…

…Stellungnahme führte die Abgabenbehörde aus, dass zum Zeitpunkt der Durchführung der Pfändung - aktenkundig - kein Zahlungserleichterungsansuchen vorgelegen sei, aufgrund dessen die Vollstreckung iSd § 230 BAO gehemmt gewesen wäre. Das Zahlungserleichterungsansuchen, auf welches die steuerliche Vertretung die behauptete Rechtswidrigkeit des beschwerdegegenständlichen Bescheides stütze, sei erst am 16…

…a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der…

…rechtzeitig vor Ablauf der Vorlageantragsfrist eingebracht worden. Hierdurch sei die Frist bis zum beantragten fristende, den 31.3.2026, gehemmt worden. Da der behauptete Bescheid vom 17.12.2025 nicht zugestellt worden sei, sei die Hemmung aufrecht geblieben, weshalb der Vorlageantrag vom 31.3.2025…

…gem. § 212a Abs. 7 iVm § 230 Abs. 2 BAO gehemmt. Mit Bescheid vom 27.08.2025 pfändete die Abgabenbehörde dem Bf gegen ***Drittschuldnerin*** zustehende Forderungen iHv € ***Betrag_1***, zuzügl. Gebühren und Barauslagen für die Pfändung iHv € ***Betrag_2***, insgesamt sohin € ***Betrag_3***…