…12.2006, 2002/13/0130, mwN). Eine betriebliche Veranlassung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann angenommen werden, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliegt und die gegenseitigen Verpflichtungen von vornherein eindeutig fixiert sind (vgl. VwGH 1.9.2015, 2012/15/0096, betreffend Zahlungen…

…Urkunde sei die gesamte Verbindlichkeit gegenüber P auf Johann XY umzubuchen, sodass ein Forderungsverzicht nicht infrage komme. Der wirtschaftliche Gehalt ist der Wegfall einer betrieblichen Schuld aus nicht in der Privatsphäre gelegenen Gründen - und zwar durch Schulderlass der Fa. P gegenüber der I.B.B .…

…Zeitraum Februar 2009 bis Jänner 2010 nahm sie die Befreiung von Lohnabgaben nach § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in Anspruch und führte aus diesem Grund weder den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) noch den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) ab. Unter der Geschäftsanschrift, OOO…

…damit die gegenseitige Leistungsrelation hergestellt werde. Einen solchen zeitlichen Bezugspunkt oder eine solche Relation von Leistung und Gegenleistung habe es bei den gegenständlichen "Managed-Hosting-Paketen" nicht gegeben. Der Wert der zu lukrierenden Kryptowährungen sei ungewiss gewesen und habe im wirtschaftlichen Risikobereich des Kunden gelegen…

…oben beschriebenen wirtschaftlichen Lage der ***1*** auf ähnliche Weise, wie es die Beschwerdeführerin_1 mit den von ihr angenommenen Forderungen getan hat, wenn auch mit anderer Rechtsgrundlage, möglich und auch geboten gewesen. Dieser Weg stand der Beschwerdeführerin_1 aufgrund der mangelnden Option aus wirtschaftlicher Sicht…

…01) liegt eine wirtschaftliche Eingliederung bereits dann vor, wenn zwischen dem OT und Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzung mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen bestehen; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom OT abhängig zu sein. Vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit…

…Verbot oder die guten Sitten verstößt. Rechtswidrigkeit, Strafbarkeit, Sittenwidrigkeit sind keine negativen, die Besteuerung ausschließenden Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften. Daher sind sie im Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise prinzipiell unbedeutsam (Stoll, BAO-Kommentar, 272). Dem § 23 Abs 2 BAO entspricht es, dass Abgabepflichtige die strafbare Handlungen setzen…

…die belangte Behörde Lichtbilder des "StadionX A" (idF kurz: StadionX), auf denen diverse Werbebanner abgebildet sind. Das Gericht ersuchte das LG Eisenstadt als Konkursgericht zur GZ xxxx Auskünfte zur Forderungsanmeldung der Bank zu erteilen, dem am 10.4.2026 nachgekommen wurde. Weiters legte der Bf…

…der durch Zu- und Abschläge ermittelt wird. Unter funktionalem Wert ist ein Wert zu verstehen, der zB eine gegenseitige Förderung von Betrieben im Wettbewerb, auf dem Markt oder durch Herstellung technischer bzw. wirtschaftlicher Kooperation ermöglicht (Jakom/Laudacher, EStG13 § 6 Rz 78). Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens…

…mit den von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen in Gestalt der Dauer-Eintrittsberechtigungen - somit unabhängig von deren tatsächlicher Inanspruchnahme - auch tatsächlich ein verbrauchsfähiger wirtschaftlicher Vorteil bzw ein verbrauchsfähiger Nutzen zu (vgl in diesem Zusammenhang zB auch VwGH 10.5.2016, Ra 2015/15/0049, zu Förderungen…

…Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht, ist nicht nur eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Existenznotwendigkeit." Dieser Zweck wird durch die Anwendung von § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gerade in meinem Fall (und vergleichbaren Fällen) gerade zu untergraben. Typischerweise…

…am Bestand der Rückzahlungsabsicht zu zweifeln. Die Einbringung offener und fälliger Forderungen nimmt auch zwischen Fremden eine gewisse Dauer in Anspruch. Das erkennende Verwaltungsgericht geht angesichts der genannten Umstände davon aus, dass Darlehensnehmer über ausreichende Bonität für die Aufnahme eines Darlehens in der genannten Höhe…

…5 Z 6 ist sinngemäß anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse - ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im übrigen Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat oder - der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne des § 34 der Bundesabgabenordnung zumindest…

…sondern um eine Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) des Fonds Soziales Wien. Sie solle zusätzlich zum Pflegegeld ein maximal selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben durch die Förderung von persönlicher Assistenz im Alltag sicherstellen. Die PGE werde nur an Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung (Pflegestufen 3-7) erbracht. Dem Abgabepflichtigen…

…bisher nicht nachgekommen. Dies gilt auch für die Frage, ob ich mehr an Mieten vereinnahmt habe als dies von mir erklärt worden ist. In eventu mache ich diese Forderungen an das Finanzamt in diesem Verfahren geltend, wenn es zu einer Steuerlast kommt. Außerdem wird geltend…

…gegenseitigen Forderungsansprüche dargestellt. Es handelt sich hierbei um eine einseitige Aufrechnungserklärung, die grundsätzlich mit ihrem Zugang wirksam wird und den Zugang der Schuldtilgung bewirkt, und zwar rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage und zwar in dem Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen…

…192.580 € bestehe, bis der gesamte Forderungsbestand getilgt sei. Die Vorstandsbezüge würden am Verrechnungskonto der Bf. gutgeschrieben und am Aufwandskonto 7604 Vorstandsvergütungen gebucht. Ein Betrag sei dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Gläubiger über diesen rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne, möge er ihm vom…

…um welche Fahrzeuge in welchen Zeiträumen es sich gehandelt hahabe, hätten nicht erbracht werden können. Es seien daher Forderungen in Höhe der ermittelten Differenzen angesetzt, folgende Nettowerte ermittelt und dem 20%igen Umsatzsteuersatz unterzogen worden. 1999: ATS 137.010,00 2001: ATS 595.050,00…

…Abs. 1 BAO der Antrag gestellt, diese Abgabenschuldigkeit vollständig nachzusehen, auf die Einhebung zu verzichten und die betreffende Forderung (samt angelaufener Aussetzungszinsen) abzuschreiben. Dieser Antrag begründe sich wie folgt: 1. Sachverhalt a) In den Jahren 1997 und 1998 sei der Antragsteller, ein holländischer Staatsangehöriger, Vorstandsvorsitzender…

…2 lit. b BAO gebrauchte Ausdruck „nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar“ ist auf die Tätigkeiten und die Leistungen des Betriebes zu beziehen. Beispielsweise kann die Förderung des Körpersportes oder der Kunst nicht anders als durch Sport- oder Kulturveranstaltungen erreicht werden. Diese Veranstaltungen…