…umfassend zu erheben. Um die Frage des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Bf. zuverlässig beurteilen zu können wären unserer Ansicht nach weitere geeignete Ermittlungsschritte notwendig gewesen. Bei einer Entscheidung über den Mittelpunkt der Lebensinteressen 2009 und 2010 ersuchte die Bf. daher, den Sachverhalt unter Berücksichtigung aller…

…und bei den daraus hergestellten Waren nicht um Suchtgift handelt, und die Kontrolle und die Überwachung dieser Voraussetzung einen großen Aufwand für die amtliche Aufsicht bedeuten mag, so sind diese Umstände dennoch nicht geeignet, einen Ausschließungsgrund zu bilden, der zwingend zum Versagen der Herstellungsbewilligung führt…

…werden. Die Produkte, deren Herstellung von der Beschwerdeführerin beabsichtigt ist, sind ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Einleitend erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten, dass mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 der Gesetzestitel "Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (Tabaksteuergesetz 2022 - TabStG 2022)" lautet (BGBl. I…

…(1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellten Sachverständigen beizuziehen. (2) Die Abgabenbehörde kann aber ausnahmsweise auch andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, wenn es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint…

…ihre häusliche Umgebung zu verlassen, liege keine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Die Behörde hätte vielmehr alternative Ermittlungsschritte - etwa eine Begutachtung im häuslichen Umfeld oder eine Abstimmung mit der Vertretung - setzen müssen. In der Sache selbst liege eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit vor, die bereits vor dem…

…92/15/0141). Der Behörde bzw das BFG muss im Fall des Vorliegens eines mangelhaften Gutachtens zwar das Parteiengehör wahren, aber nicht weitere Ermittlungsschritte (zB den Gutachter laden und zu ergänzenden Darstellungen veranlassen) setzen (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0162). Die Behörde bzw das…

…ab wann die maßgebliche Behinderung vorliegt. Dies gehe aus der BASB-Bescheinigung vom 10.11.2021 (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) nicht hervor. Weitere Ermittlungsschritte seien nicht getätigt worden, insbesondere wurde auch die Bf nicht aufgefordert, Nachweise über die Dauer der vorhandenen Beeinträchtigung zu erbringen…

…Vorhalt vom 28. Jänner 2022, den Zeitpunkt der Beendigung des gemeinsamen Haushaltes mit seiner Ehegattin durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. In der daraufhin eingelangten Stellungnahme brachte der Bf. zusammengefasst vor, dass anderweitige Ermittlungsschritte des Finanzamtes geboten seien, da hier nicht nur der Bf. Angaben zum Sachverhalt…

…die abgerechneten und behaupteten Leistungen erbracht haben und ob vertretungsbefugte Organe die angeblichen Zahlungen für die abgerechneten Leistungen empfangen haben, sei im AP-Verfahren nicht wirklich erfolgt noch seien diesbezüglich geeignete Ermittlungen angestellt worden. Diesbezüglich wären aus Sicht der Amtspartei ergänzende Ermittlungen zu führen. Ad…

…der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung…

…entspreche, von der der Händler eine größere Anzahl verkaufen könne und wolle. Ein Einzelstück könne daher definitionsgemäß kein Vorführfahrzeug sein. Voraussetzungen, ob es sich um ein Vorführkraftfahrzeug handle, hätte der Unternehmer durch geeignete Unterlagen nachzuweisen (Fahrtenbuch bzw. sonstige Nutzungsaufzeichnungen; Kollmann/Schuchter in Melhardt/Tumpel, UStG³, …

…Sichere Arbeit. Internationales Fachmagazin, 4/2020, 14). Ein sicheres Anwenden dieser chirurgischen Verfahren ist somit unter Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen gefahrlos möglich (s AUVA, Krebserzeugende Arbeitsstoffe in chirurgischen Rauchgasen, 2020, 4). Chirurgische Rauchgase bestehen zu einem Großteil aus Wasserdampf und verschiedenen gas- und partikelförmigen Stoffen. Die…

…werden überwiesen. Der Steuerberater schickt mittels E-Mail wieviel ich an die Krankenkasse zahlen muss." Es wurden durch die belangte Behörde in der Folge noch weitere Ermittlungsschritte gesetzt: Am 12.12.2024 erfolgte eine Nachschau bei der ***14*** und wurde hierbei eine Niederschrift mit Ing. …

…zurück, sodass sie nicht veranlasst war, weitere Ermittlungsschritte zu setzen (vgl VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014). Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung aller im Ermittlungsverfahren vorgelegter Unterlagen ist es dem Bf nicht gelungen einen Mehraufwand für Familienheimfahrten nachzuweisen oder glaubhaft zu machen…

…erbringen; ebenso wenig ist es geeignet, den auszuscheidende Grundanteil nicht pauschal gemäß § 2 Abs. 2 GrundanteilV 2016 zu bestimmen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass weder die Behörde noch das Bundesfinanzgericht im Fall des Vorliegens eines mangelhaften Gutachtens weitere Ermittlungsschritte setzen muss (VwGH 11.5.2005…

… 20 Abs la WVG). Der Wasserbezug für Feuerlöschzwecke ist vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin durch geeignete Unterlagen (zB Protokoll über Feuerwehreinsatz) nachzuweisen. Da die belangte Behörde die Rechtslage verkennt, hat sie sich auch nicht dafür interessiert, wie die Löschwasserversorgung des ***3*** gestaltet ist. Wie…

…im gegenständlichen diverse Fristverlängerungsanträge sowie die Beschwerde jeweils mehrfach auf verschiedenen Wegen eingebracht wurden. Im Hinblick auf die gebotene Sorgfalt wäre es der berufsmäßigen Parteienvertreterin jedenfalls zumutbar gewesen, geeignete Kontrollen bzw Überwachungsmaßnahmen zu setzen, sodass der Übermittlungsfehler erkannt bzw noch rechtzeitig behoben werden hätte können…

…bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution (nämlich das Bundessozialamt) eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht sind an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und dürfen diese…

…der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung…

…Unrichtigkeit belastet, sodass Schätzungsbefugnis gegeben ist. Das Beschwerdevorbringen richtet sich gegen die Schätzungsmethode. Dem vorgeschlagenen äußeren Betriebsvergleich anhand der Kennzahl Reingewinn/Umlaufvermögen als im Beschwerdefall geeignete Schätzungsmethode kann nicht gefolgt werden, weil die Wahl der Schätzungsmethode der Abgabenbehörde grundsätzlich freisteht (VwGH 17.04.2024, Ra…