(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…zur Anwendung zu bringen. Dem Begehren auf Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 12 MinStG kann aus nachstehenden Gründen nicht entsprochen werden: Nach der bezogenen Norm sind gebrauchte Mineralöle iSv § 2 Abs. 1 MinStG (Altöle), die entweder unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach einer Aufbereitung…

…Organisator des "Geschäftsmodells". Bedenkt man schließlich noch die an die Beteiligten ausbezahlten Provisionen und die - in überwachten E-Mails, SMS und Telefongesprächen gebrauchten - Spitznamen wie "Oberfuchs" für P oder "K2" für den Bf, sowie die Höhe der über die beteiligten Personen verhängten Freiheitsstrafen, wird klar…

…20 l | 5.200 l | Summe | 20.800 l Die Bf. verbuchte die strittigen Einkäufe 2008 als Eingang Ersatzteile und wurden die Vorsteuern aus diesen Einkäufen in Abzug gebracht. Der Prüfer kontrollierte sämtliche Ausgangsrechnungen im Hinblick auf diese Einkäufe. Für die oa…

…C den Bezug von steuerpflichtigem Mineralöl im Verfahren der Steueraussetzung ermöglicht. Von dieser Bewilligung sei von der C jedoch nicht Gebrauch gemacht worden. Diese Bewilligung (des Zollamtes Linz Wels) sei dem Zollamt seit Beginn der Ermittlungen, demnach weit vor der Erlassung des Sicherstellungsauftages am 5…

…Spiel gebracht worden, was aber nicht der Fall ist. Mein Mandant hat davon durch Zufall erst vor wenigen Tagen Kenntnis erlangt. Dafür spricht der lebensnahe Umstand, dass er die neuerliche Malversation des (…) bei einem früheren Wissensstand davon im laufenden Wiederaufnahmeverfahren zur Sprache gebracht hätte…

…auf einen Betrag von € 200,000 ein. Dagegen richtet sich die mit Schreiben vom 9. Juli 2012 erhobene Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag). Er habe in seiner letzten Eingabe den genauen Sachverhalt geschildert und zum Ausdruck gebracht, dass er alle ihm bekannten Ab­ga­ben­zah­lun­gen pünktlich durchgeführt habe…

…erhalten sei. Dies gelte auch umgekehrt, weshalb der Beschwerdeführer - weil doch kein faktischer Geschäftsführer - außerhalb seiner Rolle als Alleingesellschafter mit der B GmbH nicht in Verbindung gebracht werden dürfe. 11) LHG H: Bei ihr hat der Warenweg geendet. Das Mineralöl wurde zu ihr direkt vom…

…zu erhalten sei. Dies gelte auch umgekehrt, weshalb HaS - weil doch kein faktischer Geschäftsführer - außerhalb seiner Rolle als Alleingesellschafter mit der Beschwerdeführerin nicht in Verbindung gebracht werden dürfe. 11) LHG F: Bei ihr hat der Warenweg geendet. Das Mineralöl wurde zu ihr direkt vom Anwesen…

…Es wird im Bergbau als Flotationsmittel oder auch als Emulsionsmittel eingesetzt. Es findet unter der Bezeichnung Schmieröl/Schalungsöl auch in der Baubranche Anwendung. Die C hat das Erzeugnis auf der Basis (ab dessen Wirksamkeit) des zwischen ihr und dem BHKW D (Blockheizkraftwerk D) abgeschlossenen Handelsvertrages…

…unter Zollaufsicht in einem Herstellungsbetrieb hergestelltes Mineralöl. Es wird im Bergbau als Flotationsmittel oder auch als Emulsionsmittel eingesetzt. Es findet unter der Bezeichnung Schmieröl/Schalungsöl auch in der Baubranche Anwendung. Es wird zwar von der EnergieStRL begrifflich als Energieerzeugnis erfasst, unterliegt aber unionsrechtlich keiner Verbrauchsteuer.…

…oder auch als Emulsionsmittel eingesetzt. Es findet unter der Bezeichnung Schmieröl/Schalungsöl auch in der Baubranche Anwendung. Die B hat das Erzeugnis auf der Basis (ab dessen Wirksamkeit) des zwischen ihr und dem BHKW C (Blockheizkraftwerk C) abgeschlossenen Handelsvertrages verkauft. Die B hat die Transportkosten…

…unter Zollaufsicht in einem Herstellungsbetrieb hergestelltes Mineralöl. Es wird im Bergbau als Flotationsmittel oder auch als Emulsionsmittel eingesetzt. Es findet unter der Bezeichnung Schmieröl/Schalungsöl auch in der Baubranche Anwendung. Es wird zwar von der EnergieStRL begrifflich als Energieerzeugnis erfasst, unterliegt aber unionsrechtlich keiner Verbrauchsteuer.…

…M. wurden diesbezüglich vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde mit Abschlussbericht vom 23. Oktober 2014 im gerichtlichen Finanzstrafverfahren zu GZ 6 der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft erhob zu 7 am 11.02.2015 Anklage gegen L. M., das Verfahren gegen…

…Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4…

…70 (2009: € 10.036,70 + 2010: € 11.204,00) bewirkt, [indem sie im steuerlichen Rechenwerk und den Steuererklärungen unter Verwendung von Scheinrechnungen der "N" fingierte Betriebsausgaben zum Ansatz gebracht hat, wodurch die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden seien]…

…bis Mai 2012 nicht den in Rechnung gestellten handelsüblichen Dieselkraftstoff mit der in den Rechnungen angeführten Bezeichnung und Qualität, sondern die bereits oben näher bezeichneten Schmierölgemische. Zudem stimmt bei den im ergänzenden Bericht vom 17.7.2015 angeführten 23 Rechnungen das in den Rechnungen angeführte…

…Dabei wurde festgestellt, dass Schmieröl nach Österreich geliefert wurde (Anmerkung Richter: dieses Produkt ist nicht mineralölsteuerpflichtig). Anschließend wurde dieses Produkt allerdings als Treibstoff in Umlauf gebracht und unter anderem an die Beschwerdeführerin verkauft. Zu diesem Zeitpunkt wäre dieses Produkt allerdings mineralölsteuerpflichtig geworden. Auch durch diesen…

…von geheimen Observierungen der Zollbehörden entnommen wurden, waren diese der Beschwerdeführerin nicht bekannt. In Wahrung des Parteiengehörs und zur Vermeidung des Überraschungsverbotes wurden der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 30. März 2021 diese Probeergebnisse zur Kenntnis gebracht. Wie schon erwähnt, war der Beschwerdeführerin diese Probeentnahme der…

…2 UStG abgegeben, gilt dieser Vorsteuerausschluss nicht; bei den gegenständlichen Kaufverträgen wurde von dieser Wahlmöglichkeit jedoch kein Gebrauch gemacht. Eindeutig und unbestritten ist, dass die Vorsteuern iZm folgenden Leistungen nicht abzugsfähig sind: | Rg AG vom 20.5.2009, Vermittlungsprovision | - 8.172 € |…