…mit Wasser vermischt, enthalten. Hiezu gehören: derartige Öle, die sich nicht länger als Primärprodukte eignen (zB gebrauchte Schmieröle, gebrauchte Hydrauliköle und gebrauchte Transformatorenöle); Ölschlämme aus Tanks zur Lagerung von Erdöl, die hauptsächlich derartige Öle und Zusätze (zB chemische Stoffe) in hoher Konzentration enthalten, die zur…

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, zB gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, Schmieröle, Turbinen- und Hydrauliköle. (5) Der Begriff Abfälle umfasst auch Siedlungsabfälle. Das sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung…

…Form, ausgenommen die in Anhang IV (Gelbe Abfallliste) in Eintrag A1050 aufgeführten Abfälle, Galvanikschlämme | B1040 | Verschrottete Kraftwerkseinrichtungen, soweit sie nicht in einem solchen Ausmaß mit Schmieröl, PCB oder PCT verunreinigt sind, dass sie dadurch gefährlich werden | B1050 | Gemischte Nicht-Eisenmetalle, Schwerfraktion…

…Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: | | | zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position…

…zur Anwendung zu bringen. Dem Begehren auf Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 12 MinStG kann aus nachstehenden Gründen nicht entsprochen werden: Nach der bezogenen Norm sind gebrauchte Mineralöle iSv § 2 Abs. 1 MinStG (Altöle), die entweder unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach einer Aufbereitung…

…Organisator des "Geschäftsmodells". Bedenkt man schließlich noch die an die Beteiligten ausbezahlten Provisionen und die - in überwachten E-Mails, SMS und Telefongesprächen gebrauchten - Spitznamen wie "Oberfuchs" für P oder "K2" für den Bf, sowie die Höhe der über die beteiligten Personen verhängten Freiheitsstrafen, wird klar…

…20 l | 5.200 l | Summe | 20.800 l Die Bf. verbuchte die strittigen Einkäufe 2008 als Eingang Ersatzteile und wurden die Vorsteuern aus diesen Einkäufen in Abzug gebracht. Der Prüfer kontrollierte sämtliche Ausgangsrechnungen im Hinblick auf diese Einkäufe. Für die oa…

…C den Bezug von steuerpflichtigem Mineralöl im Verfahren der Steueraussetzung ermöglicht. Von dieser Bewilligung sei von der C jedoch nicht Gebrauch gemacht worden. Diese Bewilligung (des Zollamtes Linz Wels) sei dem Zollamt seit Beginn der Ermittlungen, demnach weit vor der Erlassung des Sicherstellungsauftages am 5…

…des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), aller Waschungen und an der Tankstelle erbrachten Serviceleistungen. c) 4% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf. von Schmierölen erwirtschaftet wird. d) 1% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf von Tabakwaren, Vignetten, Brieflosen, Lotto und Telefonwertkarten erwirtschaftet…

…cm, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | 4819 | Schachteln…

…Spiel gebracht worden, was aber nicht der Fall ist. Mein Mandant hat davon durch Zufall erst vor wenigen Tagen Kenntnis erlangt. Dafür spricht der lebensnahe Umstand, dass er die neuerliche Malversation des (…) bei einem früheren Wissensstand davon im laufenden Wiederaufnahmeverfahren zur Sprache gebracht hätte…

…auf einen Betrag von € 200,000 ein. Dagegen richtet sich die mit Schreiben vom 9. Juli 2012 erhobene Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag). Er habe in seiner letzten Eingabe den genauen Sachverhalt geschildert und zum Ausdruck gebracht, dass er alle ihm bekannten Ab­ga­ben­zah­lun­gen pünktlich durchgeführt habe…

…erhalten sei. Dies gelte auch umgekehrt, weshalb der Beschwerdeführer - weil doch kein faktischer Geschäftsführer - außerhalb seiner Rolle als Alleingesellschafter mit der B GmbH nicht in Verbindung gebracht werden dürfe. 11) LHG H: Bei ihr hat der Warenweg geendet. Das Mineralöl wurde zu ihr direkt vom…

…zu erhalten sei. Dies gelte auch umgekehrt, weshalb HaS - weil doch kein faktischer Geschäftsführer - außerhalb seiner Rolle als Alleingesellschafter mit der Beschwerdeführerin nicht in Verbindung gebracht werden dürfe. 11) LHG F: Bei ihr hat der Warenweg geendet. Das Mineralöl wurde zu ihr direkt vom Anwesen…

…Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht berührt. § 12 AVOG-DV 2010: Der Bundesminister hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und in § 12 AVOG-DV 2010 Sonderzuständigkeiten von Zollämtern verordnet. Gemäß § 12 Abs. 6 AVOG-DV 2010 wird die Zuständigkeit…

…wurden, hätten größere Bargeldbeträge bereits sichergestellt werden können. Diese Beträge seien im Wissen um die laufenden Ermittlungen und um die bevorstehende Hausdurchsuchung zur Seite gebracht worden. Der Bw habe zusätzlich einen größeren Geldbetrag für seine Familie beiseite geschafft und diesen Betrag seinem Vater übergeben. Darauf…

…geölt, beim Rücktransport ölig und mit schwerem Baustellenschmutz versehen), Kunststoffröhren (z. B. für die Kanalisation), welche im Freien gelagert würden und dementsprechend schmutzig seien und durch die Fahrer verladen werden müssten, gebrauchte Ölfässer (Rücktransport von Leergut), geölte -bzw. mit Korrosionsschutzschichten versehene Metallspezialteile, Industrieschrott, Baustahlgitter, Abfallpapier…

…Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen…

…Ware "T" in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Abweichend vom Ansuchen der Bf., die eine Einreihung als Schmieröl in die Unterposition 2710 19 81 00 begehrt hatte, wies das Bundesministerium für Finanzen in dieser VZTA die Ware als Gasöl der Unterposition 2710 19 41 00 der…