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BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…mehrmals pro Jahr mehrtägige Feste statt. Aufgrund der Feststellungen wie die Dauer und die Anzahl der Veranstaltungen, sowie die entgeltliche Verpflegung (Getränke und Speisen) auf gastronomische Art mit Konkurrenz zu anderen gastronomischen Betrieben und die Höhe der Umsätze ergibt sich, dass es sich um eine…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…vorgenommene kalkulatorische Schätzung hat die von der Außenprüfung ermittelten Rohaufschläge (lediglich) auf den erklärten Wareneinsatz bezogen. Auf Grund der von der Außenprüfung betreffend Rindfleisch durchgeführten Mengenrechnung und des diesbezüglichen Vorbringens der Bf - zu den speziellen Veranstaltungen, bei denen die Mehrmengen an Rindfleisch verbraucht worden seien…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…angeboten? Für die Durchführung von Veranstaltungen wurden neben der Vermietung von Räumlichkeiten im Wesentlichen die Unterstützung und Beratung für die Veranstaltung angeboten und Personal zur Verfügung gestellt. Zudem werden auch entgeltliche Burgführungen angeboten. ln einzelnen Jahren wurden neben der Raummiete auch gastronomische Leistungen angeboten. In…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/5

…4 des § 2 GSpG neu geschaffen. Mit dieser Novelle wurde der Begriff der Ausspielung und vor allem auch der des veranstaltenden Unternehmers (Veranstalters) klarer formuliert. Bereits im Zuge dieser Änderung des Glücksspielgesetzes, BGBI 1 747/1996, hat der Gesetzgeber der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Rechnung…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Kantine oder die Veranstaltung eines Vereinsfestes, es werden vielmehr in § 3 die Abhaltung von Sportfesten und der Betrieb von Vereinslokalitäten nur als zwei von überaus zahlreichen der Erreichung des Vereinszwecks dienenden Mitteln angeführt. Nach RZ 274 Vereinsrichtlinien stellt die Führung einer gastronomischen Einrichtung selbst dann…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…im Personalbereich wären daher keine Änderungen erforderlich gewesen. Die Notwendigkeit struktureller Änderungen sei der Bf bewusst gewesen, Dr. B habe derartige Maßnahmen jedes Jahr gesetzt, wie Eintragung ins gastronomische Branchenbuch, Werbeplakate, Werbeeinschaltungen im Bezirksmagazin, Auflage von Werbematerial in Geschäften und beim Stadtfest, Flugzettel- und Gutscheinaktionen…

BFG RV/7500476/2014Abgrenzung Publikumstanz / Konzert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…XY****-Veranstaltungshalle Weavebreaker (Anm: abgezäunter Bereich im vorderen Teil eines Konzertes, in den nur eine bestimmte Anzahl von Leuten hineingelassen wird; damit soll verhindert werden, dass zu viele Menschen in die ersten Reihen stürmen und die Leute an vorderster Front erdrücken) sowie eine gastronomische Versorgung…

BFG RV/2101464/2016DJ als Künstler iSd Art 17 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2017

…die Definition des Musikers bzw. Unterhaltungskünstlers gem. § 2 KSVG nicht erfüllen. In der EAS 3115 vom 15.01.2010 führt das BMF zu gastronomischen Veranstaltungen mit medienbekannten Köchen aus, dass bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, die ausländischen Köche als Mitwirkende an Unterhaltungsdarbietungen gem. § 99 Abs 1…

BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 2/2

…bezahlen (fehlende Informationen über die Vorzugskarten; Schild über der Kassa) und würden dies tun sowie andererseits die wenigen informierten Besucher de facto gezwungen worden, beim Besuch der Veranstaltung (Vergnügung) die Vorzugskarte zu erwerben. Es sei daher nicht verwunderlich, dass der Verwaltungsgerichtshof in einem solchen Fall…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Der Amtsvertreter bestätigte aber, dass es im vorliegenden Fall übersehen worden sei, den Sportförderungsbeitrag aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Die steuerliche Vertretung erklärte weiters, dass die Entrichtung des Sportförderungsbeitrages bei allen Veranstaltungen, bei denen die Bf. als Caterer tätig gewesen sei, immer der Veranstalter übernommen habe…

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…im Jahr 2014 eingestellt wurde, bei einem aufrechten anderen Gewerbeschein nicht übernehmen können. Das positive gewerbliche Ergebnis im Jahr 2014 sei also nur durch die Überführung des ehemaligen gastronomischen Gewerbebetriebes in eine Verpachtung erzielbar gewesen. Höhere Gewalt habe dazu geführt, dass keine Erlöse im Rahmen…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…die ***20*** vor, dass neben einem privaten Restaurantbesuch in besonderem Ambiente auch größere Feste für Private oder größere Veranstaltungen für Firmen ausgerichtet werden könnten, welche für den Komplementär der Bf. mit besonderen gastronomischen und organisatorischen Herausforderungen verbunden seien. Zudem werde mit dem über die Grenzen…

BFG RV/7103023/2013Köche, Kellner, Schankkräfte, Kassenkräfte, Speisenträger, Reinigungskräfte - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…und XY13 (Getränkeausgabe). Die meisten von ihnen seien in einem anderen Dienstverhältnis gestanden und hätten für die Bf. im Regelfall nur an Renntagen bzw. bei Veranstaltungen gearbeitet. Von einer Beschäftigungsmöglichkeit bei der Bf. hätten die meisten von ihnen von Personen, die bereits dort gearbeitet haben…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…c) die Kleiderreinigung, d) eine Diktaphonreparatur an einen Pensionisten ohne Rechnungsbeleg die Abzugsfähigkeit von Geldverkehrskosten beim a) Konto der A-Bank als Betriebsausgaben, b) Wertpapierkonto der B-Bank als Werbungskosten, der Kostencharakter von Zahlungen für diverse Lokalbesuche in gastronomischen Gewerbebetrieben (Informationsbeschaffung), die im Schätzungsverfahren gemäß …

BFG RV/7100684/2016Hinzurechnung von Investitionskosten zu denen sich der Bestandnehmer verpflichtet hat zur Berechnung der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…an die Bf und den V in Unterbestand. Dabei wird die Bf vor allem den gastronomischen Bereich übernehmen, der V die museale Nutzung und Nutzung für div. u. dgl. Beide Unterpächter werden die Räumlichkeiten für Veranstaltungen nutzen. Der gegenständliche Unterpachtvertrag dient der Regelung der wechselseitigen…

BFG RV/6100096/2023Dienstnehmereigenschaft eines mobilen Kochs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…Feststellungen zum Arbeitsort "***Hotel***" ergeben sich durch Einsichtnahme auf der Homepage (***www***). Aufgrund der Anzahl der im Prüfungszeitraum stattgefundenen Grillabende ist davon auszugehen, dass der Bf seine Bereitschaft zur gastronomischen Tätigkeit an den terminlichen Vorgaben von Frau ***E*** ausgerichtet hat. Das zeigt sich auch darin…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.1.2017 als unbegründet abgewiesen und ebenso der bP zu Handen des GF_des_Bf. zugestellt: "Die Beschwerdeführerin ist ein gastronomischer Personaldienstleistungsbetrieb. HP war im Rahmen eines mündlichen Vertrages von 2012 bis 2014 für den Beschwerdeführer als Koch tätig…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Höhe von 150,00 €. 150,00 € an Z als Spende für Veranstaltungen im Jänner 2020. 190,00 € an Sporteinrichtung für Mitgliedschaft Tennis für seine Gattin, seine Kinder und sich selbst. Der Bf. hat Rechnungen von gastronomischen Betrieben aus dem Jahr 2020 eingereicht…

BFG RV/7100239/2021Glücksspielabgabe § 57 Abs.1 GSpG (Kartenpoker - Cashgame und Turniere), behauptete Unionsrechtswidrigkeit, exzessive Besteuerung, Beihilfenverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/3

…Unternehmer beispielsweise nicht selbst die Gewinne stellt, sondern nur die Kartenspieler gegeneinander spielen, der Unternehmer aber an der Durchführung des Spiels veranstaltend/organisierend/anbietend mitwirkt. Die Veranstaltung/Organisation/das Angebot kann sich beispielsweise durch Mischen und Teilen der Karten, Festlegung von Spielregeln, Entscheidung von Zweifelsfällen…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 5/6

…und zuvor jedoch nicht in der Gastronomie oder Landwirtschaft tätig war. Der Zweitbeschuldigte war zuvor unternehmerisch tätig, aber ebenfalls nicht im Rahmen eines gastronomischen Betriebes oder eines Buschenschanks. Bei Betriebseröffnung war er noch unselbständig in einem anderen Unternehmen beschäftigt. Es bestand bei Geschäftsaufnahme der Plan…