…a. funktionelle postinflammatorische Obstipation Bescheid des Sozialministeriumservices über das Vorliegen einer 50%igen Behinderung (Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab 6.6.2023) April 2024 Diagnose ME/CFS durch einen Facharzt für Innere Medizin Mai 2024 Diagnose eines Facharztes für Neurologie: Chronic fatigue Syndrom…

…operativer Intervention Oberer Rahmensatz, da endlagig-mäßige funktionelle Einschränkung ohne relevantes neurologisches Defizit. | 20 Das führende Leiden 1 wurde durch die Leiden 2 und 3 mangels relevanter ungünstiger Leidensbeeinflussung laut Gutachten nicht weiter gesteigert. Laut Gutachten ist die Gesamtmobilität unauffällig, es werden keine Hilfsmittel…

…das einzelne Wirtschaftsgut Gebäude ab (vgl. VwGH 14.12.2006, Zl. 2005/14/0038). Das Gebäude wird nicht durch Gesichtspunkte wirtschaftlicher Zugehörigkeit bestimmt, sondern als Einheit durch bautechnische Kriterien festgelegt. Demnach ist zu beurteilen, ob ein oder zwei Gebäude vorliegen (vgl. VwGH 20.5.2010…

…meinte noch im Vorlageantrag, der Zentralheizungskessel und der Gewebetank (beide sind zweifellos nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens) seien zusammen als funktionelle Einheit in die Position 8403 einzureihen. Ihren Argumenten zufolge sei der Gewebetank Teil des Pelletheizsystems und der Lagerungsmöglichkeit komme keine selbständige Bedeutung zu. Dem…

…der Kapelle angebracht, sodass sich letztlich als funktionelle Kernkompetenz der Bauführung die Überbauung und damit ein - wenn auch eingeschränkter - Schutz des Wegkreuzes ausmachen lasse. Nun stehe schon die räumliche Kleinheit des Bauwerks einer allfälligen Aufteilung in einen betrieblichen und privaten Bereich entgegen, sodass wohl das…

…eine Betriebsstätte des Überlassers in der Betriebsstätte des Beschäftigers begründet wird. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass erst bei längeren Arbeitskräfteüberlassungen nicht mehr von einer funktionellen Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zur entsendenden Betriebsstätte des Überlassers auszugehen ist. In § 7 Abs. 1 ist bereits derzeit klar geregelt…

…nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten überwiegend unternehmerisch verbunden seien bzw. zu der sie die engere ständige Beziehung hätten. Die "unternehmerische Verbundenheit" - so werde das in der Beschwerdevorentscheidung dargelegt - könne im Sinne einer funktionellen Zugehörigkeit, das sei im Sinne der Zugehörigkeit des Dienstnehmers zum Aufgabenbereich, verstanden werden. "Dienstnehmer"…

…eine Betriebsstätte des Überlassers in der Betriebsstätte des Beschäftigers begründet wird. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass erst bei längeren Arbeitskräfteüberlassungen nicht mehr von einer funktionellen Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zur entsendenden Betriebsstätte des Überlassers auszugehen ist. In § 7 Abs. 1 ist bereits derzeit klar geregelt…

…oder betrieblich gehaltenen Beteiligungen) würden die Aufzeichnungen und Steuererklärungen keinen Aufschluss darüber geben, ob Anteile einer ungarischen Betriebsstätte zuzurechnen seien. Diese Frage werde alleine durch das Ergebnis der funktionell-wirtschaftlichen Analyse entschieden. Anm. d. Ri.: Ob diese zuletzt getroffenen Ausführungen des Bf iZm der Behandlung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt In einem aktenkundigen Bescheid des Bundessozialamtes vom 5.7.2004 betreffend Feststellung der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zum Kreis der begünstigten Behinderten wurde der Grad der Behinderung mit 60 % festgestellt. Grundlage dafür war ein ärztliches…

…Wohnen erforderlich, Hörstörung beidseits, Schilddrüsenfunktionsstörung) gestellt. Dem Antrag war der Bescheid des Sozialministeriumservice (kurz: SMS) vom 14. Mai 2019 betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab 24. Jänner 2019, basierend auf den Gutachten von Dr.in Dok vom 7. Mai 2019…

…286, Rn 47 und die dort angeführte Rechtsprechung) bei der Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer wirtschaftlichen Einheit im Bereich staatlicher Beihilfen berücksichtigt werden, gehören insbesondere die Zugehörigkeit des betreffenden Unternehmens zu einer Unternehmensgruppe, die direkt oder indirekt von einem dieser Unternehmen kontrolliert wird, die…

…286, Rn 47 und die dort angeführte Rechtsprechung) bei der Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer wirtschaftlichen Einheit im Bereich staatlicher Beihilfen berücksichtigt werden, gehören insbesondere die Zugehörigkeit des betreffenden Unternehmens zu einer Unternehmensgruppe, die direkt oder indirekt von einem dieser Unternehmen kontrolliert wird, die…

…286, Rn 47 und die dort angeführte Rechtsprechung) bei der Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer wirtschaftlichen Einheit im Bereich staatlicher Beihilfen berücksichtigt werden, gehören insbesondere die Zugehörigkeit des betreffenden Unternehmens zu einer Unternehmensgruppe, die direkt oder indirekt von einem dieser Unternehmen kontrolliert wird, die…

…286, Rn 47 und die dort angeführte Rechtsprechung) bei der Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer wirtschaftlichen Einheit im Bereich staatlicher Beihilfen berücksichtigt werden, gehören insbesondere die Zugehörigkeit des betreffenden Unternehmens zu einer Unternehmensgruppe, die direkt oder indirekt von einem dieser Unternehmen kontrolliert wird, die…

…würde. Dies sei aber heutzutage gerade ein Kennzeichen für Innovation, insbesonders wenn man das mit früheren Vorgehensweisen vergleiche. Anspruchsvolles Engineering bestehe ja gerade darin, die einer neuen Idee innewohnenden technologischen und funktionellen Unsicherheiten insbesondere durch Simulationen, Versuche, Messungen und Prototyperprobungen zu erkennen und aufzudecken, und…

…Akt. Rechtslage: Gemäß § 14 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit mit mindestens 50 % des Sozialministeriumservice (SMS). Gemäß § 4 Abs. 2 der Einschätzungsverordnung hat das…

… Weiters wird ausgeführt, dass nach dem OECD-Betriebsstättenbericht vom 31.1.2013 eine Landwirtschaft auch für Fragen des Betriebsstättenvorbehaltes als Betriebsstätte gelte. Im Ergebnis bestehe ein enger funktioneller Zusammenhang zwischen dem ungarischen landwirtschaftlichen Betrieb und den Beteiligungen des Bf. Der Bf trage das Risiko eines…

…wenn eine abkommensautonome Interpretation nicht möglich wäre. Insbesondere die Frage des Vorliegens einer Betriebsstätte des Bf und die Frage der Zugehörigkeit der beiden strittigen Beteiligungen zu dieser Betriebsstätte müssten abkommensautonom geklärt werden. Ob unbewegliches Vermögen oder Zubehör dazu vorliege sei irrelevant und daher auch die…

…in Österreich ein Ort der Leitung der LuF des Bf. 4. Funktionale Betriebsstätten bzw Niederlassungen Der Bf betrieb seine LuF auf dem GuB in Ungarn und auch an seinem Wohnsitz in Österreich. Er verwaltete nicht nur eigenes Vermögen sondern trat auch nach Außen als LuF…