…einen funktionalen Zusammenhang zwischen der Beteiligung und den Aktivitäten der Betriebsstätte anzunehmen. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 durch das BFG Folge gegeben, da der funktionale Zusammenhang der GmbH-Beteiligung mit der slowakischen Gesellschaft zu bejahen und die tatsächliche Zugehörigkeit zur…

…diese Leistungen hat die X Beteiligungs GmbH am 4.5.2009 an die slowakische Gesellschaft eine Rechnung über 40.000 Euro gelegt. Der funktionale Zusammenhang der GmbH-Beteiligung mit der slowakischen Gesellschaft ist daher zu bejahen, die tatsächliche Zugehörigkeit zur slowakischen Betriebsstätte ist damit gegeben…

…zu leisten sind. So ist beispielsweise auf der Website der Handelskammer zu lesen, dass der Arbeitgeber abhängig von der Zugehörigkeit zu einem Arbeitgeberverband und einer Tarifgemeinschaft verpflichtet ist, einen abgabepflichtigen Beitrag zu einer individuellen Rentenversicherung des Arbeitnehmers zu leisten (www.handelskammer.se). Weitere Quellen bestätigen…

…in Österreich ein Ort der Leitung der LuF des Bf. 4. Funktionale Betriebsstätten bzw Niederlassungen Der Bf betrieb seine LuF auf dem GuB in Ungarn und auch an seinem Wohnsitz in Österreich. Er verwaltete nicht nur eigenes Vermögen sondern trat auch nach Außen als LuF…

…diese Leistungen hat die X Beteiligungs GmbH am 4.5.2009 an die slowakische Gesellschaft eine Rechnung über 40.000 Euro gelegt. Der funktionale Zusammenhang der GmbH-Beteiligung mit der slowakischen Gesellschaft ist daher zu bejahen, die tatsächliche Zugehörigkeit zur slowakischen Betriebsstätte ist damit gegeben…

…sowie die erforderlichen landwirtschaftlichen Tätigkeiten vertraglich ausgelagert habe. Es liege somit eine Betriebsstätte des Bf in Ungarn vor. Obwohl die Zuordnung der Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen der ungarischen Betriebsstätte prima vista aufgrund des funktionalen Zusammenhangs naheliegend wäre, wären die Beteiligungen dennoch im Privatvermögen gehalten worden…

…parallel zu beurteilen und zu behandeln) nur die tatsächliche Zugehörigkeit der Beteiligung zur Betriebsstätte im Partnerstaat entscheidend ist. Dabei ist die Aufnahme in die Bücher oder das Vorliegen von notwendigem Betriebsvermögen nicht ausschlaggebend. Entscheidend seien vielmehr alleine funktionale Zurechnungskriterien. Nach der Judikatur des VwGH (siehe…

…GZ RV/7105347/2017, den funktionalen Zusammenhang der GmbH-Beteiligung mit der slowakischen Gesellschaft und hielt fest, dass die tatsächliche Zugehörigkeit zur gewerblichen slowakischen Betriebsstätte damit gegeben ist. Maßgeblich für die Zurechnung der österreichischen GmbH-Beteiligung zur slowakischen k.s.ist, dass für die Einschaltung…

… 31 Abs. 2 Z 2 EStG nicht erfüllt worden sei. Die Bf. habe nicht nachgewiesen, dass die Beteiligung funktional für die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit in der Slowakei benötigt werde, sodass sie nicht dem notwendigen Betriebsvermögen der Z. SLK, k.s. zuzurechnen sei. Es sei…

… 31 Abs. 2 Z 2 EStG nicht erfüllt worden sei. Der Bf. habe nicht nachgewiesen, dass die Beteiligung funktional für die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit in der Slowakei benötigt werde, sodass sie nicht dem notwendigen Betriebsvermögen der Z. SLK, k.s. zuzurechnen sei. Der Bf…

…es sich bei den betroffenen Dienstnehmern um wesentliche Verantwortungsträger und Funktionäre der Beschwerdeführerin handelt, ist deren Kenntnis über die ihnen gegenüber seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erlassenen Bescheide über die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten auch unmittelbar der Beschwerdeführerin zuzurechnen…

…d. Ri.: Ergänzend führte der Amtsvertreter auch aus, dass die "tatsächliche" Zugehörigkeit der Beteiligung auch Voraussetzung für eine Zuordnung des Veräußerungserlöses zur DBA-Betriebsstätte sei. An einem funktionalen Zusammenhang, auf den sich die Annahme der tatsächlichen Zugehörigkeit gründen ließe, könne es auch fehlen, wenn in…

…oder betrieblich gehaltenen Beteiligungen) würden die Aufzeichnungen und Steuererklärungen keinen Aufschluss darüber geben, ob Anteile einer ungarischen Betriebsstätte zuzurechnen seien. Diese Frage werde alleine durch das Ergebnis der funktionell-wirtschaftlichen Analyse entschieden. Anm. d. Ri.: Ob diese zuletzt getroffenen Ausführungen des Bf iZm der Behandlung…

… 189a UGB) vor. Nach der Fachliteratur/Rechtsprechung zu den Bewertungsregeln des § 6 EStG richte sich die Zugehörigkeit zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen (Finanzanlage) oder zum Umlaufvermögen und den damit verbundenen Bewertungsregeln nach der vorgesehenen Besitzdauer (§ 198 Abs 2 UGB). Die Größe des Anteils spiele für die…

…wendet die Kommission den auch sonst im Beihilfenrecht maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff [...] an"). Auch die weiteren Beschlüsse der Kommission über die Änderungen der mit Beschluss vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance…

…wendet die Kommission den auch sonst im Beihilfenrecht maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff [...] an"). Auch die weiteren Beschlüsse der Kommission über die Änderungen der mit Beschluss vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance…

…wendet die Kommission den auch sonst im Beihilfenrecht maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff [...] an"). Auch die weiteren Beschlüsse der Kommission über die Änderungen der mit Beschluss vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance…

…wendet die Kommission den auch sonst im Beihilfenrecht maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff [...] an"). Auch die weiteren Beschlüsse der Kommission über die Änderungen der mit Beschluss vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance…

…jenen Leistungen, die unmittelbar mit der begünstigten Tätigkeit der nach § 46 BAO als unentbehrlicher Hilfsbetrieb zu behandelnden Krankenanstalt zusammenhingen. Infolge der Zugehörigkeit zu diesem unentbehrlichen Hilfsbetrieb umfasse die Steuersatzermäßigung des § 10 Abs. 2 Z 4 UStG sohin auch die gesamte Mitarbeiterverpflegung im Speisesaal. 11. Gegen…

…Im Zuge der anteiligen Veräußerung der Kommanditbeteiligung seien daher sämtliche auch tatsächlich während der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen entstandenen stillen Reserven anteilig realisiert worden. Einleitend wurde in diesem Schriftstück auch der diesem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt umfassender als durch die Verfahrensparteien bis zu diesem Zeitpunkt dargestellt. Der…