…zweite Variante deutsche Abgabenordnung, die Durchsuchung u.a. der Geschäftsräume der Kanzlei der D-RÄ-GmbH nach damit im Zusammenhang stehenden Beweismitteln und gegebenenfalls mangels freiwilliger Herausgabe deren Beschlagnahme angeordnet, wobei gesucht werden sollte nach Buchführungs- und Geschäftsunterlagen der E-GmbH (ehemals F-GmbH), FNeee…

…durch Kopie) zu sichern bzw. wenn die Beweisgegenstände nicht freiwillig herausgegeben werden und kein Beschlagnahmeverbot vorliegt (Abschn. 9.5. 1.6. OHB). Eine freiwillige Herausgabe des Kennzeichens oder Fahrzeugschlüssel wurde von Seiten der Behörde nie gefordert. Die Beschlagnahmung war deshalb unverhältnismäßig. (…) Die bloß allgemeine…

…mit Frau M dort war. AB: Ist es richtig, dass die Beschlagnahmeanordnung nicht ausgehändigt werden musste, weil der Bf. die Unterlagen freiwillig herausgegeben hat?: ADir.D: Zuckt mit den Schultern. Kann sein. Bf.: Wussten sie, dass ich nicht mehr der Vertreter von Herrn L bin…

…dass auf der Rückseite der Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme von Unterlagen dokumentiert ist. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde handelt es sich somit um keine freiwillige Herausgabe von Beweismitteln, sondern um die Durchführung einer mit Bescheid angeordneten Zwangsmaßnahme. Wenn die Beschlagnahme der Unterlagen nicht erfolgt wäre…

…kenne G.N. nicht. G.N. nehme mit dieser Niederschrift zur Kenntnis, dass durch die freiwillige Herausgabe der gesuchten Unterlagen die Hausdurchsuchung bei der Bf. habe abgewendet werden können. Zudem hält G.N. in dieser Niederschrift als Zusatz handschriftlich fest, dass er seiner kaufmännischen Sorgfalt…

…2015 wurde die Veranlagung der Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 wie folgt begründet: Mit Schreiben vom 23.10.2014 wurde eine Ergänzung zur freiwilligen Meldung gem. Art 11 Abs. 1 des Steuerabkommens Österreich-Liechtenstein beim Finanzamt eingereicht…

…der abweisend ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 9.10.2025 führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass kein durchsetzbarer Anspruch der Vermögensverwaltungs-GmbH auf Herausgabe des Grundstücks vorgelegen, sondern eine freiwillige Einigung erfolgt sei. Insbesondere sei darüber hinaus auf Ebene der Vermögensverwaltungs-GmbH auch kein Erwerb von…

…es keinen Unterschied macht, ob die Leistung freiwillig war oder nicht. Für die Nichtfestsetzung der Steuer ist nur zu prüfen, ob der erste Erwerb (Einantwortung) ein Erwerb von Todes ist, ob die Herausgabe beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt (Pflichtteilsübereinkommen, dazu sei auf…

…Z 3 EStG ist die Beschränkung dadurch gegeben, dass es für solche ausländischen Bankguthaben keine Möglichkeit für einen die Erbschaftssteuerbefreiung begründenden Steuerabzug bzw. einer freiwilligen Entrichtung eines Betrages in Höhe der Kapitalertragsteuer gibt, womit ein Erblasser zu Lebzeiten davon abgehalten werden kann, Einlagen iS des …

…den Rechnungen jeweils sowohl Verwendungszweck („Festschrift anlässlich…“) als auch Herausgeber (etwa Freiwillige Feuerwehr…) den Inserenten klar ersichtlich zum Ausdruck gebracht worden seien und entsprechend den Erfahrungen des täglichen Lebens die Inserenten keineswegs den Drucker, sondern die die Festschrift herausgebende Körperschaft unterstützen hätten wollen…

…Clubveranstaltungen, Herausgabe einer Clubzeitung, die Verwirklichung als Interessensvertretung im Rahmen der gemeinnützigen Anordnung werden vom Bf nicht gelebt. Es gebe keine Mitgliedsbeiträge oder freiwilligen Kostenbeiträge. Die tatsächliche Tätigkeit des Bf beschränke sich auf die Entsendung des Obmanns zur Arbeitsleistung zu verschiedenen Firmen nach Deutschland. Der…

…Der VfGH erachte "im System des Schenkungssteuerrechtes" für gerechtfertigt, bei Erstattungen zwischen einer einvernehmlichen/freiwilligen Herausgabe des Schenkungsgegenstandes und einer solchen gegen den Willen des Beschenkten zu unterscheiden. Durch die - aufgrund unterschiedlicher Regelungsinhalte - unzulässige Übertragung von Grundsätzen des Schenkungssteuerrechts auf das Grunderwerbsteuerrecht käme es zu…

…Der VfGH erachte es "im System des Schenkungssteuerrechtes" für gerechtfertigt, bei Erstattungen zwischen einer einvernehmlichen/freiwilligen Herausgabe des Schenkungsgegenstandes und einer solchen gegen den Willen des Beschenkten zu unterscheiden. Durch die - aufgrund unterschiedlicher Regelungsinhalte - unzulässige Übertragung von Grundsätzen des Schenkungssteuerrechts auf das Grunderwerbsteuerrecht käme es…

…Bestimmung die Beiziehung an das zwingende Tatbestandsmerkmal der "Eignung" knüpft, ist die Gebietskörperschaft Bund unmittelbar gesetzlich dazu verpflichtet, diese Eignung vorab objektiv festzustellen. Die Durchführung von Kompetenzprüfungen stellt kein freiwilliges Auswahlverfahren dar, sondern ist die unmittelbare Umsetzung der gesetzlichen Anordnung des § 52 Abs. 2 AVG…

…b) die Veranstaltung von Versammlungen, Vorträgen und Diskussionen; c) die Errichtung und die Erhaltung von Bibliotheken und die Beteiligung von gleichartigen Büchereien; d) die Verfassung von Eingaben und Denkschriften, die Herausgabe, Unterstützung und Verbreitung von Büchern, Broschüren, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, die für die Erfüllung…

…auch Unterhaltspflichten - und 2 Monate Familienbeihilfe 2014 für die Tochter befinden sich ebenfalls auf einem der sichergestellten Bankkonten. Für diesen Teil des Geldes ersuche ich um sofortige Herausgabe. [...] Sollte die Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt werden, beantragen wir bereits jetzt eine mündliche Verhandlung gemäß …

…wo bekanntlich die Prozesskosten keine Rolle spielen). Der Finanzbehörde war ja hinlänglich bekannt, dass der Beschwerdeführer (logischerweise freiwillig) Euro 218.019,00 bei Gericht hinterlegte und das Gericht hat die Hinterlegung auch mit Beschluss angenommen und verwahrt (vgl. Verwahrbeschluss des BG ***G*** AZ *** vom 26…

…Pflichtteilsansprüche stellen. Die Vermögensherausgabe erfolgte jedenfalls aufgrund gesetzlicher Anordnung und nicht auf Beschluss des Vorstandes in Form einer freiwilligen Zuwendung. Es fehlte also jedenfalls an dem für eine Zuwendung notwendigen Bereicherungswillen, da die Herausgabe letztlich unter gesetzlichem Zwang erfolgte. In der Stiftungszusatzurkunde vom 13. Juli…

…diese Begünstigtenstellung nie verzichtet. Es sei daher davon auszugehen, dass die Töchter ihre Pflichtteilsansprüche gegenüber der Privatstiftung nur hinsichtlich des "Privatvermögens" des Verstorbenen geltend machten und die darüber hinaus getätigten Zahlungen als freiwillige Zuwendungen getätigt worden seien. B/14. Die Bf. erstattete zu dieser Stellungnahme…

…der Nähe des Elternhauses, kein Bankomat befindet. Weiters stellt der Antrag des BF auf Einsichtnahme in die Kontoauszüge der Tochter bei nicht freiwilliger Herausgabe einen unzulässiger Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte dar, welcher durch das gegenständliche Verfahren in keiner Weise gerechtfertigt ist, zumal die Höhe des…