…die Ansicht, dass diese Rechnungen die für einen Vorsteuerabzug notwendigen Voraussetzungen (§ 11 UStG) nicht entsprochen hätten. Beide Rechnungen würden die gleiche Rechnungsnummer (0178/2010) angeben, wobei auch dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde. Außerdem sei die Existenz des rechnungsaustellenden Unternehmens zweifelhaft gewesen. Dieses habe…

…eines Rechnungsmerkmales im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 idF BGBL 2003/71 die Versagung des Vorsteuerabzugs (aufgrund einer falschen Anschrift oder einer unklaren Leistungsbeschreibung) auch bei zweifelsfreien Vorliegen des materiellen Voraussetzungen rechtfertigt, in den ausführlich dargelegten Entscheidungen des EuGH sowie VwGH…

…Verkäufer der ggst. Wohnung diesbezüglich weder Umsatzsteuer erklärt noch abgeführt. Damit ist auch die materielle Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 für den Vorsteuerabzug auf Seiten des Leistungsempfängers nicht erfüllt. Es wird daher beantragt, die Beschwerde abzuweisen." II. Das Bundesfinanzgericht…

…dahin gestellt bleiben. Rechtliche Grundlagen UStG 1994 Die für den Vorsteuerabzug im gegenständlichen Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des § 12 UStG 1994 lauten: (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen…

…2014 und 2015 erfolgte darin nicht. In der Begründung der Beschwerde wurde unter dem Punkt "Zu Tz 1 Prüfungsverlauf der Niederschrift" ausgeführt, die Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2014 und 2015 sei "verfahrensrechtlich massiv bedenklich" und die Voraussetzungen des § 303 BAO seien nicht gegeben…

…1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug…

…grundsätzlich frühestens dann möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen. Für diesen Zeitpunkt kommt es darauf an, dass die Leistung ausgeführt worden ist und der Unternehmer über die Leistung eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 erhalten hat (EuGH 29.04.2004, C-152/02…

…SWK 31/2006, 872 (877)). Hierbei gilt allgemein, dass die Sorgfaltspflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist (Achatz, Formale Voraussetzungen, materielle Berechtigung und Gutglaubensschutz, in Seer (Hrsg), Umsatzsteuer im Europäischen Binnenmarkt…

…11.2017, verb Rs C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin, Rn 40). Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der strittigen Rechnungen erfüllt sind. Formale Rechnungsfehler führen grundsätzlich nicht zur Versagung des…

…Gegenstände erforderlich sind. Zur jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes: In seiner jüngeren Judikatur ist der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH folgend von seiner früheren Judikatur in welcher er das Vorhandensein einer Rechnung, die alle Kriterien des § 11 UStG erfüllt, als materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug erachtet hatte, abgegangen…

…hat demzufolge ein Wareneinkauf stattgefunden, diese Waren wurden ordnungsgemäß mit Buchnachweis exportiert, die Lieferungen wurden ordnungsgemäß bezahlt, die für den Vorsteuerabzug erforderlichen formalen Voraussetzungen des § 12 UStG sind gegeben. Alle Versuche der Betriebsprüfung, der ***Bf1*** GmbH bewusste betrügerische Handlungen zu unterstellen, sind zum Scheitern verurteilt…

… 11, Art. 11 UStG 1994), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und 3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder…

…des damaligen einkommensteuerfreien Verkaufs und der Eigennutzung der Reihenhäuser überhaupt bemerkt hätte, dass eine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen sei. Wie sich aus der Aktenlage ergebe, betreffe für das Jahr 2009 ein Betrag von € 3.654,00 die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994…

… 12a Rz 5). Der Begriff der Elektronischen Lotterien in § 12a GSpG ist nur von der spezifischen Art seiner Durchführung, nicht durch den Inhalt des Spiels bestimmt. Soweit daher die formalen Voraussetzungen des § 12a GSpG erfüllt sind, kann jede Ausspielung ["Lotterien", als auch "Casinospiele"] in Form…

…Voranmeldungszeitraum der Umsatz vom Verkäufer als steuerpflichtig behandelt wurde, nicht getroffen wurden. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist das Vorliegen einer Rechnung, die die in § 11 UStG 1994 aufgezählten Angaben enthält. Sinn des § 11 UStG 1994 ist es, dass der Rechnung eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen…

…bestreiten -, dann entsteht rückwirkend auch keine USt-Schuld. Die Umsatzsteuer (20% von den nicht als Aufwand anerkannten Beträgen) muss rückerstattet werden, da diese nicht geschuldet wird. Das Finanzamt versagt jedoch die Umsatzsteuerrückerstattung (Tz 7b im BP-Bericht) mit einer analogen Anwendung des § 11 (14) UStG…

…Die Absätze 3 bis 6 des § 11 leg cit sind sinngemäß anzuwenden. Die Gutschrift muss dem Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein. Die genannten im UStG 1994 normierten Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges finden ihre Grundlage im unmittelbar anzuwendenden…

…dazu: "Kein Vorsteuerabzug bei nicht erbrachter Leistung, 20.11.2025, LexisNexis Rechtsnews 37347 in lexis360.at"). Würde man in Fällen der "Nettoverrechnung" wie beschwerdegegenständlich gegeben nicht auf den unzweifelhaften Nachweis der materiellrechtlichen Voraussetzungen unter Mitwirkung des Antragstellers bestehen, wäre damit dem Missbrauch Tür und Tor…

…U B bestand in den Streitjahren nicht und Herr V B hat keine Rechnungen ausgestellt.   Hauptsächlich scheitert der Vorsteuerabzug im Beschwerdefall an der Rechtsprechung des EuGH (bzw. dem diese umsetzenden § 12 Abs 14 UStG 1994): Nach EuGH 6.7.2006, C-439/04 "Kittel"…

…steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft; …“ § 11 UStG 1994: „Abs. 1: Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt…