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BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…wurde von einem Versicherungsagenten des Versicherungsunternehmens (VU) ein Lebensversicherungsprodukt empfohlen. In weiterer Folge unterschrieb der Bf außerhalb der vom VU für seine geschäftliche Zwecke dauernd genutzten Räumlichkeiten am 22.12.2016 einen Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine fondsgebundene Er- und Ablebensversicherung (Beilage./A)…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…Produkte entsprächen aber nach Ansicht des Bf den von der Finanzverwaltung im April 2010 publizierten Kriterien. Die Verträge seien inländischen Versicherungsverträgen vergleichbar. Es handle sich nach liechtensteinischem Aufsichtsrecht um fondsgebundene Lebensversicherungsverträge, bei denen der Versicherungsnehmer nicht das Kapitalanlagerisiko trägt. Die Versicherungsgesellschaft übernehme ein maßgebliches Risiko…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…27.12.2004 drei Versicherungsverträge mit den Polizzennummern P1, P2 und P3 bei der C Versicherungsgesellschaft in Liechtenstein erworben. Bei den gegenständlichen Versicherungsverträgen handelt es sich um fondsgebundene Lebensversicherungsprodukte, deren Laufzeit jeweils am 27.12.2021 endet. Der Steuerpflichtige ist sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter…

BFG RV/7101770/2019Lebensversicherung und Bausparprämien als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Versicherung nicht unter den Sonderausgaben absetzbar sei. Dem Schreiben fügte die Versicherung die Polizze (Fondsgebundene Lebensversicherung Life Time mit der Nummer XXXXXXXX) bei. Am 01.04.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In ihrem Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde…

BFG RV/7103960/2018Zurechnung liechtensteinische Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…der Versicherung die Bf dann wieder in die Eigentumsposition versetzt, ändert nichts daran, dass ihr bei aufrechtem Vertrag jegliche Disposition entzogen ist. Auch ist es für fondsgebundene Lebensversicherungen typisch, dass der Versicherte das Veranlagungsrisiko (mittelbar) trägt, womit dieses Merkmal für die Zurechnung nicht bestimmend sein…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 3.11.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung der richtigen Berechnung der Versicherungssteuer nach Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung der X Versicherungs AG zum 01.05.2014 mit laufender gleichbleibender Prämienzahlung und einer einmaligen Zuzahlung kurz nach Beginn der Vertragslaufzeit…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…Finanzamtes übersehe, dass bei fondsgebundenen Lebensversicherungen ebenso wie bei indexgebundenen der Versicherungsnehmer in jedem Fall das Veranlagungsrisiko hinsichtlich der Wertpapiere des Deckungsstocks zu tragen habe. 2.2 Änderung der Veranlagungsstrategie Auf eine dem VN eingeräumte Switch-Möglichkeit könne es in europarechtskonformer Auslegung nicht ankommen, weil…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 3/3

…Versicherungsbedingungen ist demnach zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Zurechnungssubjekt der im Deckungsstockbefindlichen Vermögenswerte ist oder nicht. Entsprechend § 2 Abs. 2 AVB handelt es sich gegenständlich um eine anteilsgebundene bzw. fondsgebundene Lebensversicherung, bei der der Versicherungsnehmer, also die Beschwerdeführerin, das Anlagerisiko trägt. Wie hoch letztendlich die…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

…hervor, dass das im Rundschreiben der FMA vom 12.12.2006, GZ FMA-VU000.400/0002-VPM/2006, angeführte Mindesterfordernis der Risikotragung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in Form einer Auszahlung von mindestens 105% des aktuellen Wertes des der Versicherung zugrunde liegenden Vermögenswertes, d.h. des Deckungsstocks…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…dies vor allem deswegen, weil ein Einmalerlag durch Depotübertrag erfolgt und die Anlagestrategie innerhalb der vertraglichen Bestimmungen frei wähl- und veränderbar war. Aufgrund des Umstandes, dass bei inländischen fondsgebundenen Lebensversicherungen auch die Angabe der Kapitalanlagefonds, in die investiert werde, notwendiger Vertragsbestandteil sei, sei eine Gleichartigkeit…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/3

…dienen.(2) Die Vorsorgelösung ***Vers*** ist eine Erlebens- und Todesfallversicherung mit Einmalprämie. Bei der Versicherung handelt es sich um eine so genannte anteilsgebundene bzw. fondsgebundene Lebensversicherung, bei welcher Sie als Versicherungsnehmer das Anlagerisiko tragen. Die Höhe der Versicherungsleistung hängt von der Wertentwicklung der Vermögenswerte ab…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…1. bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: a) 11 v.H. des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall, mit einer Höchstlaufzeit -von weniger als zehn Jahren ab Vertragsabschluss, wenn…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…BF die Vorlage weiterer Unterlagen betreffend die endfälligen Fremdwährungskredite sowie der damit im Zusammenhang stehenden Lebensversicherungen und Wertpapiere aufgetragen. Diesem Auftrag kam der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 21. September 2015 nach und brachte weitere Belege dazu bei, welche fondsgebundenen Lebensversicherungen bzw…

BFG RV/7103318/2012Abzugsfähigkeit von Zinsen im Zusammenhang mit fremdfinanziertem Rentenstammrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…Begründung des Rechtsmittels erfolgte mit Schreiben vom 13.8.2012. In diesem Schreiben wurde ausgeführt, dass der Bf. mit einem fremdfinanzierten Einmalerlag eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen hat und daraus monatliche Rentenzahlungen bezieht. Diese Renten seien nach § 29 Abs. 1 EStG als "wiederkehrende Bezüge" zu qualifizieren…

BFG RV/7100200/2013Strittig ist, ob ein Versicherungsverhältnis iSd Versicherungssteuergesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…garantieren. Versicherungsleistungen im Todesfall der versicherten Person (Aufzählung der Personen). Anwendbare allgemeine Versicherungsbedingungen und Antrag: der vom Versicherungsnehmer ausgefüllte und auf ***7*** datierte Antrag für die fondsgebundene Lebensversicherung sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Private-Insurance-Universal ***4*** gelten als integrierender Bestandteil. Mit Bescheid gemäß …

BFG RV/7103452/2011Liebhaberei - kleine Vermietung; Aufgabe der Vermietung (ESt und USt); Gegenstandsloserklärung (ESt-VZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2019

…vom 18.12.2003. Dass neben dem Pfandrecht auf die Liegenschaft auch eine Lebensversicherung als Besicherung des Kredites dient, ergibt sich aus Punkt B) dieses Fremdwährungskreditvertrages. Die Änderung der fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung ergibt sich aus dem vom steuerlichen Vertreter der Bf. beigebrachten Information der…

BFG RV/7104618/2017Bei einem Rückkauf einer Versicherung kommt es nach § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG nicht darauf an, was ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbart war, sondern was im Zeitpunkt des Rückkaufs vereinbart ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…dass für einige Verträge zuviel an Versicherungssteuer nachversteuert wurde. Folgender Betrag ist daher gutzuschreiben: | In Euro | Versicherungssteuer | | 7% | 2002 | -414,14 b) Einmalerläge von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen: Versicherungsverträge, die vertraglich mit einer einmaligen Prämienzahlung vereinbart wurden (Einmalerläge) und deren Laufzeit…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 1/2

…Fremdwährungskredit in CHF finanziert. Eine außerordentliche Tilgung ist nicht geplant. Die Kreditschuld soll durch den Aufbau einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Tilgungsträger am Ende der Laufzeit per 5.10.2032 getilgt werden. In diesem Zusammenhang ist naturgemäß von Anfang an ungewiss ist, ob eine auf einer…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 6/6

…vorliegenden Verträge auf lediglich 10% reduziert wurde. Aus den vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden ergab sich wiederum, dass fondsgebundene Lebensversicherungen in Österreich bei - wie hier vorliegend - Einmalerlägen eine Mindesttodfallleistung von 100% der `Einmalprämie´ garantierten (vgl. auch die Schilderung des Sachverhaltes zu VwGH vom 28. Mai 2013)…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…AVB). Die Vorsorgelösung LV I ist eine Erlebens- und Todesfallversicherung mit Einmalprämie. Bei der Versicherung handelt es sich um eine so genannte anteilgebundene bzw. fondsgebundene Lebensversicherung, bei welcher der Versicherungsnehmer (VN) das Anlagerisiko trägt. Die Höhe der Versicherungsleistung hängt von der Wertentwicklung der Vermögenswerte ab…