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BFG RV/5101099/2016Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (neue Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Feststellung von Einkünften für das Jahr 2013 (rechtskräftiger Erstbescheid v. 26.03.2015) erfolgte nach einer durchgeführten Außenprüfung (siehe BP-Bericht v.20.03.2015 samt Anlagen). Die Bfin. rügt die fehlende steuerrechtliche Würdigung der fideikommissarischen Substitution im BP-Bericht bzw. in der Niederschrift bzw…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…aus, dass auch der Hinweis im BP-Bericht unrichtig sei , wonach der Buchwert zum 01.01.2005 auf die neue Restnutzungsdauer aufgeteilt werden müsse. Vielmehr müsste ein berichtigter Buchwert ermittelt werden. zu Arbeitszimmer: Auch hinsichtlich der Bürokosten gehe der Prüfer von einem falschen Sachverhalt, nämlich…

BFG RV/4100297/20211. Anzahlung für einen Liegenschaftserwerb oder willkürliche Zahlung? 2. Amtssignatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…in TZ 1 BP-Bericht. Ein bis Oktober 2020 dem FA bekannt gewordener Sachverhalt könne keine gesetzeskonforme Begründung für eine im Jahr 2017 verfügte Wiederaufnahme sein. Wiederaufnahmsgründe seien zwingend bereits in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides anzuführen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe im bekämpften Bescheid sei…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…diese Würdigung auch im Sinne des Finanzamtes ist." Diese Ansicht entspricht dem Punkt 4 des BP-Berichtsentwurfes vom 9.10.2015, der im Wesentlichen mit Tz. 3 des BP-Berichtes vom 20.01.2016 identisch ist: "Die fehlende Einkunftsquelleneigenschaft des Objektes Gärtnerei ist im Zuge…

BFG RV/5100501/2024Keine zulässige Wiederaufnahme auf Basis des Neuerungstatbestandes, wenn im angefochtenen Bescheid (auch mittelbar) keine neuen Tatsachen genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 1/2

…Auswirkungen. Weitere Tz sind im Bericht nicht enthalten. In diesem BP-Bericht findet sich auf Seite 4 (Seite 3 laut der aufgedruckten Zählung des Dokuments) nach der Überschrift "Prüfungsabschluss" folgender Text: "Schlussbesprechung Auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung wurde am 24.1.2024 verzichtet." 5. Die…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/3

…insbesondere auch der Umfang der österreichischen Flächen bekannt, weshalb sich aus den Feststellungen der Behörde keine neuen Tatsachen ergeben haben und eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist. Der Prüfer hat im BP-Bericht vom 29.06.2004 ausgeführt, dass zur Einkommensteuer 1996- 2000 Feststellungen getroffen…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…sei der Vorsteuerabzug zu verwehren gewesen. Nach Vorhaltung dieser rechtlichen Würdigung seien vom Steuerberater des Bf. unaufgefordert neue, nunmehr die vermeintlich "richtigen Rechnungen" vorgelegt worden. Diese Rechnungen haben die UID-Nummer des leistenden Unternehmers enthalten und seien rückdatiert worden. Wie bereits im BP-Bericht ausgeführt…

BFG RV/1100351/2012a) Ist im Stand des Verrechnungkontos eines Gesellschafters zum Bilanzstichtag ein als verdeckte Ausschüttung zu qualifizierendes Darlehen zu sehen? b) Liegt in Höhe der Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufspreis des Betriebsgebäudes an einen Gesellschafter und von der Betriebsprüfung geschätztem Verkaufspreis eine verdeckte Ausschüttung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…00 (Gebäude wie laut detaillierter Aufstellung im BP-Bericht). Aus der Aktenlage ist eine Aufstellung ersichtlich, die der Prüferin im Zuge der BP offengelegt wurde und die anlässlich des Verkaufes seines Einzelunternehmens durch den Gesellschafter B an die GmbH im Jahr 2007 von Verkäufer- und…

BFG RV/7102380/2013Ist das Ausheben von Streifenfundamenten als Beginn der Errichtung eines Gebäudes im Sinne des § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994 anzusehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017Teil 1/2

…von der Marktgemeinde D insbesondere zur Errichtung eines Feuerwehrhauses gegründet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung betreffend die Umsatzsteuer der Jahre 2009 bis 2011 sowie Umsatzsteuersonderprüfungen für die Zeiträume 01/2012 bis 04/2013 wurden im Bp-Bericht vom 08.07.2013 folgende Feststellungen getroffen: "Tz…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…B betrifft, wird auf die Ausführungen im BP-Bericht, Tz 1 iVm Tz 10 und 11, verwiesen. Darüber hinaus ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die im Betriebsprüfungsbericht und in der Beschwerdevorentscheidung (auf die verwiesen wird) detailliert aufgeführten Mängel der Buchführung dahingehend zu entkräften, dass…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…einen Handel mit Düngemitteln betrieb und für diese Handelstätigkeit im Wj. 2013 (abw. Wj. Beginn-Monat: 6/12) bzw. 7 u. 8/2013 keine Umsatzsteuer entrichtet hat (Ausführlicher Sachverhalt bzw. ust-rechtliche Würdigung seitens des FA Waldviertel siehe Bp.-Bericht vom 14.4.2015). Seitens…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…die Staatsanwaltschaft betreffend einen der beiden Geschäftsführer der Bf. wurde zum wiederholten Male verwiesen. Den Aktenvorgang möge sich das Gericht selbst beschaffen. Wegen diverser Rechtsstreitigkeiten zur Firma B sei der im BpBericht angeführte Zeuge als Beweisquelle untauglich (S. 27). Zur Wiederaufnahme (S. 28ff.) Dem Umstand…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 1/2

…nicht in BH" vorhanden seien (OZ 112 S. 43): Darüber hinaus hielt der Prüfer dem Beschwerdeführer unter den Punkten 2 bis 17 und 19 folgende die Streitjahre 2007 bis 2011 betreffende (im BP-Bericht zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages führende) Zahlen, Daten und Umstände vor: "2…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…2016 über 20.013,50 + 4.002,70 USt (Hotel ***Name Hotel 1*** 9/2016) 041/2016 vom 12.10.2016 über 7.894,00 + 1.578,80 USt (Hotel ***Name Hotel 1*** 10/2016), ergibt sich aus den Feststellungen im BP-Bericht der Bf.…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…aber nach der zitierten Rechtsprechung nur in Betracht, wenn dem Bf Gutgläubigkeit attestiert werden kann. Mit der Frage des Wissens oder Wissenkönnens hat sich die Betriebsprüferin im Bp-Bericht vom 14. August 2007 umfangreich auseinandergesetzt und Umstände dargelegt, die gegen die Gutgläubigkeit des Bf als…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…dem Rückzahlungsbeleg wird auf die Ausführung dazu im Bp..-Bericht (S. 8 und 9) verwiesen. Das Nichtvorliegen vom Formalerfordernis Notariatsakt (für den Rückkauf eines Anteils einer rumänischen Gesellschaft ohnehin fraglich) und Gesellschafterbeschluss ändert nichts daran, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt des Vorgangs zu würdigen ist…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…ein mittelbar verbundenes Unternehmen - der ***ABM** GmbH - stammen aus dem Liquiditätsüberschuss anlässlich einer Beteiligungsveräußerung der Bf. (siehe Ergänzungen zum BP - Bericht It. lit. d). Sie stellen eine - wie auch vom Stiftungsvorstand nach Vorschlag im Protokoll vom Oktober 2009 genehmigte - Kapitalveranlagung von Barmitteln der Bf. dar…

BFG RV/3100468/2016Fremdüblichkeit eines Mietvertrages zwischen Vater und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen." In der TZ1 des BP-Berichtes wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens damit begründet, dass nach Würdigung aller vorliegenden Umstände hinsichtlich der Vermietung der Wohnung durch den Beschwerdeführer an seinen…

BFG RV/7103409/2008Renovierung von vier Wohneinheiten einer Jugendstil Villa - 17 Jahre Vorbereitungsphase - Beurteilungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017Teil 1/2

…wolle. Das könne aber hier nur durch Vermietung passieren, weil das Objekt ja nicht wieder verkauft werden solle. Es befinde sich schließlich auch die Ordination im Gebäude. Der BP-Bericht führe unter dem Punkt „Würdigung“ aus, dass Vorsteuern und Werbungskosten, denen keine Einnahmen gegenüber stünden…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 1/2

…Aufteilung zwischen den Machthabern zu je 50% auszugehen. Die Grundlage für die Schätzung nach § 184 BAO wird im BP-Bericht ausführlich dargestellt. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, kann die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der…