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BFG RV/5101099/2016Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (neue Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Feststellung von Einkünften für das Jahr 2013 (rechtskräftiger Erstbescheid v. 26.03.2015) erfolgte nach einer durchgeführten Außenprüfung (siehe BP-Bericht v.20.03.2015 samt Anlagen). Die Bfin. rügt die fehlende steuerrechtliche Würdigung der fideikommissarischen Substitution im BP-Bericht bzw. in der Niederschrift bzw…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…aus, dass auch der Hinweis im BP-Bericht unrichtig sei , wonach der Buchwert zum 01.01.2005 auf die neue Restnutzungsdauer aufgeteilt werden müsse. Vielmehr müsste ein berichtigter Buchwert ermittelt werden. zu Arbeitszimmer: Auch hinsichtlich der Bürokosten gehe der Prüfer von einem falschen Sachverhalt, nämlich…

UFSG RV/0484-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…Prüfer dem Berufungsvorbringen entgegen: 1) Im Hinblick auf die angekündigte Berufung wurde der BP Bericht als Bescheidbegründung im Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung detailliert verfasst. Aus diesem Grund wird in erster Linie auf den BP Bericht samt allen Beilagen verwiesen und nur mehr zu jenen…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 1/4

…Mai 2003 wurde seitens der Betriebsprüfung ein Schreiben ausgefertigt und ausgeführt: "Aufgrund der nunmehr vorgelegten Unterlagen werden im Bp-Bericht folgende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: [Grafik] Die Bestätigungen…

UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht überwiegend betrieblich genutzt würden und überhaupt die Einrichtung der Ordinationsräumlichkeiten keine betriebliche Notwendigkeit darstellen würde. Zu Tz 15 Geringwertige Wirtschaftsgüter werden im BP-Bericht ausgeführt, dass trotz Darstellungsversuchen der Pflichtigen nach Ansicht der Betriebsprüfung diese nicht überwiegend betrieblich genützt würden…

BFG RV/4100297/20211. Anzahlung für einen Liegenschaftserwerb oder willkürliche Zahlung? 2. Amtssignatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…in TZ 1 BP-Bericht. Ein bis Oktober 2020 dem FA bekannt gewordener Sachverhalt könne keine gesetzeskonforme Begründung für eine im Jahr 2017 verfügte Wiederaufnahme sein. Wiederaufnahmsgründe seien zwingend bereits in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides anzuführen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe im bekämpften Bescheid sei…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…diese Würdigung auch im Sinne des Finanzamtes ist." Diese Ansicht entspricht dem Punkt 4 des BP-Berichtsentwurfes vom 9.10.2015, der im Wesentlichen mit Tz. 3 des BP-Berichtes vom 20.01.2016 identisch ist: "Die fehlende Einkunftsquelleneigenschaft des Objektes Gärtnerei ist im Zuge…

BFG RV/5100501/2024Keine zulässige Wiederaufnahme auf Basis des Neuerungstatbestandes, wenn im angefochtenen Bescheid (auch mittelbar) keine neuen Tatsachen genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 1/2

…Auswirkungen. Weitere Tz sind im Bericht nicht enthalten. In diesem BP-Bericht findet sich auf Seite 4 (Seite 3 laut der aufgedruckten Zählung des Dokuments) nach der Überschrift "Prüfungsabschluss" folgender Text: "Schlussbesprechung Auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung wurde am 24.1.2024 verzichtet." 5. Die…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/3

…insbesondere auch der Umfang der österreichischen Flächen bekannt, weshalb sich aus den Feststellungen der Behörde keine neuen Tatsachen ergeben haben und eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen ist. Der Prüfer hat im BP-Bericht vom 29.06.2004 ausgeführt, dass zur Einkommensteuer 1996- 2000 Feststellungen getroffen…

UFSW RV/0892-W/021.) Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung. 2.) Entstehen der Umsatzsteuerpflicht bei der Errichtung von Bauwerken. 3.) Buchhalterisch nicht erfasste Entgelte sind als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

… Fehlen des Kassabuches samt Belegen sowie der Ein- und Ausgangsrechnungen; 1996 - Fehlen der gesamten Buchhaltung. Wie in Tz. 20 des Bp-Berichtes dargestellt, seien für die Schätzung der steuerpflichtigen Umsätze im Jahr 1994 auf die Einnahmen aus den nachweislich eingegangenen Kundenzahlungen sowie auf die Summe…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…sei der Vorsteuerabzug zu verwehren gewesen. Nach Vorhaltung dieser rechtlichen Würdigung seien vom Steuerberater des Bf. unaufgefordert neue, nunmehr die vermeintlich "richtigen Rechnungen" vorgelegt worden. Diese Rechnungen haben die UID-Nummer des leistenden Unternehmers enthalten und seien rückdatiert worden. Wie bereits im BP-Bericht ausgeführt…

BFG RV/1100351/2012a) Ist im Stand des Verrechnungkontos eines Gesellschafters zum Bilanzstichtag ein als verdeckte Ausschüttung zu qualifizierendes Darlehen zu sehen? b) Liegt in Höhe der Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufspreis des Betriebsgebäudes an einen Gesellschafter und von der Betriebsprüfung geschätztem Verkaufspreis eine verdeckte Ausschüttung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…00 (Gebäude wie laut detaillierter Aufstellung im BP-Bericht). Aus der Aktenlage ist eine Aufstellung ersichtlich, die der Prüferin im Zuge der BP offengelegt wurde und die anlässlich des Verkaufes seines Einzelunternehmens durch den Gesellschafter B an die GmbH im Jahr 2007 von Verkäufer- und…

BFG RV/7102380/2013Ist das Ausheben von Streifenfundamenten als Beginn der Errichtung eines Gebäudes im Sinne des § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994 anzusehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017Teil 1/2

…von der Marktgemeinde D insbesondere zur Errichtung eines Feuerwehrhauses gegründet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung betreffend die Umsatzsteuer der Jahre 2009 bis 2011 sowie Umsatzsteuersonderprüfungen für die Zeiträume 01/2012 bis 04/2013 wurden im Bp-Bericht vom 08.07.2013 folgende Feststellungen getroffen: "Tz…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…B betrifft, wird auf die Ausführungen im BP-Bericht, Tz 1 iVm Tz 10 und 11, verwiesen. Darüber hinaus ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die im Betriebsprüfungsbericht und in der Beschwerdevorentscheidung (auf die verwiesen wird) detailliert aufgeführten Mängel der Buchführung dahingehend zu entkräften, dass…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…im Bp-Bericht. Des Weiteren werde auch auf die Begründung des Bp-Berichtes der Vorprüfung verwiesen, wo aufgrund von Kalkulationsdifferenzen bereits damals ein noch höherer Prozentsatz zugeschätzt worden sei, der vom Bw. nicht bekämpft worden sei. Abschließend sei noch angemerkt, dass auf Basis der fehlenden…

UFSW RV/1166-W/06Verlustkürzung wegen privater Veranlassung vs. Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2012

…die zu einer abweichenden Würdigung führen könnten. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme Hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe verweisen die Bescheide des Finanzamtes auf die Ergebnisse der Bp, die dem Bp-Bericht und der Niederschrift über die Schlussbesprechung zu entnehmen seien. Im Bericht wird die Wiederaufnahme…

UFSW RV/1628-W/06Zur Zulässigkeit des Aufgreifens des Zurückweisungsgrundes Verspätung zu einem Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…abgeändert, als die im Spruch angeführten Anträge zurückgewiesen werden. Entscheidungsgründe Nach erfolgter Devolution erließ die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (idF: FLDWNB) die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999 jeweils vom 27. September 2002, verwies als Begründung auf die im BP-Bericht gemäß …

UFSW RV/1650-W/02Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen; Anerkennung von Geschäftsbeziehungen mit dubiosen Subunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…der Geschäftsverbindung mit der P KEG keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen vorliegen, ist der von der Bw. geltend gemachte Vorsteuerabzug um die daraus resultierenden Beträge in Höhe von 116.873,04 S (und nicht wie im Bp.-Bericht irrtümlich angeführt um 116.109,98 S)…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…Mietwohnungen im Tief- und Hochparterre des Hauses. Nun stellt eine Liebhabereibeurteilung als solche keine Tatsache dar. Vielmehr handelt es sich um einen Vorgang der rechtlichen Würdigung eines festgestellten Sachverhalts. Da sich die für die Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide maßgebliche Tz. 2 des AP-Berichts vom…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…siehe BP-Bericht-Ausführungen). Als wesentlichen Berufungsgrund führt der Berufungswerber auch an, dass die in Österreich eingegangenen Beträge von der Fa. R in Spanien versteuert wurden. Nachdem der Abgabepflichtige über eine Generalvollmacht verfügte, wäre diese Behauptung durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Bilanzen, Bescheiden, etc.) im Hinblick…