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BFG RV/7104522/2017Haftung, fehlende Geldmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer hat daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem hat er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften stünde für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142; VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089). Auch die Beschwerdeeinwendungen, die Bf. hat privat große Geldmittel für das…

BFG RV/4100033/2016Unternehmer, Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…gewährleisten 2008: Wirtschaftskrise 2009: Gespräche mit Stadtentwicklung über Romantikhotel 2011: Gespräche mit Bürgermeister über Wellnessanlage f. Tourismus 2012: Arbeitsunfall 2013: Sanierung der Appartements in Ort1-fehlende Zeit und Geldmittel 2014: Folgeunfall (mit Säge in Fuss geschnitten) 03/2015: Verhandlung mit der Reg. M.La betr…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…handelt. Weitere Ermittlungen und Feststellungen hierzu sind nicht aktenkundig und kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand der Grund für die Überweisung nicht festgestellt werden. 2. Fehlende Ermittlungen zur Geldmittelherkunft Der Prüfer nahm einen ungeklärten Vermögenszuwachs beim Bf. aufgrund der hohen Bareinzahlungen auf das Girokonto des Bf…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen…

BFG RV/3101092/2014Fehlende Nachweise hinsichtlich diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…jeweils ein Kontoauszug der Bank vorgelegt worden sei, aus welchem Name, Betrag sowie Aufwandsart ersichtlich sei und lediglich die Anschrift fehlen würde. Im Vorlageantrag wurde vom Abgabepflichtigen ergänzend ins Treffen geführt, dass die Reifen tatsächlich bezogen worden seien, kein anderes betrieblich genutztes Fahrzeug vorhanden gewesen…

BFG RV/6100439/2008Geschäftsführerhaftung; fehlende Bescheidbeilagen;Gleichbehandlungsgebot;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Ihre vorgelegten Saldenlisten ersetzen nicht die im Vorhalteverfahren angeforderte Liquiditätsaufstellung. Welche gesamten Verbindlichkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der strittigen Abgaben aushafteten und welche liquiden Geldmittel zur Verfügung standen und wie diese anteilsmäßig verwendet wurden, geht daraus nicht hervor…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/3

…zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Mit § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 494…

BFG RV/7100478/20171. fehlende Zwangsläufigkeit von freiwilligen Zuwendungen an Pflegerinnen der eigenen Mutter 2. fehlende Zwangsläufigkeit der Finanzierung von Aufwendungen der eigenen Nichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Trinkgeld Pflegekraft", "Anerkennung Greta" und "Weihnachtsremuneration und Trinkgeld" Geldbeträge geleistet hat, mangelt es diesen Beträgen an Zwangsläufigkeit. Die fehlende Zwangsläufigkeit dieser Beträge ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass die an die Pflegekräfte getätigten Zahlungen lediglich auf ausdrücklichen Wunsch der Mutter des Bf. geleistet wurden…

BFG RV/7100505/20061. Fehlende rechtliche Beschwer? 2. Beteiligung an GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…dieser Bescheide rechtlich nicht beschwert ist. Rechtliche Beschwer ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass das Bundesfinanzgericht über eine Beschwerde meritorisch entscheiden darf. Die Beschwerde gegen die Um­satz­steuerbescheide 1999 – 2001 ist daher wegen fehlendem Rechtschutzbedürfnis zurück­zu­weisen. II. Ad. Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 – 2001: II.I…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…wurde", spielte er in privaten Spielkasinos. Mitunter wurden von Mitarbeitern im Nachhinein Entgeltsansprüche reklamiert, das heisst, fehlende Entgeltbestandteile nachgefordert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in diesen Fällen der Angeklagte Geld von seinem Sparbuch abhob und den Fehlbetrag auf das Konto des Mitarbeiters überwies. Es…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…derzeit noch verdunkelten Geschäftsfälle erscheint aber eine Prognose über die Höhe derartiger Differenzen noch nicht möglich. Da zudem noch die Ableitung von der Feststellung der zu bestimmten Zeitpunkten fehlenden Geldmittel zu der Möglichkeit, dass diese Fehlbestände tatsächlich durch steuerpflichtige Einkünfte des Antragsgegners aufgefüllt worden waren…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhalts für nötig hält. Ob das gemäß § 114 BAO zu führende Dokumentationsregister ohne weitere Analysen eine Basis für die zitierten Auskunftsbegehren ist, erscheint fraglich, da es sich bei den eingespeisten Daten um private Auszahlungen handelt…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…Einlagenkonten wurden spätestens am 21.8.2017 aufgelöst (alle VBK-Konten am 21.8.2017, einige wenige Konten kurz davor […]: Wohin sind diese gelder geflossen und wofür wurden diese Geldmittel eingesetzt? Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…Konteneinschau beantragt, um die Geldherkunft aufzuklären. Die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben von A bezögen sich im Wesentlichen auf die Herkunft bzw. die Verwendung von Geldmitteln. Derartige Zweifel könnten durch eine Konteneinschau beseitigt werden. Die Zweifel erstreckten sich über die Jahre 2015-2017, weshalb…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden des Bf, Bf-Adr, vertreten durch die KAPP & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 532, 8054 Seiersberg, vom 12.07.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.06.2023 betreffend Festsetzung…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…obwohl Dr. *** ***N*** seit 2013 über Einkünfte verfüge. Das Gewähren dieser Geldmittel als Vorleistungen zur Gründung der Rechtsanwaltskanzlei und der darauffolgenden Beteiligung an dieser sei gemäß geltender Praxis und Fremdüblichkeitsgrundsätze an klare nach außen hin in Erscheinung tretenden Verträge, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…setzen, wenn gleichzeitig Sicherheiten fehlen, bzw. wenn keine Sicherheiten in ausreichender Höhe vorhanden sind. Wenn die geprüfte GmbH angibt, dass das Erbe der Ländereien in der *** als Sicherheit diene, dann ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Sicherheiten sollen die Gesellschaft gegen das Ausfallrisiko aus der Geldmittelüberlassung absichern…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 2/2

Die Abgabenbehörde begründet die verdeckten Ausschüttungen im Wesentlichen damit, dass die Gewährung weiterer Geldmittel durch die GmbH gemäß den geltenden Fremdvergleichsbestimmungen an folgende Bedingungen geknüpft sei: Rückzahlungsvereinbarung (Vertrag) in schriftlicher Form, Verzinsung, Kreditrahmen, Kreditsicherheiten, Beurteilung der Bonität des Geldempfängers und Prüfung der Sicherheiten des Geldempfängers…