…Beschwerde gegen die Festsetzungsbescheide gemachen Einwendungen auch bei den Erwägungen über die Jahresbescheide zu berücksichtigen sind. Die Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid 11/2013 gilt damit als miterledigt und es bedarf keines gesonderten Spruches. 3.4. Schätzung Umsatzsteuer 2010 - 2017 Fehlende Wiederaufnahme nach Festsetzungsbescheiden Wenn der…

…nicht anerkannt. 3) Nicht anerkannte Vorsteuer Fa. Di**** Bau- u. Handels GmbH Bei den Eingangsrechnungen fehlen die Leistungsbeschreibungen. Auf den ER v. 13.6.2013 bzw.17.6.2013 wurden nur angeführt: - Regiearbeiten - Facharbeiter - Leistungszeitraum und Stundenanzahl Vorsteuern Fa. Di**** 3815,00 abgezogene Vorsteuern lt…

…Voraussetzungen des § 201 BAO bei der (Neu-) Festsetzung der Forschungsprämie gemäß Abs. 2 Z 3 nicht weiter eingegangen wurde. Die Begründung des Festsetzungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen für seine Erlassung darzulegen. Stützt sich die Behörde auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel iSd. § 303 BAO…

…Die volle Miete wird deshalb nicht entrichtet, da das Wohnhaus bis dato (2010!!!) noch nicht fertig gestellt ist (es fehlen Zufahrt, Balkon, Abwasserregulierung, Kinderbad). Nach Ansicht der BP handelt es sich dabei um kein fremdüblich vermietetes Anlagevermögen. Begründung: 1.) Mit der Errichtung des Einfamilienhauses wird…

…gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind vor allen […] Umsatzsteuerveranlagungsbescheide, die an die Stelle von Umsatzsteuer-festsetzungsbescheiden treten […] (vgl Ritz, BAO6, …

…müssen", genügt es, auf die fehlende Präjudizialität der insoweit maßgeblichen Bestimmungen zu verweisen. Im Lichte der obigen Ausführungen vermag das erkennende Gericht aus Anlass des Beschwerdefalls in der Ausgestaltung der Rückforderung von COVID-19-Hilfen, soweit diese zu Unrecht von der COFAG ausbezahlt wurden, als…

…nehmen, dass dem Akteninhalt lediglich die Beilage von haftungsrelevanten Bescheiden über Abgabenbeträge in Höhe von ca. € 8.800,-- zu entnehmen sind, die Festsetzungsbescheide für USt 01 und 02/2012 vom 4.4. 2012 (im Ausmaß von ca. € 78.000,--) jedoch nicht enthalten sind…

…Beschwerdeführer bemängelt, dem Haftungsbescheid könne nicht einmal das Ausstellungsdatum entnommen werden, ist er darauf zu verweisen, dass das Fehlen des Bescheiddatums die Rechtswirksamkeit des Bescheides nicht in Frage stellt, weil es sich dabei um kein unverzichtbares Merkmal eines Bescheides handelt (vgl. VwGH 29. Mai 2015…

…BGBl I 86/2024 lautet auszugsweise: § 16 Verzinsung der Rückerstattung (1) Der Rückerstattungsbetrag ist ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen. Abweichend davon ist der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt…

…zur Erhebung einer Beschwerde gegen die insgesamt 29 Bescheide (Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheide 2012 bis 2015 samt Wiederaufnahmen; Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide 1/2016 bis 9/2017) bis 30.4.2020 zu verlängern. Mit Schriftsatz vom 28.4.2020 beantragte sie eine weitere Verlängerung bis 31.7.2020 und…

…Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. August 2025 gegen den (Sammel-)Festsetzungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2025 betreffend Säumniszuschlag 2015 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…wäre über den Ermittlungsstand der Finanzverwaltung völlig im Unklaren bis zu dem Zeitpunkt geblieben, an welchem die an sie adressierten Festsetzungsbescheide samt Anhang sowie Benachrichtigungen über Konteneinschau gemäß Kontenregister- und Konteneinschaugesetz übermittelt worden wären. Erst in diesem Zeitpunkt (also nach Bescheiderlassung) hätte sie überhaupt erst…

…BAO vom 1.5.2013 wurde die Aufhebung wegen erwiesenen nicht richtigen Spruches beantragt. Mit Berufung/Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den abweisenden Bescheid vom 14.11.2013 wurden die Anträge auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs…

…ausreichend Platz für die entsprechenden Eintragungen geboten hätten. Dazu kommt die fehlende inhaltliche Übereinstimmung der Zusatzangaben aus dem Feld "opis dela" mit jenen in den dafür regulär vorgesehenen Rechnungsfeldern. Zugleich handelte es sich beim Kilometerstand um ein Datum, dem zwar nicht für die vorzunehmende Reparatur…

…gleichgelagerten Abgabenregelungen im Vorarlberg und der Steiermark enthalten, welche beim VfGH und beim VwGH angefochten worden seien. Beide Höchstgerichte hätten jedoch eine fehlende Notifizierung nicht moniert. Eine Notifizierung diene nicht einem Selbstzweck, sondern der Gewährleistung eines Binnenmarktes ohne Handelshemmnisse, somit der Gewährleistung der Grundfreiheiten (Erwägungsgründe…

…gleichgelagerten Abgabenregelungen im Vorarlberg und der Steiermark enthalten, welche beim VfGH und beim VwGH angefochten worden seien. Beide Höchstgerichte hätten jedoch eine fehlende Notifizierung nicht moniert. Eine Notifizierung diene nicht einem Selbstzweck, sondern der Gewährleistung eines Binnenmarktes ohne Handelshemmnisse, somit der Gewährleistung der Grundfreiheiten (Erwägungsgründe…

…von 93.000,00 € als erster Teilbetrag zugesagt worden war. Diese Subvention ist sowohl nach Ansicht des Finanzamtes (siehe den Festsetzungsbescheid vom 30.11.2004) als auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin (siehe dazu den Wiedereinsetzungsantrag, die nachgeholte Berufung und die Verantwortung im Strafverfahren) jedenfalls…

…370,15 €) abgewiesen wurde. Hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuern 2021 bis 2023 wurde das Nachsichtsansuchen als unzulässig zurückgewiesen, da betreffend die Veranlagungsjahre 2021 bis 2023 noch keine Festsetzungsbescheide ergangen waren und es daher an fälligen Abgabenschuldigkeiten im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO fehlte…

…Verjährungsfrist zehn Jahre, weswegen die Wiederaufnahmen bereits mit 2003 beginnend zu verfügen gewesen seien. Der Bf erhob am 19. Dezember 2013 (rechtzeitig nach Fristverlängerung) gegen sämtliche Wiederaufnahmebescheide, neuen Einkommensteuerbescheide und Festsetzungsbescheide Bescheidbeschwerde nach § 243 Bundesabgabenordnung (BAO). Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass er seine…

…der Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis. Es fand bei ihm eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 07/2019 bis 09/2020 statt. Der Betriebsprüfer stellte das Fehlen von Ausgangsrechnungen und Bankauszügen fest und bat um deren Nachreichung sowie Stellungnahme zu den ***4*** GmbH-Erlösen und zum **…