…wurde, nicht rechtsgültig ergangen sein und daher einen Nichtbescheid darstellen soll. Die - nach Ansicht des Bf - fehlende Bescheidqualität der an die OG ergangenen Feststellungsbescheide hätte allenfalls die inhaltliche Unrichtigkeit des im Verfahren RV/6100253/2020 ergangenen Zurückweisungsbescheides zur Folge haben können, keineswegs jedoch dessen Nichtigkeit…

…auf EUR -10.462,60 reduziert. Da Adressat der Erledigung eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits aufgelöste Personenvereinigung war, stellte das Bundesfinanzgericht die fehlende Bescheidqualität dieser Erledigung fest und wies das dagegen gerichtete Rechtsmittel mit Beschluss vom 23. April 2014, Gz RV/2100482/2014 zurück.…

…In Entsprechung des Beschlusses vom 25.5.2023 führte die belangte Behörde in einer ergänzenden Stellungnahme aus, dass ihre Ansicht nach die fehlende Bescheidqualität der angefochtenen Bescheide nicht vorliege, da es sich um mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide handle und sei die von der Beschwerdeführerin…

…303 BAO vor (siehe insbesondere Bericht der Außenprüfung vom 19.5.2021, Tz 15) und hat auch die Beschwerdeführerin außer Streit gestellt hat, dass sich ihre Beschwerde bezüglich Wiederaufnahmebescheide 2012 bis 2014 nur auf die fehlende Bescheidqualität beschränke. Aus diesem Grund war diese Beschwerde gem. …

…worden ist oder die Beschwerde nicht zulässig ist. Als wesentliche Unzulässigkeitsgründe kennt das FinStrG die fehlende Aktivlegitimation (§ 151 Abs. 1 FinStrG), die fehlende Bescheidqualität (§ 150 Abs. 1 FinStrG), das Vorliegen eines wirksamen und gültigen Rechtsmittelverzichtes (§ 154 FinStrG) und das Fehlen einer rechtzeitigen Beschwerdeanmeldung (§ 150 Abs…

…bereits entschiedener Sache einer neuerlichen Entscheidung nicht zugänglich sei. Mit Eingabe vom 04.07.2022 replizierte der Bf auf den Vorlagebericht. Er berief sich dabei erneut auf die seiner Meinung nach fehlende Bescheidqualität der an die OG gerichteten Feststellungsbescheide, die in letzter Konsequenz dazu führe…

…Von einer fehlenden Bescheidqualität des bekämpften Bescheides sei nach der Aktenlage nirgends auch nur andeutungsweise die Rede gewesen. Der Zurückweisungsbeschluss des VwGH betreffe die Entscheidung der FLD und nicht den Feststellungsbescheid des Finanzamtes vom 10. 2. 1997, dessen Bescheidqualität vom VwGH gar nicht geprüft worden…

…kann letztlich aber nicht festgestellt werden, dass eine Fahrzeug-Identität vorliegt. Aufgrund der fehlenden Unterfertigung und FA-Einbringung ist die KfzSt-Erklärung zudem als Nachweis für eine Zurechnung der erfassten Fahrzeuge zur XY- Trans Slovakia s.r.o. bzw. deren KfzSt-Besteuerung in der Slowakei…

…zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten (§ 96 Abs. 1 BAO). Die Bezeichnung der Behörde ist somit für die Bescheidqualität unverzichtbar (Ritz, BAO8, § 93 Rz. 22). Fehlt…

…2019 ergangenen USt- und ESt-Bescheide für 2012-2016 auf das Fehlen einer Bescheidgrundlage für die Korrektur seines Gewinnanteiles 2012 aus der Beteiligung an der XY- KG (MV-Eingabe 7.Sept 2020 zu RV/2100647/2020). Das zur Stellungnahme aufgeforderte FA bestätigte mit Schriftsatz vom…

…nicht mehr gibt. Die Beschwerde vom 3.10.2013 war daher auch als gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtet zu werten - nicht nur als Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 9.9.2013. Vorfrage: Bescheidqualität des Wiederaufnahmebescheides vom 9.9.2013 Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung…

…den Schluss zu, dass der nunmehrige Einschreiter S**** O**** im Namen von R**** B**** O**** eingeschritten ist. S**** O**** verwies auf eine bestehende Bevollmächtigung und nahm auf das fehlende Verschulden der R**** B**** O**** Bezug. Aktenkundig ist eine Vollmacht, aus welcher sich ergibt, dass S…

…dann, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam ist (VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0013) oder sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (VwGH 19.4.2006, 2002/13/0193). Da die als Bescheid intendierte Erledigung keine Rechtswirkungen entfalten konnte , ist die Beschwerde nicht…

… BFG 28.4.2015, RV/7101526/2014; BFG 15.1.2018, RV/7102979/2017; vgl. zur fehlenden Bescheidqualität der Aussage, es werde „mitgeteilt“ auch die bei Ritz, BAO, § 93 Tz 5 zitierte Rechtsprechung sowie die bei § 92 Tz 17 erwähnten „Mitteilungen“ wie beispielsweise eine Buchungsmitteilung…

…Abs 1 lit a BAO ist die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässig ist eine Beschwerde vor allem bei mangelnder Bescheidqualität. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Zurückzuweisen…

…Bericht auch nicht erwähnt. Die Bezugnahme der Bescheidbegründung auf den Prüfungsbericht gehe daher ins Leere. Diese Bezugnahme sei nicht geeignet, die fehlende schriftliche Begründung zu ersetzen. Materiellrechtlich wendet sich der Bf. dagegen, dass er in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterworfen wird bzw. seine Unternehmensgewinne im…

…den Bf. betreffen. Wenn der Bf. zudem rügt, die Kfz-Steuerbescheide sowie der NoVA-Bescheid seien „ohne Datum ergangen“ und daher formell unwirksam, so ist darauf zu verweisen, dass das Fehlen des Datums nicht zum Verlust der Bescheidqualität führt (s. zB Ritz, BAO 6. Auflage, §…

…handelsübliche Bezeichnung der veräußerten Gegenstände aufweisen, sondern lediglich zB den Text „Partie Diverse Dekorations- und Einrichtungsgegenstände“ (Rechnung vom 15.7.2011 über € 30.000,--). Es fehlen auf den Rechnungen auch Hinweise auf einen Lieferschein. Lieferscheine oder sonstige Aufzeichnungen, die eine Verprobung mit dem Wareneinkauf…

…12/2006 intendierte Erledigungen. Mit am 15. Oktober 2007 eingebrachtem Schriftsatz erhoben die Beschwerdeführer dagegen Beschwerde (vormals: Berufung). Infolge eines Mängelbehebungsauftrages reichten die Beschwerdeführer die der ursprünglichen Beschwerde fehlende Begründung mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2008 nach. Mit Schreiben vom 5. August 2008 legte die…

…93 Abs 3 lit a BAO fehlende oder mangelhafte Begründung ist ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz, BAO, 6. Auflage § 93 Rz 27). Eine fehlende (mangelhafte) Begründung hindert auch…