…Begründung einer Wiederaufnahme aufzeigen muss, kann der Begründung nicht entnommen werden. Schließlich wird dem Abgabepflichtigen auch nicht zu verstehen gegeben, dass die Kenntnis neu hervorgekommener Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Es fehlen…

…Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen zu o.a. Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 55 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde…

…Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen zu o.a. Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 55 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde…

…Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen zu o.a. Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 55 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde…

…Diesem Umstand könne aber angesichts des geringen (finanziellen) Aufwandes keine wesentliche Bedeutung beigemessen werden. In der Begründung finden sich weiters auch Ausführungen und Berechnungen betreffend Haftung Lohnsteuer 2006, welche nicht Beschwerdegegenstand war. Eine bescheidmäßige Vorschreibung der Lohnsteuerhaftungsbeträge 2006 erfolgte jedoch nicht. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag…

…96/13/0055, 97/13/0088: "Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht…

…des UFS zum Gegenstand haben, nur bedingt anwendbar sind auf erstinstanzliche Bescheide. So können erstinstanzliche Bescheide durchwegs ergänzt und abgeändert werden. Es können Berichtigungen vorgenommen werden. Es können Begründungen neu hinzugefügt, abgeändert oder verändert werden. Auch ein Umfang einer Bescheidbegründung ist gesetzlich nicht richtig vorgesehen…

…dem Beschwerdevorbringen auch Feststellungen zu treffen gewesen wären, welche die Wiederaufnahme rechtfertigen. Zusammenfassend hat sich daher die Abgabenbehörde erster Instanz ebenso wie in den erstinstanzlichen Bescheiden schlechthin nicht mit den Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Begründung eines Wiederaufnahmebescheides auseinandergesetzt, weil sonst nicht verständlich wäre…

…dem angefochtenen Bescheid vom 18. Mai 2022, welcher ***Bf1*** am 19. Mai 2022 (elektronisch) zugestellt worden war, wurde deren Antrag vom 28.02.2022 auf (Zuerkennung von) Familienbeihilfe "ab Sep. 2021" für Bf1 SVNR mit der Begründung zurückgewiesen, dass bereits mit Erkenntnis des BFG vom…

…sachverhaltsrelevanten Passagen dar. Eine Kopie des Abtretungsvertrages vom 27.11.2006 legen wir diesem Schreiben bei. Kosten der Kapitalerhöhung Diesbezüglich werden keine Kosten geltend gemacht. Ergänzende Stellungnahme Ergänzend zu den im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens und unserer Berufung gegen diesen Bescheid vom 22. Februar 2011…

Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist unrichtig und bedeutet inhaltliche Rechtswidrigkeit. Die Behörde liefert auch keine Begründung für ihre Rechtsansicht, es ist nicht erkennbar, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gekommen ist, dass gerade dieser Sachverhalt…

…fehlende Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide 2006 bis 2008 sowie des Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheides 2012 ergibt sich aus dem Gesetz. Insgesamt lag sohin ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Zum Ermessen: Die Ermessensübung ist jeweils bezogen auf den konkret vorliegenden Einzelfall durchzuführen. Die zu den einzelnen Bescheiden…

…umfassend Prüfungshandlungen gemäß § 147 BAO vorzunehmen. Dies kann keine Begründung für den Spruch des angefochtenen Bescheides bilden. 8) Falsche (= "unechte") Daten im Sinne des StGB sind solche, die nicht von der Person oder aus der Quelle stammen, die als Hersteller bzw Aussteller angegeben ist…

…den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Vorlage des Vorlageantrags vom 23.01.2019 an das Bundesfinanzgericht. In der Begründung führte sie Folgendes aus: "Begründung: a. Sachverhalt und Verwaltungsgeschehen: Gegen die erstinstanzlichen Bescheide: Körperschaftssteuerbescheid 2016, Umsatzsteuerbescheid 2016, Bescheid über Festsetzung von Umsatzsteuer 1…

…Stadtplatz 43, 5280 Braunau, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 25.07.2013, betreffend Einkommensteuer 2008, 2009 und 2010 sowie Umsatzsteuer 2008 und 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: | | Bemessungsgrundlage |…

…das Finanzamt mit 0 und der Nichtverwertbarkeit von Verlusten sowie der fehlenden Anfechtungspunkte, Änderungsanträge und Begründungen die Bescheide in der Liste der angefochtenen Bescheide eventuell irrtümlich angeführt wurden und daher eine Zurücknahme zu erwägen wäre. Eingaben des Bf Aus den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde…

…Begründung kam die erkennende Richterin zu dem Schluss, dass die an die OG gerichteten Feststellungsbescheide rechtswirksam und gültig ergangen und zugestellt worden seien: "Entgegen der Ansicht des Bf weisen die erstinstanzlichen Feststellungsbescheide alle für einen Bescheid konstitutiven Merkmale auf. Die erstinstanzlichen Erledigungen waren wirksame Bescheide…

…schriftliche Dokumentation über einen etwaigen Bescheidinhalt, ist keine mündliche Verkündung eines Bescheids, da essentielle Bescheiderfordernisse (Spruch, Begründung, Rechtsfolgen) fehlen. Elektronische Zustellung ist nach § 5bFOnV nur für Erledigungen mittels FinanzOnline vorgesehen. Die Zustellung mittels E-Mail ist unzulässig, da diesbezüglich keine Verordnung des BMF vorliegt (Fischerlehner…

… 60 AVG seien in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage "klar und übersichtlich " zusammenzufassen. Diesen Bestimmungen sei die erstinstanzliche Behörde jedoch in keiner Weise nachgekommen. In der gegenständlichen Rechtssache sei…

…Prüfungsauftrages nach § 147 BAO noch keine Zustimmung nach § 148 Abs 3 BAO bedeutet. Das Fehlen der Darlegung einer Wiederholungsprüfung sowie einer Begründung ist zwar rechtswidrig, aber im Ergebnis nach der stRsp des VwGH im Kern sanktionslos (Ritz, BAO 6 (2017) 559 ff; VwGH 19. 10…