…81/15/0091, wonach die Begründung einer Berufungsvorentscheidung einen erstinstanzlichen Begründungsmangel sanieren kann - ein Sachverhalt, wie er auch berufungsgegenständlich gegeben ist). - Es können in der Folge die Berufungsausführungen hinsichtlich der fehlenden Bescheidbegründung nichts für das Berufungsbegehren bringen. b) Hinsichtlich des Vorbringens, dass das berufungsgegenständliche als…

…würden. Diese Feststellungen betreffend fehlende Erwerbstätigkeit und betreffend die Auszahlung von Familienleistungen an den Kindesvater sind jedoch unrichtig und damit die Begründung des angefochtenen Bescheides ebenso. Der angefochtene Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit behaftet. 2. Berufungsgründe 2.1. Der Sachverhalt ist im angefochtenen Bescheid unvollständig bzw…

…1.2.2/b). Auch dies erfolgte nach dem Einbringungsvertrag. Diese Sachverhaltsbereiche sind nicht Teil des hier zu beurteilenden erstinstanzlichen Bescheides und sind durch die Rechtsmittelbehörde deshalb hier nicht steuerlich zu würdigen. 6 Qualität des bekämpften Bescheides, Begründung und Direktvorschreibung im Sinne des § 95 Abs…

…Begründung einer Wiederaufnahme aufzeigen muss, kann der Begründung nicht entnommen werden. Schließlich wird dem Abgabepflichtigen auch nicht zu verstehen gegeben, dass die Kenntnis neu hervorgekommener Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Es fehlen…

…Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen zu o.a. Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 55 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde…

…Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen zu o.a. Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 55 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde…

…Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2025 auf Erlassung eines Bescheides zu dem ursprünglich mit Eingabe vom 10.10.2024 eingebrachten Ersuchen auf Streichung rechtskräftiger, nicht getilgter Vormerkungen zu o.a. Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 55 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde…

…5), die - solange das zuständige Strafgericht nicht entschieden hat - von der Abgabenbehörde gemäß § 116 Abs. 1 BAO nach eigener Anschauung zu beurteilen ist. Eine solche Beurteilung (Vorfragenklärung) hat in der Begründung des jeweiligen Bescheids zu erfolgen (Ritz, BAO, Kommentar, § 116 Tz. 8). Die Beurteilung der…

…Abs. 3 UStG 1994 die Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen. Die Nachweisführung wird gemäß Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 durch die oben angeführte Verordnung des Bundesministers für Finanzen bestimmt. Die Zollbehörde vertritt in der Begründung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides die Auffassung, dass…

…des vorliegenden Falles hinsichtlich Einkommensteuer 2007 ergibt sich auch unter dem Blickwinkel der Argumentation aus dem Rechtssatz zu UFS 14.3.2007, RV/0255-G/04, wonach jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist, und diese Ungenauigkeit nicht ausreicht, die Unrichtigkeit eines Bescheides zu begründen…

…Ergebnis der Wiederholungsprüfung (und damit auch diese Feststellung) ausdrücklich für richtig befunden (siehe Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 22. August 2007). Der angefochtene Bescheid wird daher diesbezüglich abgeändert. 1.6 Fehlende Verbuchung ER Künstleragentur-K - K 2001 Die Bw hat im Zuge der Wiederholungsprüfung zusätzlich…

…Diesem Umstand könne aber angesichts des geringen (finanziellen) Aufwandes keine wesentliche Bedeutung beigemessen werden. In der Begründung finden sich weiters auch Ausführungen und Berechnungen betreffend Haftung Lohnsteuer 2006, welche nicht Beschwerdegegenstand war. Eine bescheidmäßige Vorschreibung der Lohnsteuerhaftungsbeträge 2006 erfolgte jedoch nicht. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag…

…96/13/0055, 97/13/0088: "Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht…

…wie Butter habe beziehen lassen und diese Ware somit nicht umfassen habe können. Im Beschwerdefall liegt jedoch keine derartige Fehlbezeichnung vor. Nach den Feststellungen der Zollbehörde in der Begründung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides vom 7. April 2008 sind die in den hier strittigen Anmeldungen angeführten Warenbezeichnungen…

…worden wäre. Die Bf. stützt den Einwand der Rechtswidrigkeit des Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf die Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht sowie auf die Verletzung des Parteiengehörs, auf eine fehlende bzw. mangelhafte Begründung des Bescheides und auf Befangenheit der bescheiderlassenden Behörde. Die Behörde wäre gemäß §…

…14/0116). Grundsätzlich können Begründungsmängel (darunter fallen auch Mängel in der Darstellung der ermessensrelevanten Umstände) im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Eine fehlende oder mangelhafte Begründung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht aber der Annahme der Bescheidqualität einer Erledigung nicht entgegen (Ritz…

…des UFS zum Gegenstand haben, nur bedingt anwendbar sind auf erstinstanzliche Bescheide. So können erstinstanzliche Bescheide durchwegs ergänzt und abgeändert werden. Es können Berichtigungen vorgenommen werden. Es können Begründungen neu hinzugefügt, abgeändert oder verändert werden. Auch ein Umfang einer Bescheidbegründung ist gesetzlich nicht richtig vorgesehen…

…dem Beschwerdevorbringen auch Feststellungen zu treffen gewesen wären, welche die Wiederaufnahme rechtfertigen. Zusammenfassend hat sich daher die Abgabenbehörde erster Instanz ebenso wie in den erstinstanzlichen Bescheiden schlechthin nicht mit den Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Begründung eines Wiederaufnahmebescheides auseinandergesetzt, weil sonst nicht verständlich wäre…

…im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Nachholung der Begründung saniert werden, weil die Rechtsmittelentscheidung an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides tritt (Stoll, BAO-Kommentar zu § 93, 972f.). Selbst wenn die angefochtenen Bescheide wegen des fehlenden formellen Verweises auf die Begründung im Prüfungsbericht bzw…

…Unterhaltsleistungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Kinder berücksichtigt worden. Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 hob das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 vom 16. Juli 2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 299 BAO auf. Begründend wird dazu ausgeführt, dass die Aufhebung der…