…deren normativen Charakter offen. Die falsche Bezeichnung als "Zurückweisungsbescheid" bzw. die fehlende Bezeichnung als Beschwerdevorentscheidung schaden daher nicht (so auch BFG 12.7.2022, RV/2100440/2022). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Als Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung genügt es, dass aus dem…

…Das Lokal mit der Lokalbezeichnung C.S trägt den Lokalinhaber U Nach dem zur Bezeichnung ED-16/ED von den Prüfern C und p ausgefüllten Prüfbericht vom 3.9.2015 wurden zu den Steuerausweisnummern AusweisNr.1 und Ausweisnummer2 zwei für Dritte spielbereite Geräte seit 8…

…an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung der zuständigen Anstalt und die Androhung zu enthalten, dass der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so…

…auf einen einzelnen Verfahrenstitel - Wiederaufnahme - zu verengen. Unklare Bezeichnung der Aktenteile 5 und 6: Die falsche Bezeichnung der Aktenteile 1 und 2 wirkt sich auch auf die Bezeichnung der Aktenteile 5 und 6 aus. So wie der Antrag vom 12.01.2025 die Abänderung der…

…4 StVG iVm § 167 FinStrG gehindert hätte. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Laut höchstgerichtlicher Judikatur zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus…

…gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH schadet bei rechtsunkundigen Parteien die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten…

…bekämpfen und legte gegen diesen Bescheid "nochmals Beschwerde" ein. Gegen eine BVE kann ein Vorlageantrag gestellt werden. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde ist im Hinblick auf die Absicht der Bf, die BVE zu bekämpfen, nicht entscheidend. Das Anbringen vom 08.06.2022 ist…

…Bf. die Bescheide vom 10.04.2015 für rechtswidrig und hat gegen sie das Rechtsmittel der Beschwerde (die falsche Bezeichnung "Einspruch" schadet nicht) eingebracht. Aus dem Wortlaut des Schriftsatzes "nachdem das Finanzamt scheinbar keinen Grund sieht meinen Einspruch zu beachten oder juristische Tatsachen zu akzeptieren…

…Nach herkömmlicher Lehre und Rechtsprechung sei ein Vertrag bei Missverständnissen derart auszulegen, wie ihn die Parteien gewollt hätten. Eine falsche Bezeichnung schade nicht. Aus dem Vertrag ergebe sich ganz deutlich, dass die beiden Parteien eine Trennung zwischen der jährlichen Zahlung und den einmaligen Zahlungen vorgenommen…

…der Firmenbezeichnung dieser GmbH jedoch nicht vor. Von einem Kopierfehler ist nicht auszugehen, zumal sich diese falsche Bezeichnung auf den jeweiligen Rechnungen jeweils dreimal findet. Das Gericht geht davon aus, dass Unternehmen bei ihren eigenen Rechnungen soviel Sorgfalt aufwenden, dass sie zumindest ihren Namen bzw…

…0371). ***Substitut*** trat bei der Einbringung der Vorlageanträge als Substitut der ***StB GmbH*** im Namen der - zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht mehr existenten - ***Bf1*** auf. Die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt kein Formgebrechen dar. Ein Vertreter kann immer nur als Vertreter jener Person gesehen werden…

…mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat anberaumen möge. Angesichts dieser klar und eindeutig formulierten Begehren vermag das erkennende Gericht eine lediglich falsche Bezeichnung des Rechtsmittels nicht zu erkennen. Damit ist das Antragsbegehren des Bf als unzulässig im Sinne des § 264 Abs 4 lit e in…

…normiert, im Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt kein Formgebrechen dar. Anbringen einer hiezu nicht legitimierten Person sind von der Abgabenbehörde zurückzuweisen. Ein Vertreter kann immer nur als Vertreter jener Person angesehen werden, für…

…2009/17/0110). Im Vorlageantrag vom 5. Dezember 2016 ist der Rechtsvertreter eindeutig im Namen des Herrn ***Bf1*** aufgetreten. Die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt (wie bereits festgehalten) kein Formgebrechen dar (VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001). Ein Mängelbehebungsauftrag war daher nicht zu erteilen…

…die Bezeichnung, sondern der Inhalt einer Eingabe ist maßgebend (vgl. z. B. VwGH 4.4.1990, 89/13/0190; 24.11.1997, 97/17/0040). Eine Beschwerde ist daher nicht wegen unrichtiger Bezeichnung zurückzuweisen (Ritz, BAO5, Kommentar, Rz. 26 zu § 260 BAO). Die falsche Bezeichnung…

…07). § 85 Abs. 2 BAO ist auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die falsche Bezeichnung des Einschreiters kein sanierbares Formgebrechen darstellt. Vielmehr sind Anbringen einer hiezu nicht legitimierten Person ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. z. B. VwGH…

…dass der Bf. nur das falsche Formular der im Finanzonline zur Verfügung stehenden Formulare gewählt hat. Würde im vorliegenden Fall lediglich auf die vom Bf. gewählte Bezeichnung als „Vorlageantrag“ abgestellt und ein solcher - im hier vorliegenden Fall vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ergangen - angenommen, wäre er…

…die Rede ist). Laut Rücksprache mit dem Prüfer am 03.06.2014 ist die versehentlich falsche Bezeichnung der Einkunftsart auf einen Fehler bei der EDV-mäßigen Erfassung der Daten (Eintrag bei der falschen KZ) zurückzuführen. Soweit der Bf im Rechtsmittelschriftsatz einwendet, ein Hinweis auf einen…

…gegen den erst mit 30.09.2019 ergangenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2017 (offenkundig gemeint war wohl die Umsatzsteuer-Festsetzung für den Zeitraum 10-12/2017; falsa demonstratio non nocet - eine falsche Bezeichnung schadet insoweit nicht). 9. Mit Schreiben vom 05.05.2020 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) und nicht das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO). Eine falsche Bezeichnung durch die unvertretene beschwerdeführende Partei ist nicht schädlich (BFG 26.04.2020, RV/5100685/2020 mwN). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts qualifizierte die belangte Behörde die Eingabe vom 16. März 2026 richtigerweise…