…wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält. (7) Partei im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist. …

…deren normativen Charakter offen. Die falsche Bezeichnung als "Zurückweisungsbescheid" bzw. die fehlende Bezeichnung als Beschwerdevorentscheidung schaden daher nicht (so auch BFG 12.7.2022, RV/2100440/2022). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Als Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung genügt es, dass aus dem…

…Das Lokal mit der Lokalbezeichnung C.S trägt den Lokalinhaber U Nach dem zur Bezeichnung ED-16/ED von den Prüfern C und p ausgefüllten Prüfbericht vom 3.9.2015 wurden zu den Steuerausweisnummern AusweisNr.1 und Ausweisnummer2 zwei für Dritte spielbereite Geräte seit 8…

… 85 Abs. 2 ein Mängelbehebungsauftrag erforderlich. Obwohl im Finanzonline irrtümlich der Vorlageantrag anstelle der Berufung angeklickt worden sei, habe das Anbringen trotzdem alle erforderlichen Bestandteile einer Berufung enthalten. Es sei die Bezeichnung des Bescheides angeführt worden (§ 250 Abs. 1 lit. a) und die Erklärung abgegeben…

…weil nur der Spruch eines Bescheides in Rechtskraft erwächst und einen Berufungswerber in subjektiven Rechten verletzen kann (vgl. VwGH vom 9.12.2004, 2000/14/0197). Wie oben dargestellt richtet sich die gegenständliche Berufung gegen die im Bescheid falsch ausgewiesene bezugsauszahlende Stelle. Gemäß § 198 Abs…

…an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung der zuständigen Anstalt und die Androhung zu enthalten, dass der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so…

…auf VwGH 98/15/0008)." Auch argumentiere die Behörde unlogisch und widersprüchlich, wenn sie sich auf das Fehlen eines ausländischen Abnehmers berufe. Führe eine falsche Bezeichnung des Abnehmers zu einem Nichtabnehmer, gebe es überhaupt keinen Abnehmer. Ohne Abnehmer gebe es keinen Umsatz und keine Umsatzsteuerpflicht…

…auf einen einzelnen Verfahrenstitel - Wiederaufnahme - zu verengen. Unklare Bezeichnung der Aktenteile 5 und 6: Die falsche Bezeichnung der Aktenteile 1 und 2 wirkt sich auch auf die Bezeichnung der Aktenteile 5 und 6 aus. So wie der Antrag vom 12.01.2025 die Abänderung der…

…4 StVG iVm § 167 FinStrG gehindert hätte. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Laut höchstgerichtlicher Judikatur zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus…

…gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH schadet bei rechtsunkundigen Parteien die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten…

…bekämpfen und legte gegen diesen Bescheid "nochmals Beschwerde" ein. Gegen eine BVE kann ein Vorlageantrag gestellt werden. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde ist im Hinblick auf die Absicht der Bf, die BVE zu bekämpfen, nicht entscheidend. Das Anbringen vom 08.06.2022 ist…

…Bf. die Bescheide vom 10.04.2015 für rechtswidrig und hat gegen sie das Rechtsmittel der Beschwerde (die falsche Bezeichnung "Einspruch" schadet nicht) eingebracht. Aus dem Wortlaut des Schriftsatzes "nachdem das Finanzamt scheinbar keinen Grund sieht meinen Einspruch zu beachten oder juristische Tatsachen zu akzeptieren…

…Nach herkömmlicher Lehre und Rechtsprechung sei ein Vertrag bei Missverständnissen derart auszulegen, wie ihn die Parteien gewollt hätten. Eine falsche Bezeichnung schade nicht. Aus dem Vertrag ergebe sich ganz deutlich, dass die beiden Parteien eine Trennung zwischen der jährlichen Zahlung und den einmaligen Zahlungen vorgenommen…

…worden sei. Dem Antrag lasse sich jedoch eine ihm zu Grunde liegende Norm nicht entnehmen. Die erstinstanzliche Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, eine allfällig falsche Bezeichnung des Antrages als einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 152 Abs. 2 FinStrG umzudeuten. Die…

…angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung ist jedoch auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die falsche Bezeichnung des Einschreiters kein sanierbares Formgebrechen darstellt. Vielmehr sind Anbringen einer hiezu nicht legitimierten Person ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zurückzuweisen (vgl. z…

…begonnen oder geendet hätte. Dagegen erhob die Bw Berufung, die sie fälschlich als Vorlageantrag bezeichnete. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels ist jedoch unschädlich, wurde mit ihm doch erkennbar nicht eine (nicht ergangene) Berufungsvorentscheidung angefochten, sondern im Gegenteil das Interesse an der unmittelbaren und sofortigen Vorlage…

…In Steuervollmacht für .." und "St.Nr. .." verloren gegangen. Laut Stoll, BAO Kommentar, S 2570, bilde "die falsche Bezeichnung des Einschreiters, das Einschreiten einer Person im eigenen Namen, die nicht Berufungswerber ist, das Einschreiten eines Bevollmächtigen im eigenen Namen, ohne - wenn auch nur versehentlich - sein Tätigwerden…

…einzustufen seien. Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2005 erhoben die Abgabepflichtigen dagegen Berufung (die falsche Bezeichnung des Jahres ist offensichtlich der Irreführung durch die genannte Bescheidbegründung zuzuschreiben - der Feststellungsbescheid für das Jahr 2003 ist hingegen erst am 5. Jänner 2006 ergangen) beantragten die erklärungsgemäße Feststellung…

…eindeutig hervor, dass ein Fehler behoben werden sollte. Eine falsche Bezeichnung sei unmaßgeblich und keine Rechtsgrundlage für die Grunderwerbsteuervorschreibung, sodass die Begründung in den Berufungsvorentscheidungen nicht nur widersprüchlich sondern zudem unrichtig sei. Damit trotz bloßer Fehlerberichtigung aber auch eine grundbücherliche Änderung des Eigentumsrechtes rechtswirksam eintrete…

…eindeutig hervor, dass ein Fehler behoben werden sollte. Eine falsche Bezeichnung sei unmaßgeblich und keine Rechtsgrundlage für die Grunderwerbsteuervorschreibung, sodass die Begründung in den Berufungsvorentscheidungen nicht nur widersprüchlich sondern zudem unrichtig sei. Damit trotz bloßer Fehlerberichtigung aber auch eine grundbücherliche Änderung des Eigentumsrechtes rechtswirksam eintrete…