…2 GmbHG vorgesehenen Notariatsakt über und hat eine allfällige Heilung eines formungültigen Rechtsgeschäfts nicht zur Auswirkung, dass rückwirkend eine faktische Verfügungsmacht herbeigeführt wird (VwGH vom 21.09.2006, 2003/15/0053). In Anbetracht dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist in Bezug auf das Vorbringen der beschwerdeführenden…

… 82 Abs. 8 KFG. In wirtschaftlicher Betrachtung hatte der Bf. faktische Verfügungsmacht über das KFZ und konnte das KFZ jederzeit gebrauchen. Daran ändert auch die Kostentragung durch die GmbH nichts. Es widerspräche nämlich der Intention des Gesetzgebers, wenn aufgrund der Kostentragung durch eine dritte Person…

…festzustellen. Die Bf habe in Erfüllung der Kaufverträge aufgrund der B/L nicht nur das Eigentum betreffend der gelieferten Container, sondern auch die faktische Verfügungsmacht darüber erworben. Die Bf hätte – dies sei vom Beschwerdegegner unwidersprochen geblieben – die Container an einen anderen als den vorgesehenen italienischen…

…keine Lieferung darstelle, nicht schon deshalb zu einer Lieferung, weil die Waren in den faktischen Verfügungsbereich des Unternehmers gelangen. Im vorliegenden Fall sei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zwar nicht die Verschaffung der umsatzsteuerrechtlichen Verfügungsmacht gewollt, es sei aber durchaus gewünscht gewesen, dass die Bf…

…wird. Die zu beurteilende Rechtsfrage, ob bei der gegebenen durch die Vertragslage und die faktischen Verhältnisse geschaffenen Sachverhaltskonstellation, der Bf von den CL die Verfügungsmacht über die importierten Handelswaren verschafft wurde und diese damit als für das Unternehmen eingeführt gelten, erfüllt die Zulassungsvoraussetzungen für eine…

… sie habe keine rechtliche oder faktische Verfügungsmacht (Sachherrschaft) über die Anlage gehabt. Wegen der Managementvereinbarung seien die "Betriebsstätten" dauerhaft der GM zu Verfügung gestanden, auch wenn es einen Mietvertrag gegeben habe. Ab 02.04.2008 (Datum der faktischen Rückstellung des gesamten vormaligen Bestandgegenstandes samt allen…

…jeweils 24.000,00 an Geschäftsführerbezügen aufwandsmäßig geltend gemacht und in Form einer Rückstellung ausgewiesen. Der Zufluss rückgestellter Geschäftsführerbezüge setzt die rechtliche und faktische Verfügungsmacht voraus. Die rechtliche Verfügungsmacht über die Geschäftsführerbezüge ist bei einem Mehrheitsgesellschafter gegeben. Die tatsächliche Verfügungsmacht ist nur dann nicht anzunehmen…

…ob die Räumlichkeiten während der werktäglichen Nutzung den Anforderungen an Dauerhaftigkeit genügen. Nach Meinung des Bundesfinanzgerichtes liegt jedenfalls eine faktische Verfügungsmacht über die Werkhalle vor. Im streitgegenständlichen Zeitraum 2016 bis 2018 begründete die Bf. somit in der Werkshalle in ***13*** eine Betriebsstätte im lohnsteuerrechtlichen Sinn…

…ändert daran nichts, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bf. als Ersterwerberin bereits vor Beginn der Beförderung die faktische Verfügungsmacht über die Waren erlangte. Zum Rahmenvertrag vom 10.12.2014 zwischen der J. AG und der Bf. ist auszuführen, während der Laufzeit des…

…geleistet werde. Es handle sich zivilrechtlich dabei bloß um eine Zusicherung einer Leistung und nicht um einen Bescheid. Er habe die "faktische Verfügungsmacht" über den Anspruch erst mit Gutschrift der Leistung auf seine Konto am 4.1.2017, also im Steuerkalenderjahr 2017 erlangt. Interessant finde…

…in Österreich. Die Verfügungsmacht gehe in Deutschland durch Abholung durch die (zumeist rumänischen) Abnehmer der Beschwerdeführerin von den deutschen Lieferanten auf die Beschwerdeführerin über (dies natürlich nur in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht, die faktische Verfügungsmacht hätte die Beschwerdeführerin bei den strittigen Lieferungen gar nicht innegehabt, da sie…

…und Stelle ausgeübt, weil die Arbeitsverrichtung im Unternehmen des Beschäftigers ohne faktischen Zugriff auf dessen Anlagen oder Einrichtungen im Allgemeinen nicht möglich wäre. Dem rechtlichen Element von "Verfügungsmacht" ist - für den Zweck des weiten Betriebsstättenbegriffes des KommStG 1993 - schon dadurch ausreichend entsprochen, dass das die…

…7*** auch keine Anordnungen für ihre Tätigkeit, da dies alles von der Zentrale in ***11*** erfolgt und die 1-2 Mitarbeiter in ***7*** diese Anordnungen als verlängerter Arm lediglich weitergeben. Davon zu unterscheiden ist die faktische Verfügungsmacht, die nach dem Erkenntnis des VwGH vom 10…

…muss der Bf. jedenfalls eine tatsächliche jederzeitige Verfügungsmacht über die Wohnung der Frau RD gehabt haben, wie dies das Finanzamt unter Verweis auf die einschlägige Judikatur zutreffend festhält. Eine solche faktische Verfügungsmacht ergibt sich jedoch in keiner Weise aus dem vorliegenden Sachverhalt. SA RD ist…

…Abgesehen davon, wäre nach dieser Vorstellung es eher weltfremd anzunehmen, dass der mittlere Unternehmer dem letzten Abnehmer bereits vor Grenzübertritt die faktische Verfügungsmacht verschafft habe, wenn die Waren vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gesandt werden. Da sich der EuGH dem nicht angeschlossen hat…

…muss der Bf. jedenfalls eine tatsächliche jederzeitige Verfügungsmacht über die Wohnung der Frau RD gehabt haben, wie dies das Finanzamt unter Verweis auf die einschlägige Judikatur zutreffend festhält. Eine solche faktische Verfügungsmacht ergibt sich jedoch in keiner Weise aus dem vorliegenden Sachverhalt. SA RD ist…

…eine faktische Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung besteht. Letzteres ist dann der Fall, wenn zB dauerhaft ein Arbeitsraum, ein Raumteil oder ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird (Endfellner/Exel/Freudhofmeier/Kopecek in Personalentsendung kompakt, 2.1.2.). Es ist für die Annahme einer Verfügungsmacht nicht…

…Die Einrichtung muss von gewisser Beständigkeit sein, die Tätigkeit muss durch die feste Geschäftseinrichtung ausgeübt werden und der Stpfl muss über die Betriebsstätte die faktische Verfügungsmacht haben. Ein Büro beispielsweise ist daher bei Erfüllung der angeführten Voraussetzungen eine Betriebsstätte. Ob die hier strittigen Einkünfte des…

…Befehls- und Zwangsgewalt verstanden worden ist. B. In fristgerechter Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages des Bundesfinanzgerichtes präzisierte die Einschreiterin den Gegenstand ihrer Maßnahmenbeschwerde: Die Beschwerde richte sich "gegen die faktische Weigerung des Finanzamtes Wien-3 als Finanzstrafbehörde I. Instanz im Zeitraum 2017 bis Februar 2018 unserem Mandanten…

…beantwortet wird. Zu der zu beurteilenden Rechtsfrage, ob bei der gegebenen durch die Vertragslage und die faktischen Verhältnisse geschaffenen Sachverhaltskonstellation der Bf. die Verfügungsmacht über die importierten Handelswaren verschafft wurde und diese damit als für ihr Unternehmen eingeführt gelten, liegt Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor…