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BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…Firma T Srl als Unternehmensnachweis. In diesem Ausdruck wird als Haupttätigkeit der Großhandel mit Papier, Karton und Schreibwaren angeführt. Sorgfaltspflichten Frau [Bf.] unternahm keine weiteren Maßnahmen um die Firma T Srl zu überprüfen. Obwohl sie bereits aus ihrer vorherigen Tätigkeit wusste, dass beim Handel mit…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

…teils wiederholend - festzuhalten ist: Die strittigen Umsätze bzw. Rechnungen betreffen den Handel mit Mobiltelefonen und sohin eine Branche, in welcher generell eine erhöhte Sorgfaltspflicht besteht. Dazu kommt, dass die Bf. in ihrer früheren Tätigkeit als Geschäftsführerin der Z-GmbH mehrfach mit Anfragen seitens der Finanzverwaltung…

BFG RV/7103435/2012Vorsteuerabzug zu gewähren - Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2016Teil 1/2

…außergewöhnliche Geschäfte gehandelt, dass unter Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes ein Fortführen der Geschäftsbeziehung über die ersten Teillieferungen hinaus kaum möglich gewesen wäre. Allein aufgrund des Umfangs der Lieferungen im Vergleich zur übrigen Geschäftstätigkeit sei eine erhöhte Sorgfaltspflicht seitens der Bf. angebracht und zumutbar…

BFG RV/7103435/2012Vorsteuerabzug zu gewähren - Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2016Teil 2/2

…jedoch die, besonders in diesem Geschäftsbereich, zu erwartende erhöhte Sorgfaltspflicht zugunsten des lukrativen Geschäftes und des Gewinnes. Die seitens der Bf. gesetzten Vorsichts- und Prüfmaßnahmen wurden durch die Behörde im Hinblick auf die erwähnte Sorgfaltspflicht als nicht ausreichend beurteilt. Das Abfragen von formellen Daten, wie…

BFG RV/7101450/2022Entfall des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…Geschäftspartner erfolgen, dass die Fakturierung durch ein anderes Unternehmen erfolgt und dass identische Personen für mehrere Unternehmen handeln. Es handelt sich bei diesen Beispielen und wie sie im konkreten Fall zu erkennen sind um Verdachtsmomente, die eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Folge iSd. § 12 Abs. 14…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/3

KS., als Gesellschafterin und Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin zur Frage gesetzte ("erhöhte") Sorgfaltspflichten, wirtschaftliche Lage der Gesellschaft/ Wettbewerbssituation Beide Damen werden von der Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung mitgebracht. Auf eine gesonderte Ladung wird verzichtet." Die oa Unterlagen wurden dem Ergänzungsschreiben in Kopie angefügt und sind nun…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg wiederum nicht ident ist mit dem im Kassabuch eingetragenen Rechnungsbetrag und der ebenfalls vorliegende Wochenbericht keine Angaben enthält wem er…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 1/2

…bei der erhöhte Sorgfaltspflichten beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen zu Grunde zu legen seien. Fremdleistungsaufwand iZm mit Beben KG: Die BF habe im Jahr 2018 Fremdleistungsaufwände in Höhe von 101.105,00 Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 233.759,50 Euro in Zusammenhang…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 2/2

…wenn Leistungen gar nicht erbracht wurden. Damit stärkt der VwGH die Missbrauchsvermeidung im Umsatzsteuerrecht, auch wenn dies für Unternehmen in der Praxis eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Prüfung von Eingangsrechnungen bedeutet. Besonders im Bereich komplexer Vertragsgestaltungen, oder wie vorliegend bei Zession der Umsatzsteuer an den…

BFG RV/7100998/2024Bewilligung Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…die Behörde nicht einmal ansatzweise nachvollziehen habe können. Bei den Subunternehmen handle es sich um Scheinkonstrukte bzw hätten die Sub-Firmen aus Sicht der Behörde die angeführten Leistungen nicht erbringen können. Eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wie sie die Hochrisikobranche Bau fordere, habe nicht festgestellt werden können. …

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…2009 am 15.9.2009, hätte der Bf. die Gefahr von Malversationen bewusst sein müssen, was eine erhöhte Sorgfaltspflicht bewirkt habe. Stattdessen habe sich der Handel der Bf. mit Treibhausgasemissionszertifikaten von Oktober 2009 bis April 2010 stark entwickelt. Am 28. April 2010 sei es zu…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 2/2

…nicht für notwendig erachtet hat, seinerseits in Kontakt mit seinem Geschäftspartner zu treten, hat er die - besonders in diesem Geschäftsbereich zu erwartende erhöhte - Sorgfaltspflicht als ordentlicher Kaufmann vernachlässigt; gilt doch die Baubranche allgemein seit Jahrzehnten als besonders betrugsanfällig im Mehrwertsteuerbereich. Abgesehen davon hätte bereits angesichts…

BFG RV/6100315/2016Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…Es hätte daher entsprechende Vorsorge getroffen werden müssen, weshalb kein geringes Verschulden vorliege (siehe auch erhöhte Sorgfaltspflicht bei der termingerechten Entrichtung von Abgaben). Die temporäre Argumentation sei nicht nachvollziehbar, da eine stationäre Aufnahme per 22.2.2016 keine Auswirkung auf den Fälligkeitstag 15.2.2016…

BFG RV/7104835/2019Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…im Einzelfall gegeben sein, wenn beispielsweise (weitere) Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen. Liegen aber - wie im gegenständlichen Fall - keine Anhaltspunkte vor, die eine erhöhte Sorgfaltspflicht geboten erscheinen lassen, ist es nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes überschießend, solche Kontrollen von der Beschwerdeführerin zu verlangen. Die diesbezügliche Unterlassung ist…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 1/3

…| 8.100,00 | 99.400,00 Begründung: Die geprüfte Gesellschaft wäre in der Baubranche, bei welcher es sich um eine Risikobranche, bei der eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen zu Grunde zu legen ist, tätig. Es wäre seit langem in Wirtschaftskreisen bekannt…

BFG RV/7100156/2020Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO, § 162 BAO, Empfängerbenennung, Nichterfüllung des Sorgfaltsmaßstabes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…1. 1958, 1176/56). Zur behaupteten Erfüllung der obliegenden Sorgfaltspflichten werde auf die gegenständliche Branche "Bau" abzustellen, bei der eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen zu Grunde zu legen sei. Es sei seit langem allgemein in Wirtschaftskreisen bekannt, dass das Baugewerbe und das Baunebengewerbe…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…Allgemeine Aussagen dahingehend, dass es sich beim Baugewerbe um eine Risikobranche handle, bei der ein erhöhte Sorgfaltspflicht beim Eingehen von Geschäftsbedingung zugrunde zu legen sei, können Feststellungen zu den diesbezüglichen Gepflogenheiten nicht ersetzen." 3. Das war angesichts der methodisch unhaltbaren Herangehensweise an diesem Fall durch…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…Dass der Bf von der vorherigen Ausfuhr wusste, ist aus Sicht des BFG neu. Tatsächlich handelt es sich dabei idR um Fragen die eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Bf auslösen können. Diese Prüfung verlangt aber eine entsprechende Ermittlungstätigkeit, da dies bislang durch die Behörde iZm Einfuhrfall…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…einer Geschäftsbeziehung besteht bereits per se eine erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl Laudacher, UFSjournal 2013, 200 ff zu den sich aus der Judikatur von EuGH, VwGH und UFS ergebenden Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Unternehmers). Die Bf. bzw deren Geschäftsführer P ist dieser Sorgfaltspflicht insofern nicht nachgekommen…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…wurden. B. Prüfungsmaßstab: Beim Reinigungsgewerbe handelt es sich (ebenso wie etwa bei der Baubranche) um eine Risikobranche, bei der eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen anzuwenden ist (für die Baubranche als Beispiele für viele BFG vom 04.01.2022, RV/5101505/2018, BFG vom…