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13 007 Treffer196 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101769/2017kein Unterbleiben der BVE bei Antragstellung in einem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2019

…enthalten. Der Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung wurde vom Bf. erst im Schriftsatz vom 5.11.2016, welcher als Reaktion auf die ihm zugestellte Stellungnahme des Prüfers und somit als ergänzender Schriftsatz zu werten ist, gestellt. Das Finanzamt hat im Hinblick auf die zwingende gesetzliche…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…1994 zu versagen (sohin eine Verböserung), da von einem Mehrwertsteuerbetrug durch die Nichtbesteuerung von Getränken auszugehen sei und die Beschwerdeführerin dies auch wissen hätte müssen. Mit weiterem Schriftsatz vom 30.6.2025 brachte sie ergänzend vor, dass der Beschwerdeführerin der Vertrauensschutz des Art. 7 Abs…

BFG RV/5100480/2026Rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2026

…vor, muss selbst im Falle einer gewährten Verfahrenshilfe und somit bei Vorliegen aller Voraussetzungen keine (Beschwerde-)Frist mehr erfüllt werden. Jeglicher vom Verfahrenshelfer eingebrachte Schriftsatz würde als ergänzender Schriftsatz im Verfahren gewertet werden müsste und mangels eines im Abgabenverfahren geltenden Neuerungsverbots (§ 115 Abs 4 und …

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…bzw Rentenversicherungsverträgen gegeben. Das BMF habe sich erst im Jahr 2010 in einem Erlass zur Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums für sofort beginnende Renten geäußert (vgl. ergänzender Schriftsatz wie oben). Zuvor wären inländische Lebensversicherungen auch ertragsteuerlich als Lebensversicherung zu behandeln gewesen, was für ausländische…

BFG RV/7101158/2023Vermietung Gesellschaft an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…07-09/2019 und 10-12/2019, nunmehr gem. § 253 BAO als gegen den Umsatzsteuerbescheid 2019 vom 23. Juni 2021 gerichtet (ergänzender Schriftsatz vom 21. Juli 2021), den Bescheid vom 22. Februar 2021 bzw. digital signiert am 25.März 2021 betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 10/2019…

BFG RV/1100755/2016Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30.9.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…er aus, er sei seit 1.8.2016 in Pension und erziele keinerlei Erwerbseinkünfte mehr. Er beantrage daher die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf 0,00 €. In der Folge langte ein die Beschwerde ergänzender Schriftsatz ein. Darin wurde ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, da…

BFG RM/5100006/2017Maßnahmenbeschwerde als subsidiäres Rechtsmittel nur bei Vorliegen einer faktischen Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2018

…Dezember 2017, vorgelegt. Mit Eingabe vom 26.01.2018 wurde ein, die erste Stellungnahme vom 14.12.2017 ergänzender Schriftsatz (Berichtigung eines Schreibfehlers), datiert mit 25.01.2018 dem Bundesfinanzgericht nachgereicht. In der Stellungnahme wies das Finanzamt FA darauf hin, dass die in Beschwerde gezogene…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 3/3

…Vorlageantrag eingebracht, der Antrag auf Vorlage an einen Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wiederholt und die Aussetzung der Einhebung begehrt. ********** In der mündlichen Verhandlung wurde ein ergänzender Schriftsatz mit folgender Textierung vorgelegt: "Ergänzend zur Beschwerde und den dort vorgelegten Urkunden wird vorgebracht, dass auf…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…2.2022 gerichtet gilt. Wird in einem solchen Fall zusätzlich auch eine Beschwerde gegen die Veranlagungsbescheide eingebracht (hier also die Beschwerde vom 18.7.2022), gilt diese grundsätzlich nur als ergänzender Schriftsatz zum ursprünglichen Rechtsmittel (VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0085; 27.9…

BFG RV/2100580/2026Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…Das als Vorlageantrag hinsichtlich der nicht wirksam ergangenen Beschwerdevorentscheidung bezeichnete Anbringen sei daher seitens der Abgabenbehörde als ergänzender Schriftsatz zur Beschwerde qualifiziert worden. Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 14.04.2026 (OZ 8) stellte der Beschwerdeführer ohne weiteres Vorbringen den Antrag auf Entscheidung über…

BFG RV/7103934/2020Onlineglücksspiel - Behandlung von Vielspielerpunkten und nachträglichen Rabatten bei der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2025Teil 1/2

…Rewards- Programm Prämienbedingungen vom Dezember 2018. ./5 Beschwerde vom 21. November 2023 betreffend die Glücksspielabgabebescheide für die Monate Jänner 2018 - Juli 2018 und August 2018 - Dezember 2018. ./6 Ergänzender Schriftsatz vom 28. März 2024 betreffend die Glücksspielabgabebescheide für die Monate Jänner 2018 - Juli 2018 und…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…14.06.2019 eingebrachte Beschwerde gegen den Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für 12/2018 wirkt gegen den Jahresbescheid 2018 weiter (§ 253 BAO). Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2018 ist ein ergänzender Schriftsatz (vgl. VwGH 19.4.2023, Ra 2022/13/0065). Beantragt wurde die mündliche Verhandlung gem…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…Begründung vom 20. Dezember 2016 am 25. Jänner 2017 erfolgt - ein angekündigter ergänzender Schriftsatz sei nicht eingelangt. Die jeweiligen Abgabenbescheide würden die jeweiligen Feststellungen unter Verweis auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung sowie unter Verweis auf den Bericht vom 20. September 2016 inkl. 11-seitiger…

BFG RV/7102013/2024Berücksichtigung des Familienbonus Plus nur bis zur Höhe der tarifmäßigen Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…40 €. Am 25. März 2024 (elektronisch erfasst am 04.04.2024) langte die Beschwerde (ergänzender Schriftsatz zur elektronischen Beschwerde vom 20.03.2024) gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 19.03.2024 beim Finanzamt ein und wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin in der bereits…

BFG RV/7103426/2012Anwendbarkeit der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Zudem verwies der Bf. auf die Möglichkeit der Nichtigkeit der Grundlagenbescheide. Der am 5.11.2012 eingebrachte Schriftsatz (bezeichnet als "Berufung gegen Einkommensteuerbescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO für das Jahr 2004 vom 4. Oktober 2012") gilt als ergänzender Schriftsatz zur Berufung, da die Berufung…

BFG RV/6100677/2016Zwischenbesteuerung von Kapital- und Beteiligungserträgen bei der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…zur Beschwerde vom 14.10.2016 die Beschwerde der Bf vom 24.11.2016 betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 04.11.2016 als ergänzender Schriftsatz beim BFG nachgereicht. Mit Schreiben vom 03.01.2024 zog die Bf die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Durchführung…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

…Finanzamtes X, beide zu Steuernummer ***BF1StNr1***, gerichtet ist, wobei die Beschwerde vom 7. September 2018 hinsichtlich der Umsatzsteuer 2016 als ergänzender Schriftsatz zur Beschwerde vom 4. Dezember 2017 gilt; nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Februar 2024 I.) beschlossen: Die Beschwerde der Bf. vom…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. (Die Beschwerde vom 13.2.2019 gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2011 bis 2015 vom 9.1.2019 ist als ergänzender Schriftsatz zur Beschwerde vom 13.2.2019 zu werten und von diesem Erkenntnis abweisend mitumfasst bzw. miterledigt.) Diese Beschwerde…

BFG RV/4100486/2018Nichtanwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist mangels Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Finanzamt bereits aufgrund der Pflichtveranlagung 2011 im Jahr 2012 Kenntnis davon gehabt, dass der Bf. von zwei Dienstgebern Bezüge erhalten habe. Am 04.08.2020 langte beim Bundesfinanzgericht ein ergänzender Schriftsatz des Bf. ein, welcher der belangten Behörde mit Vorhalt vom 05.08.2020 zur…

BFG RV/2100481/20221. Rechtswirksame Zustellung, 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, 3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…dass die Beschwerdevorentscheidung am 25. Jänner 2022 im Notariat eingelangt sei. Am 22. März 2022 wurde ein ergänzender Schriftsatz eingebracht. Darin wurde der Sachverhalt dargestellt und dazu im Wesentlichen die Rechtsmeinung vertreten, dass in einer gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Ablauf der Grundstückstransaktion aufgrund des inhaltlichen…