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BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…dass......"andernfalls die Gebühren für die Gewerbeanmeldung vorzuschreiben wären". Zur Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist auszuführen: Nach § 3 Abs 2 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 2/3

…unschädlich. Dass die belangte Behörde also auf die fehlende Gewerbeberechtigung verweist, ist irrelevant. lm Übrigen hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Gewerbeanmeldung vorgenommen. Sofern die belangte Behörde für das Jahr 2016 davon ausgeht, dass die IT-Beratertätigkeit von Griechenland aus erbracht wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass…

BFG RV/2100647/2021Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines pauschalierten Landwirtes trotz fehlender UID-Nummer des Rechnungsausstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…1 UStG 1994 erforderlichen Angaben fehlten bzw. seien unvollständig. Am 02.08.2021 hat der BF einen Vorlageantrag eingebracht. Im Zuge dieses Vorlageantrages wurde eine Gewerbeanmeldung vorgelegt. In dieser wurde nachgewiesen, dass die Rechnungsadresse korrekt ist. [...] Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der BF betreibt ein…

BFG RV/3100412/2018NoVA-Pflicht aufgrund nicht widerlegter Standortvermutung (§ 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…wolle jedoch in Zukunft eine elektronische Einrichtung dafür verwenden. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 7.6.2017 die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug BMF 750d xDrive mit der Fahrgestellnummer WBAYB810X0D247302 und dem amtlichen Kennzeichen (D) AAA in Höhe von EUR 7.519,07 fest und…

BFG RV/7105813/2015Wirksamkeit von Ersatzzustellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…ob es sich dabei tatsächlich um eine Angestellte der Bf. gehandelt habe. Gewerbeanmeldungen könnten laut Antwort des Magistrates unabhängig von der Firmenbuchadresse mit Standort in ganz Österreich erfolgen. Zustellungen würden bei Gewerbeverfahren an die Standortadresse erfolgen. Anders würde es sich bei Bekanntgabe einer Zustelladresse verhalten…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer "als Geschäftsführer der österreichischen Zweigniederlassung in Adr1 abberufen" werde, für die österreichische Zweigniederlassung DD "im Hinblick auf die vorzunehmende Gewerbeanmeldung zur Geschäftsführerin bestellt" werde, und diese "insoweit über eine entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis" verfüge. Sie sei in der Führung der Zweigniederlassung…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…der jeweiligen Subunternehmen durchgeführt und entsprechende Unterlagen angefordert: Firmenbuchauszug; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt Österreich Unbedenklichkeitsbescheinigung BUAK Ausweiskopie des Geschäftsführers samt ZMR-Auszug Dienstnehmeranmeldebestätigungen Bescheid Gewerbeanmeldung sowie GISA-Auszug UID-Bescheid sonstige Unterlagen 2.3. Exemplarisch werden mit Beilage ./9 die Überprüfungsunterlagen der Rechnungsaussteller…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

…vom 23.4.2020 ./AC E-Mail vom 23.6.2020 ./ AD Registrierungsbestätigung ./ AE Ausbildungsbeschreibung Kinderskilehrer ./AF Ausbildungs- und Prüfungsordnung Schilehrerverband ./AG Gewerbeanmeldung ./AH Zurücklegung Gewerbe ./AI Mitteilung über Wegfall der Familienbeihilfe ab März 2021 ./AJ Aufforderung zur Überprüfung ./AK Formular zur Überprüfung ./AL div…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 2/2

…Vortäuschung dieses Scheingeschäftes wurden von Sub2 im Zusammenwirken mit dem Bf. noch folgende Handlungen vorgenommen: Sub2 hat am 11.12.2015 als Scheinvertreter beim Magistrat der Stadt Wien eine Gewerbeanmeldung für die G-Sub2. vorgenommen und das Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…igen Aufschlag. D-GmbH: Es wurden die Rechnungen und dazu Kassaeingangsbelege der Barzahlungen vorgelegt. Firma R-GmbH: Es wurden die Rechnungen und der Kassaeingang (Barzahlungen) samt Firmenbuchauszug und Bescheid des Magistrats der Stadt Wien betreffend Gewerbeanmeldung vorgelegt. V-GmbH: Vorgelegt wurden Rechnungen und ein Kontoauszug…

BFG RV/6100603/2014Einkünfte aus Sekretariatsarbeiten; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…Hr. Dr. F. stellte mir seines zur Verfügung. 9. Die Schreibarbeiten wurden nur ausgedruckt und in Ordnern abgelegt. Es wurde keine elektronische Ablage gemacht. Die Ausdrucke wurden über die EDV des Magistrates gemacht. Das Briefpapier wurde meistens von Dr. F. zur Verfügung gestellt. 10. Das…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 1/2

…beruhe auf rein formalen Gründen ohne wirtschaftlichen Hintergrund. Es sei anzumerken, dass die erforderlichen Gewerbeanmeldungen von Herrn E durchgeführt worden seien. Durch diesen Formalakt hätte dessen Pension gesichert werden sollen. An der Führung der Geschäfte hätte sich dadurch nichts geändert. Das wirtschaftliche Eigentum über ihren…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…sowie 2003 hinsichtlich meiner Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Unternehmensberatung/Fachautorentätigkeit) auf 0,- gestellt werden und mein Steuerakt an die Arbeitnehmerveranlagung abgetreten wird. Begründung: Seit 2002 (Gewerbeanmeldung am Standort Y) betreibe ich meine Unternehmensberatung/Fachautorentätigkeit von dort aus und werde vom Finanzamt DX zur dortigen Est…

BFG RV/7103770/2014Gebühr für Gewerbeerweiterung samt Beilagen, Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…der Gewerbeausübenden, ebenso wie eine Vorschreibung zur Gebührenzahlung, nicht bekanntgegeben und zugestellt worden. 3. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes Steuernummer des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel samt den darin enthaltenen Unterlagen der Gewerbebehörde. 4. Rechtslage Gemäß §…

BFG RV/7102411/2018Betriebsausgabenabzug: Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an der Feststellung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…V und R für Kleintransportleistungen Rechnungen an die Beschwerdeführerin aus. Alle drei Rechnungsaussteller verfügten über eine Gewerbeanmeldung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Strittig ist, ob die genannten Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an die Beschwerdeführerin und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…Verhandlung und in der E-Mail vom 20. April 2026 weder ein RSb-Rückschein, noch ein elektronischer Datensatz der GDV oder ein sonstiger Zustellvermerk vor. Die Ansicht der belangten Behörde, dass von einer Zustellung mit Fensterkuvert auszugehen sei, wird durch die Behauptung des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin übermittelte ihre Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2017 am 23. November 2018 elektronisch. Der Umsatzsteuerbescheid 2017 datiert vom 27. November 2018 und auch jener für die Einkommensteuer 2017 vom gleichen Datum folgte den Abgabenerklärungen. Beim Einkommensteuerbescheid 2017, welcher am gleichen Tag…

BFG RV/2100646/2018Umschulungskosten - keine ernsthafte Absicht zur Einkünfteerzielung im anderen Beruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 neben Sonderausgaben auch Werbungskosten, u.a. Arbeitsmittel iHv 2877,04 € und Fortbildungs…

BFG RV/3100767/2018Betriebsausgaben einer nicht operativ tätigen GmbH; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…Gründung Körperschaft) eingebracht und die Betriebseröffnung mit 12.12.2013 angegeben worden. Die Eintragung der Firma im Firmenbuch sei am 20.12.2013 erfolgt. Laut Schreiben der Bezirkshauptmanschaft vom 9.1.2015 sei die Gewerbeanmeldung, Geschäftsführerbestellung mit 1.3.2015 wirksam geworden. Ebenfalls mit 1…

BFG RV/7104822/2019Der unbestimmte Gesetzesbegriff 'Räumlichkeiten' gemäß §§ 2, 5 GastgewerbepauschalierungsVO ist inhaltlich nicht mit jenem des Erlasses BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr. 123/2016 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gleichzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…Bf1*** (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) ist im Gastgewerbe (Betriebsart lt. Gewerbeanmeldung: Imbisstube) tätig. Er betreibt Verkaufswägen ,Grillwagen', über die er seine Produkte wie Schnitzel und Grillhendl im Straßenverkauf anbietet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 2015 bis 2017 wurde u.a. festgestellt…